Erstens:
Onlinewahlkampf funktioniert nicht, weil es keinen Onlinewahlkampf gibt.

Bezogen auf 2009 würde ich dem zustimmen und widersprechen. Ich habe mich noch im Frühjahr 2009 auf einer Veranstaltung von klassischen PR-Agentur-Mitarbeitern und ähnlichen dafür ausbuhen lassen dürfen, als ich gesagt habe, dass wer Onlinewahlkampf ohne Onlinethemen durchführt, scheitern muss. Ein paar Monate später hab ich Recht behalten.
Allerdings hat Onlinewahlkampf stattgefunden, nicht zu knapp - nur: gegen das Netz bzw. dann im Netz gegen die Wahlkämpfer. CDU, CSU und SPD haben sich mit dem Zugangserschwerungsgesetz der Möglichkeit zu einem echten Onlinewahlkampf beraubt, die Grünen haben es nicht geschafft, ihr Abstimmungsverhalten dabei so zu erklären, dass man ihnen glauben würde, dass sie sich vorher angemessen intensiv (aus Netizenperspektive) mit der Thematik auseinandergesetzt zu haben, und auch die FDP hat ihre argumentativen Probleme mit der klaren Koalitionsaussage zugunsten des damaligen netzpolitischen NoGos CDU gehabt - außerdem ein Glaubwürdigkeitsproblem, sobald es um die Frage geht, ob ihre manchesmal netzaffine zweite Reihe letztendlich politisch durchsetzungsfähig ist. Wer das Netz politisch nicht versteht, kann im Netz auch nicht erfolgreich sein.

Denn zweitens:
Eine gute Onlinepräsenz dient vor allem der Aktivierung der eigenen Anhänger und weniger der Überzeugung von Wählern.

Die Onlinepräsenz ist die Parteizentrale, das lokale Abgeordnetenbüro. Preaching to the converted funktioniert hier, will aber gut gemacht sein. Freiwillig dahin verlaufen ist für politisch Unentschlossene fast ausgeschlossen.

Weil drittens:
1000 Tweets nicht ein einziges Gespräch mit dem Bürger am Wahlstand oder den Eindruck auf Veranstaltungen ersetzen können.

Widerspruch. Viele Gespräche an Wahlständen sind Zeitverschwendung. Wer jedoch auf entsprechenden Plattformen sein Profil zu schärfen weiß, weil er intelligenten Diskurs mit dem Gegner, mit Informationen zum aktuellen Geschehen und eigenen Aktivitäten zu verbinden weiß, weil er zeigt, dass er eben nicht “die da oben” ist - der kann gewinnen.

Aber viertens:
Ein Tweet reicht, um zu verlieren, genau wie schlechte Politik.

Auch Tweets können sich versenden - nur ist ihre ewig währende Dokumentation potenziell, gerade auf längere Sicht, ein Fundus für Angriffe.

Deshalb fünftens:
Sollten Parteien zuerst das meist unterschätzte Tool des Internets nutzen: Das permanente Zuhören, bevor sie am meist überschätzten Tool des Internets scheitern: Dem permanenten Dialog.

D’accord. Permanent Campaigning ist kein neues Wort, das Internet ist das beste Mittel dazu.

Darum gilt sechstens:
Zum Zuhören brauchen die Parteien eine dauerhafte, kampagnenunabhängige Internetpräsenz, über die sie zuerst glaubhaft und transparent informieren und dann endlich echte Diskussionen und offene Gespräche zulassen.

Da letztenendes nicht die Parteien, sondern ihre Mandatsträger für die Umsetzung politischen Willens in Gesetze zuständig sind, ist es wichtig, deren Aktivitäten entsprechend abzubilden und sie einzubeziehen. Eine Partei ist ein politisches Vehikel zur Koordination und Aufgabenteilung, so wie ein Flugzeug primär der schnellen Zielerreichung und dem Transport dient und nicht in erster Linie für Luftfahrtingenieure gebaut ist.

“Bei schwerer Kriminalität, die im Internet stattfindet, entsteht aber wirklich eine Sicherheitslücke. Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert.”

sagt Bundesinnenminister Thomas de Maiziére im Interview mit der FAZ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Da ich de Maiziére bislang als sehr besonnenen Politiker wahrgenommen habe, möchte ich einfach nur darauf hinweisen, dass ich ganz persönlich das für schlicht falsch halte und diese Äußerung ungern zur Kenntnis genommen habe, da sie mich an die Angstpolitik seines Vorgängers ungut erinnert. Sicherheitspolitik muss mit sinnvollem Augenmaß betrieben werden, damit sie nicht zu teurer Symbolpolitik verkommt, die als Kollateralschaden die Freiheit dahinrafft, die zu schützen sie als Aufgabe hat.

