kühlschranknotizen

In zwei Wochen wird wieder einmal abgestimmt in Berlin. Am 26. April soll ich mein Kreuzchen machen, ob ich für die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion bin.

Dahinter steckt folgendes: in Berlin ist der Religionsunterricht nur noch freiwillig und zusätzlich. Stattdessen ist ein allgemeiner Ethik-Unterricht verpflichtend. Alle Schüler, gleich welcher religiösen oder areligiösen Couleur müssen ihn besuchen. Die Initiative setzt sich also dafür ein, dass man statt in Ethik auch in Religion sitzen dürfen soll. “ProReli” schreibt ganz schön oft das Wort Freiheit. Und natürlich sind wir dabei argumentativ ganz schnell an dem Punkt, an dem man sich fragt, ob Verständnis von und Rolle der Religion, wie sie dem Grundgesetz noch zugrunde liegen, wirklich noch die heutige Realität treffen.

Doch bleiben wir konkret. Die Abstimmung ist einfach:

• Mit JA stimme ich, wenn ich der Meinung bin, dass Religion und Ethik gleichrangig sind und Schüler frei wählen sollten, welchen Unterricht sie besuchen möchten.
• Mit NEIN stimme ich, wenn ich der Meinung bin, dass allgemeiner Ethikunterricht Vorrang vor Religionsunterricht hat.

Das klingt einfach. Aber hier kommt, wie schon bei der Tempelhof-Abstimmung, das Berliner Volksentscheidwesen zum Tragen:

1. Damit der Volksentscheid gültig ist, müssen 25% der Berechtigten abstimmen.
2. Damit er (im Sinne von ProReli) erfolgreich ist, müssen auch mind. 25% aller Berechtigten mit JA stimmen (aber mind. 50% der Abstimmenden).
3. Beispiel 1: 26 Prozent Wahlbeteiligung. 25% stimmen mit JA. 1% mit NEIN. Ergebnis: ProReli war erfolgreich.
4. Beispiel 2: 24,9 Prozent Wahlbeteiligung: alle 24,9% der Wahlberechtigten stimmen mit JA. Ergebnis: ProReli ist gescheitert.
5. Beispiel 3: 50 Prozent Wahlbeteiligung: 25,1% Wahlberechtigte stimmen mit JA. 24,9% Wahlberechtigte mit NEIN. Ergebnis: ProReli war erfolgreich.

Jede abgegebene Stimme (unabhängig von ihrer Aussage) erhöht also die Wahrscheinlichkeit, dass der Volksentscheid Wirkung entfaltet. Wer also mit NEIN stimmen würde, sollte sich also sehr genau überlegen: abstimmen gehen oder wegbleiben? Bei letzterem hätte man auf jeden Fall verloren, wenn die andere Seite die 25%-Marke knackt. Bei ersterem unterstützt man jedoch das Erreichen des Schwellenwertes.

Die Berliner Zeitung fragt: Sind Berliner wirklich so unhöflich, dass man sie umschulen muss? Leser dürfen in der Kommentarfunktion eines Weblogs dazu Stellung nehmen, und interessanterweise tun dies vor allem Menschen aus der Welt rundherum um Berlin.

Meine Meinung: Berliner Servicekräfte sind oft inkompetent, langsam und unfreundlich. Wenn sie einfach nur unfreundlich wären, würde ich das schon ausreichend finden. Der Rest unterscheidet sie nicht wesentlich von den meisten anderen Servicekulturschaffenden auf diesem Planeten.

Eigentlich war es nur eine Zufallsbekanntschaft. Aber sie sagte: “You guys are rethinking a lot of things here these days.” Gemeint waren relativ abstrakt manche Menschen in der Berliner “Netzszene”. Umdenken, überdenken, neu denken, das Pferd an den Nüstern aufzäumen, das bislang irgendwie verkehrtherum schien: ja, das macht Spaß.

