kühlschranknotizen

“Bei schwerer Kriminalität, die im Internet stattfindet, entsteht aber wirklich eine Sicherheitslücke. Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert.”

sagt Bundesinnenminister Thomas de Maiziére im Interview mit der FAZ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Da ich de Maiziére bislang als sehr besonnenen Politiker wahrgenommen habe, möchte ich einfach nur darauf hinweisen, dass ich ganz persönlich das für schlicht falsch halte und diese Äußerung ungern zur Kenntnis genommen habe, da sie mich an die Angstpolitik seines Vorgängers ungut erinnert. Sicherheitspolitik muss mit sinnvollem Augenmaß betrieben werden, damit sie nicht zu teurer Symbolpolitik verkommt, die als Kollateralschaden die Freiheit dahinrafft, die zu schützen sie als Aufgabe hat.

Zur Faktenlage: Die Vorratsdatenspeicherung speichert Verbindungen bei Internetprovidern und Mobilfunkverbindungen. Sie ist ein europäischer Sonderweg und auch hier längst nicht überall umgesetzt. Innerhalb der Bundesrepublik funktioniert die Strafverfolgung meist, auch die Judikative tut ihre Arbeit. Ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist für keinen Täter auf der Welt ein verstärkter Anreiz, seine Taten auf dem Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland zu verüben - auch ohne dieses Instrument ist die Gefahr einer effizienten Strafverfolgung für Kriminelle hierzulande zu hoch.

Es entsteht also folgerichtig eben keine Sicherheitslücke und schon gar kein Bedarf, nun übereilt tätig zu werden. Stattdessen muss es eine neue politische Diskussion, möglichst auf europäischer Ebene geben - denn natürlich ist es wünschenswert, wenn mindestens der deutsche Grundrechtsschutz auch den anderen Bürgern Europas bei diesem wichtigen Thema zugestanden wird. Dafür erwarte ich Herrn de Maiziéres Einsatz in Europa.

(Wie bei vielen politischen Themen weise ich noch einmal darauf hin: dies hier ist mein privates Weblog.)

Ich habe nun wahrlich meine Probleme sowohl mit zeitgenössischer Kunst als auch zeitgenössischer Comedy. Aber diese Aktion ist so großartig, dass sie mir wunderbar gefällt: ich habe sehr, sehr laut gelacht. Offiziell darauf zu reagieren und sich über die vorurteilsbeladene Aktion zu echauffieren, ist ein Zeichen vollkommener Humorbefreitheit, die nur sagen will: der Künstler hat wohl nicht gerade Unrecht.

Die Grenze bleibt dicht: die Bürger der in letzter Zeit der EU beigetretenen Staaten Mittel- und Osteuropas dürfen auch weiterhin nicht einfach so in der Bundesrepublik arbeiten. Und wer ist schuld?

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Schuldigen ausgemacht - und sie sitzen in Berlin.

Wir sind dafür, die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit frühestens 2009 und auch erst dann aufzuheben, wenn wirksame Regelungen gegen Lohndumping in ganz Deutschland gelten.“

zitiert die FAZ Annelie Buntenbach.

Übersetzt heißt das: die große Koalition schiebt das hausgemachte Problem lieber vor sich her. Briten und andere haben übrigens keinerlei Probleme mit den Nachbarn im Osten - dort profitiert die Wirtschaft ganz erheblich vom (primär polnischen) Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte. Würde der Bundesrepublik natürlich schaden. Welcher Staat galt nochmal als europäischer Bremsklotz?