Zur Faktenlage: Die Vorratsdatenspeicherung speichert Verbindungen bei Internetprovidern und Mobilfunkverbindungen. Sie ist ein europäischer Sonderweg und auch hier längst nicht überall umgesetzt. Innerhalb der Bundesrepublik funktioniert die Strafverfolgung meist, auch die Judikative tut ihre Arbeit. Ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist für keinen Täter auf der Welt ein verstärkter Anreiz, seine Taten auf dem Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland zu verüben - auch ohne dieses Instrument ist die Gefahr einer effizienten Strafverfolgung für Kriminelle hierzulande zu hoch.

Es entsteht also folgerichtig eben keine Sicherheitslücke und schon gar kein Bedarf, nun übereilt tätig zu werden. Stattdessen muss es eine neue politische Diskussion, möglichst auf europäischer Ebene geben - denn natürlich ist es wünschenswert, wenn mindestens der deutsche Grundrechtsschutz auch den anderen Bürgern Europas bei diesem wichtigen Thema zugestanden wird. Dafür erwarte ich Herrn de Maiziéres Einsatz in Europa.

(Wie bei vielen politischen Themen weise ich noch einmal darauf hin: dies hier ist mein privates Weblog.)

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Entwurf –
Stand: 13. Januar 2010, abrufbar unter http://www.carta.info/docs/EnqueteAntrag.pdf.

Mooooment. Der Wissenschaftliche Dienst verlinkt in seiner Aufarbeitung auf ein Parlamentsdokument (damals noch ohne Dokumentennummer), das in einem Blog ‘geleakt’ wurde?

.. ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Soweit die Richter in Karlsruhe.

Wenn die Totalspeicherung der Telekommunikationsdaten auf Vorrat so gefährlich ist, wie es die Verfassungsrichter beschrieben haben - und sie haben recht mit dieser Beschreibung - dann dürfen sie es bei bloßen Warnungen nicht mehr belassen.

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

Wenn ich mir anschaue, wieviele ach so schlaue Texte, Manifeste, Essays und Aufsätze zum Internet so erschienen sind, fällt mir etwas auf: die meisten davon sind kritisch-distanziert-gezwungen. “Ach, dieses Netz, es überfordert uns alle und mich sowieso, aber wir können ja nicht mehr ohne”, scheinen sie sagen zu wollen. Das ist, mit Verlaub, gequirlter Schrott.

Ich möchte nicht zurück in eine Zeit, in der ich triviale Informationen wie Telefonnummern in Büchern nachschlagen musste, in der ich nicht mehreren Menschen gleichzeitig eine Nachricht schriftlich zukommen lassen konnte, auf die auch wieder alle an alle antworten konnten, eine Zeit, in der nur Privilegierte überhaupt die theoretische Möglichkeit hatten, bei einer breiteren Öffentlichkeit Gehör zu finden. Natürlich ist nicht alles rosig im Zusammenhang mit dem Netz, natürlich ist nicht alles toll, was so eine Gesellschaft in ihrem Wandel produziert. Aber wenn sich in den Feuilletons die Verlorenen aus der Vergangenheit weinend an den Schultern liegen, möchte ich einfach nicht mehr zuhören. Früher war es nicht besser, nur anders. Als nach wie vor relativ junger Mensch würde ich sogar sagen: es ist vieles so schlecht gewesen, dass diejenigen, die über heute so sehr jammern, gestern schon ihr Können und Versagen gezeigt haben.

Und nun hab ich selbst wieder einmal Zeit und Gedanken in diesem Metaflauschsofa verbracht und mich darüber echauffiert, statt die Dinge anzugehen, die mir wichtiger sind als alter Männer wöchentliche Weinattacken. Mist. Naja. Viertelstunde verschwendet.