Die vorhandene Infrastruktur namens Internet verführt dazu, Dinge neu und anders und weiter zu denken. Das ist historisch immer so gewesen und wird sich nun nicht ändern: neue Infrastrukturen - bei den Sumerern war es die Schrift, das Römische Imperium wäre ohne die Straßen und Viadukte undenkbar gewesen, bei der Erschließung der USA durch die Siedler kam die Rolle den Eisenbahnen zu - führen zu Überarbeitungsbedarf.

Was verändert sich? Wo ist der Wunsch frommer Gedanke? Sind die Zwänge der alten Gesellschaft noch die Zwänge der neuen? Was substituiert was? Und wohin führt all dies? Gewinn, Verlust, egal? Um dem Abstrakten einen klein wenig mehr Konkretes hinzuzufügen, möchte ich nur einige der Themenfelder aufführen, bei denen das Vorhandensein der neuen Infrastrukturen das Althergebrachte in Frage stellt.

• Transparenz
• Privatheit
• Eigentum, immaterielles
• Arbeit
• Ortsabhängigkeit/Heimat/Lebensmittelpunkt
• Interpersonale Beziehungen
• Bildung, Fortbildung, Weiterbildung
• Medien
• Erlösmodelle
• Wohlstand/Lebensqualität
• Bürokratie/Effizienz

Ein Beispiel: bis heute klammern sich die Vertreter der althergebrachten Medienwelt an jeden Strohhalm, der ihnen das Ãœberleben mit dem alten Modell ermöglichen könnte. Erscheint ein neuer E-Paper/Book-Reader, ist das ganz sicher ein Thema in allen Zeitungen - denn alles ist besser als ein Computer. Dass das auch nur ein Computer ist, wenn auch einer mit gewissem Display und recht langsam, ist dabei egal. Die Vorstellung, dass entweder die Mobiltelefone oder die Notebooks das Wettrennen gewinnen werden und in ihrer Usability das E-Paper/Book vor ersten wirklich guten Implementationen abhängen wird, ist offensichtlich tabu. So wie die Menschen Ende der 90er glauben mussten, dass “Internet-via-Settop-Box” eine total geniale Erfindung sei. Denn Fernsehen hat doch jeder und wird auch immer bleiben. Dass die Entwicklung eher zum Riesen-LCD-Monitor namens Fernseher ging, an dem man genauso gut einen Computer anschließen kann, das durfte damals zwar gedacht werden. Aber hören wollte es niemand.

Viele Bereiche sind es, in denen Zukunft sehr anders ausgestaltet sein wird, als es die Gegenwart derzeit ist. Und die Fähigkeit von Organisationen und Institutionen jedweder Art anders, innovativ und alte Dinge neu zu denken wird mit darüber entscheiden, ob sie diese aktiv und positiv mitgestalten können oder irgendwann passiv hineingezwungene “Restrukturierungsmaßnahmen” einleiten müssen. Denk ich mir jetzt mal so.

So kann man das sehen. Oder auch anders.

Heute war die Abstimmung zur (nicht über die) Zukunft des Berliner Innenstadtflughafens Tempelhof. Ich war nicht dort.

Ich bin ein politischer Mensch. Mir ist es keineswegs egal, was und wie es passiert. Ich habe viel zu kritisieren, insbesondere die Nichtpartizipation weiter Teile der Gesellschaft an ihrem eigenen Staat und den absurden Elitismus, den uns weite Teile des MSM-Wesens vorgaukeln (nicht zuletzt, weil hierdurch auch den Journalisten am Hofe ein bisschen Höfisches, ein kleines Parfümwölkchen Macht anhaftet - sie sind ja alle so anders und wichtig).

Dennoch: ich habe meine Wahlbenachrichtigung aktiv ignoriert. Hier die Gründe, zum mitmeißeln für alle Wiederholungstäter.

Die Kampagnen.

