“Bei schwerer Kriminalität, die im Internet stattfindet, entsteht aber wirklich eine Sicherheitslücke. Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert.” sagt Bundesinnenminister Thomas de Maiziére im Interview mit der FAZ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Da ich de Maiziére bislang als sehr besonnenen Politiker wahrgenommen habe, möchte ich einfach nur darauf hinweisen, [...] [...more]
Ich habe nun wahrlich meine Probleme sowohl mit zeitgenössischer Kunst als auch zeitgenössischer Comedy. Aber diese Aktion ist so großartig, dass sie mir wunderbar gefällt: ich habe sehr, sehr laut gelacht. Offiziell darauf zu reagieren und sich über die vorurteilsbeladene Aktion zu echauffieren, ist ein Zeichen vollkommener Humorbefreitheit, die nur sagen will: der Künstler hat [...] [...more]
Die Grenze bleibt dicht: die Bürger der in letzter Zeit der EU beigetretenen Staaten Mittel- und Osteuropas dürfen auch weiterhin nicht einfach so in der Bundesrepublik arbeiten. Und wer ist schuld? Die Bundesagentur für Arbeit hat die Schuldigen ausgemacht – und sie sitzen in Berlin. Wir sind dafür, die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit frühestens 2009 und [...] [...more]