(Anlass für dieses Stück: der Herr Gelernter in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung)

Ich habe nur Teile davon im Stream gesehen, habe viel dazu auf Twitter mitgelesen und war erstaunt: anders als im teils wütenden Geheul des letzten Spätfrühlings haben sich die meisten, die ich las, ein gewisses Grundmaß an politischem Verständnis zugelegt. Als Max Winde damals schrieb “Ihr werdet euch noch wünschen wir wären Politikverdrossen”, da hat er zum Ausdruck gebracht, was passiert ist und womit viele im politischen Betrieb nicht rechnen wollten. Diese Generation - wobei der Begriff nicht ganz passt, da es keine auch nur halbwegs sauber zu bezeichnende Alterskohorte sondern vielmehr eine Grundaffinität zum Netz ist, die sie beschreibt - ist nicht unpolitisch. Und sie ist nicht gewillt, das was sie zwar diffus aber doch schätzt, nämlich ihre Lebensrealität, unkritisch von Menschen gestalten zu lassen, deren Kompetenzen zwar zur Kenntnis genommen, deren Inkompetenzen jedoch ebenso identifizierbar sind.

Im Netz wird gern und viel zu starken Ausdrücken gegriffen, insbesondere im deutschsprachigen Raum ist die Kultur der Keule eben kein Spezifikum der Politik. Viele Nutzer sind in Debatten mindestens ebenso geschult wie Berufspolitiker - zumindest solange es im Schriftlichen bleibt. Was lange fehlte, war die positive Sprechfähigkeit: zwar ist klar, was man nicht will. Aber andersherum zu sagen, was man möchte, das war lange Zeit selten. Ich freu mich, wenn ich sehe, dass zum Beispiel eines der Urgesteine des deutschen Internets sich inzwischen daran macht, klare Forderungen zu postulieren.

Das ist ein großer Fortschritt, es ist der Wille, Politik nicht reaktiv sondern aktiv zu gestalten - mit dem Wissen um, dem Verständnis für und der Freude an der Zukunft der geschätzten Gegenwart und im vollen Bewusstsein ihrer Unzulänglichkeit. Ich hoffe, dass diese Entwicklung in genau dieser Richtung weitergeht. Und wenn das unter weitgehender Ignoranz mancher Eliten klassischer Prägung geschieht, dann muss das nichts schlimmes sein. Sondern vielleicht einfach nur Produkt der Erkenntnis, dass eigentlich alle nur mit Wasser kochen - und nur sehr wenige mit Olivenöl.

Okay, liebe Netizens. Seit über zehn Jahren reden wir, ihr, ich, andere, über die großartigen Chancen und Potenziale, die die Digitalisierung für uns bereit hält. Darüber, was für ein großartiges Medium es ist. Was es uns nicht alles tolles ermöglicht. Und was es uns nicht noch alles ermöglichen könnte. Könnte? Ja, könnte.

Nun sind wir Deutschen nicht unbedingt dafür bekannt, dass wir besonders offen auf neues zugehen. Wir kritisieren von Herzen gern, wir dekonstruieren bis ins kleinste Fitzelchen und wenn beispielsweise Stefan Niggemeier nebenan feststellt, dass der deutsche Journalismus das Internet als Feind und nicht als Chance begreift, dann hat er damit verdammt nochmal dermaßen recht. Und auch ich bin einer dieser Moserköpfe, die mit jeder potenziellen Chance auch erst einmal die Risiken bis zum Ende der Vorstellungskraft abwägen wollen. Das deutsche Wort “Vorsicht” hat es bis heute noch nicht in das Wörterbuch der englischen Germanophobie geschafft, obwohl ich es viel deutscher als “Achtung” oder “Hausfrau” finde.

Vor etwa einem Jahr habe ich mir etwas ausgedacht, das ich selbst ganz großartig finde. Das jeder, mit dem ich bislang darüber gesprochen habe, großartig findet. Ich habe weder genug Zeit gehabt noch genug Einwände beiseite geräumt, um es Wirklichkeit werden zu lassen (Hint: es ist eine Kreuzung aus Kachingle und Flattr, die es beide da noch nicht gab. Zielsetzung jedoch war eine andere als bei diesen beiden Projekten). German Vorsicht, here we are. Ich habe es durchkalkuliert, ich habe es mit den richtigen Leuten diskutiert, ich habe es am Ende nicht umgesetzt. Klar könnte ich das noch machen. Aber ich kann es auch einfach sein lassen. Es ist und bleibt: Potenzial. Nicht mehr, nicht weniger.