In den letzten Wochen haben wir hier in Berlin zwei Kampagnen erlebt, die intellektuell und kampagnentechnisch eine Beleidigung waren. Über die Schließungsbefürworter habe ich ja bereits vor Wochen hier geschrieben, die Offenhaltungsbefürworter waren in ihrer Kampagne allerdings keinen Deut besser.

Die Argumente.

Derzeit verfügt Berlin über drei Verkehrsflughäfen, davon ist Tempelhof der kleinste und unwichtigste. Historie schön und gut, das aber kann in meinen Augen kein Argument für einen innerstädtischen Flughafen sein. Allerdings stehen sachliche Bedenken im Raum, dass Schönefeld als BBI für das tatsächliche Flugaufkommen unterdimensioniert sein könnte. Nicht das schlechteste aller Argumente - gegen eine Schließung Tegels. Verkehrswirtschaftlich ist Tempelhof derzeit vollkommen irrelevant. Die Nachnutzungskonzepte sind allerdings, Berlin-typisch, ebenfalls miserabel. Soweit, siehe meine Kampagnenkritik, überhaupt bekannt. Mich würde nicht wundern, wenn in fünf Jahren jemand vorschlagen würde, dort einen Flughafen…

Das Verfahren.

Damit der Volksentscheid überhaupt ein gültiges Ergebnis hat, müssen 25 Prozent der wahlberechtigten Berliner abstimmen. Und damit er erfolgreich ist, müssen es auch 25 Prozent sein, die mit »Ja« stimmen (aber mehr als die Hälfte der Abstimmenden). Wer hingeht und mit »Nein« stimmt, gibt also seine Zustimmung zu diesem Volksentscheid als solchem. Wer zuhause bleibt, stimmt nicht gegen das »Ja«.

Zusammengefasst

Ich bin für Volksentscheide in Grundsatzfragen, ich bin für mehr direkte Demokratie, ich bin für Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung. Ich bin gegen Politklamauk und irrsinnige Geldverschwendung. Die beiden Kampagnen und die Wahlen selbst dürften zweistellige Millionensummen verschlungen haben.

Ich war also nicht wählen: Das erste Mal in meinem Leben, dass ich eine Wahl nicht wahrgenommen habe. Und anscheinend war ich mit dieser Entscheidung nicht allein.

Letzten Freitag habe ich die gleichnamige Diskussion zu politischer Onlinekommunikation per Video auf der Republica moderiert. Der Mitschnitt ist jetzt bei Hobnox online. Danke noch einmal für die nette Runde an Bernd Steinmann (Verdi), Sebastian Reichel (BMAS), Robert Heinrich (B90/Die Grünen), Jan Schmidt (Hans-Bredow-Institut).

Randnotizen:
* SMS-Wall kann man durchaus aktiv in Diskussionen einbeziehen
* ich moderiere nach wie vor ungern im Sitzen
* Schlafmangel scheint bei mir zu verstärkter Augenbrauenakrobatik zu führen
* nächstes Jahr könnte an gleicher Stelle ein richtiges Feuerwerk zur politischen Onlinekommunikation zünden: ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl
* Hobnox-Videos nicht embedden zu können ist ziemlich unpraktisch

Gleich hinter einer Kreuzung steht im Berliner TrendsStadtteil Moabit dieses Schild auf dem Ãœbergang zum Radweg. Es wirkt leicht unmotiviert dorthin deplatziert.

Nachtrag: Ich bin eigentlich erstaunt und froh zugleich, dass der Kommentar zumindest keinerlei Rechtschreibfehler enthält.

Weil jemand vorhin fragte: ja, ich werde da sein. Auch wenn ich kein Banner für die Veranstaltung im Blog eingebaut habe.

Und ja: ich freu mich auf viele nette Gespräche mit alten und neuen Kontakten, auf interessante Vorträge und auf den Schlaf danach. Auf “mein” Panel allerdings auch.