Wenn ich mir anschaue, was das Netz bislang tatsächlich geändert hat, dann bin ich erstaunt. In erster Linie hat das Netz Dinge verschoben, sie verschnellert und verkürzt. Früher war es nervig und umständlich, ein Produkt zu bestellen oder es im Laden zu kaufen. Heute ist es nervig und umständlich, das gelieferte Paket vom Nachbarn oder der Packstation zu holen. Früher war es schwierig, sich jenseits seiner direkten Peer Group auch einmal auf etwas neues einzulassen. Heute gibt es neue Formen von Peer Groups, mit denen richtig umzugehen wir alle noch nicht gelernt habe. Und all das birgt natürlich riesige Potenziale…

Nehmen wir einmal die Politik. Warum kann ich zum Beispiel mit der Piratenpartei so wenig anfangen? Weil sie in meiner Wahrnehmung unreif ist. Statt sich mit Politik zu beschäftigen, wie sie ist und wie sie sein sollte, konstruiert man sich ein Bild von Politik, wie es sein muss damit die eigenen Lösungsansätze auf jeden Fall erfolgversprechender sind. Und nein, die Piraten bieten in meinen Augen keine Lösungen für die dringlichen Fragen. Sie bieten auf einem eng begrenzten Feld Ansätze um Politik besser zu machen. Ob daraus jemals mehr wird, wird die Zeit zeigen (und ja, potenziell bin ich jederzeit zu einer Neubewertung bereit).

Vielleicht aber sehe ich auch all das falsch. Ich bin derzeit nicht in der Rolle eines außenstehenden Beobachters, ich nehme Teil. Unvoreingenommenheit könnte ich mir zwar anmaßen, mit der Realität hat es auf jeden Fall nichts zu tun.

Was fehlt, ist der Wille, aktiv zu gestalten. Und da gibt es so gut wie keinen Unterschied zwischen On- und Offline: was wünschen wir uns? Was möchten wir erreichen? Ist der status quo das, was man nur etwas optimieren muss? Gibt es Dinge, die grundlegend schief laufen? Wie kann man diese ändern? In welche Richtung? Wieviel Vorsicht, aber auch: wieviel Zuversicht ist notwendig? “Wer nichts macht, macht nichts falsch” ist mächtig falsch. Es wird Zeit, sich nicht auf Strukturdiskussionen und Meta zu beschränken. Ich mag nicht mehr den 300. Besinnungsaufsatz von Frank Schirrmacher, Susanne Gaschke oder mir selbst lesen, ich mag auch nicht mehr über Blogs und schon gar nicht Social Media und Potenziale diskutieren. Ich mag machen. Wer macht mit?

Ich hatte das Gefühl, dass das weitgehend unproblematisch war. Aber es gab auch andere Panels, bei einem ist Mathias Richel fast die Hutschnur geplatzt. Er sieht die Notwendigkeit, sich etwas stärker mit Respekt auseinanderzusetzen. Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, ob die Respekt-Frage sich ursprünglich primär auf die Aufmerksamkeit oder auf den Respekt für das Erfinden von Social Media-Kampagnen bezog, die größer als 1-Tweet-Negative-Message sind.

Was also ist es, was auch mich manchmal stört? Ich gehöre selbst zu denen, die liebend gerne “backchannelmessern”, wenn eine Diskussion fachlich falsch aber nicht offen für externe ist. Wenn mir die Gelegenheit zur Meinungsäußerung nicht gegeben wird, aber Unfug erzählt wird, dann greife ich natürlich zum alternativen Kanal. Häufig ist Twitter bei Konferenzen lesenswerter als die Podien, über die sich dann dort echauffiert wird. Oder anders: wenn die Party im Wohnzimmer zu schlecht ist, treffen sich die genervten Leute nun einmal in der Küche. Man kann ja auch fragen: was ist eigentlich respektloser? Auf Twitter scharf zu schießen, oder Menschen ihre Zeit zu stehlen, indem man weder gute Information noch gute Unterhaltung oder gar beides hinbekommt?

Für mich selbst versuche ich, möglichst nur so zu twittern, wie ich es den Personen auch ins Gesicht sagen würde. Allerdings weiß ich nicht, ob das auch für Personen funktioniert, die vielleicht etwas scheuer, respektvoller gegenüber Amt und Würden sind.

Besonders schwierig finde ich eine Antwort auf die Frage, ob man vom Panel herunter twittern sollte. Sollten sich Podiumsteilnehmer mit anderen Besuchern im Raum unterhalten, wenn sie auf dem Panel sitzen? Wenn ja, warum? Ich habe das bereits selbst gemacht und dabei den Spagat versucht, den das zwangsläufig bedeutet. Das funktioniert, aber stets nur so lange, wie das Panel nicht besonders gut - also wirklich spannend ist. Manchmal muss halt auch der Gastgeber in die Küche.