Archive | Politik
Die Debatte um die in einen Vertrag zwischen den Bundesländern und den Verlagen rund um die Nutzung von Lehrwerken und anderen Schulmaterialien verläuft mir etwas seltsam. Daher ein paar kurze Anmerkungen (für mehr fehlt die Zeit): Eine Plagiatssuchsoftware geht grundsätzlich so vor: sie nimmt alle Dateien und durchsucht sie nach ihr bekannten Mustern von Vorlagen [...] [...more]
I’ve been working on internet politics as a journalist and in other functions for a decade now. To be honest: I never thought that net politics will ever become such an area of broad interest as it is these days. I quite often have the problem I can not split myself in two, and there’s [...] [...more]
Die Piratenpartei liegt in Umfragen zur Abgeordnetenhauswahl derzeit auf Parlamentskurs. Nachdem sie vor wenigen Monaten noch bei unter zwei lagen? Wie kommt so etwas zu stande? Zu erst einmal: herzlichen Glückwunsch an die Piraten. Sie haben es geschafft, ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Und dafür haben sie selbst aktiv etwas getan. Sie haben sich [...] [...more]
Heute ließen mit Dr. Günter Krings und Dr. Hans-Peter Uhl zwei Unionspolitiker eine Pressemitteilung verbreiten, deren Inhalt mich ärgert. Es juckt mich in den Fingern, auf diese Pressemitteilung mit einer gehörigen Portion Häme zu reagieren. Aber ich möchte das nicht, weil es sicherlich um Längen besser ist, halbwegs sachlich darauf hinzuweisen, dass hier einiges nicht [...] [...more]
Es ist ein Trauerspiel mit ihnen, den Terrortrotteln dieser Republik. Da sind die “Experten”, da sind die “Sicherheitspolitiker” und da sind die Medien, die für jede steile These dankbar sind. Mitten im Sommerloch platziert ein durchgeknallter Norweger erst eine Bombe, dann schießt er den Nachwuchs der norwegischen Sozialdemokraten wie ein Bauer früher die Saatkrähen auf [...] [...more]
Wissens noch? Da gabs einmal so einen feschen Nachwuchspolitiker. Der wurde erst ein Wunder-Wirtschaftsminister, dann ein Verteidigungswunderminister, dann ein ertappter Wunderdoktor und am Ende wundersamer Weise hinfortgejagt. KTzG, der Mann der eine ganz neue Post-Doc-Tradition (Grüße an Post-Doc-Kollegin Silvana!) begründete war 2009 noch ein Star. Nicht irgendeiner. Ein Superstar. Das kommendste bayrische Kanzler seit FJ [...] [...more]
Letzte Woche ist “Digitale Gesellschaft” gestartet. Dies ist ein Verein, der sich der Verbraucheraufklärung, der politischen Bildung, der Förderung von Wissenschaft und Forschung verschrieben hat. Er ist nicht irgendein Verein, sondern ein Verein aus dem Umfeld (aber nicht unbedingt den Autoren) von Netzpolitik.org. Das Blog hat zehntausende Leser täglich, zu einem ehemals absoluten Nischenthema. Die [...] [...more]
Der Koalitionsausschuss von FDP und CDU/CSU hat festgestellt, dass Sperren dem Ziel der Bekämpfung von Kinderpornografie nicht dienlich ist und dass das Mittel der Löschaufforderung an die Hoster sinnvoller ist. Das Internet hat gewonnen und mit ihm die jungen, internetaffineren Abgeordneten aus allen Parteien, die das Zugangserschwerungsgesetz für populistischen Quatsch und überaus gefährlich hielten. Klare [...] [...more]
Es rumort in der Bundespressekonferenz, es rumort im Internet. Der Regierungssprecher Steffen Seibert, ehemaliger Anker der heute-Nachrichten auf dem Mainzer Lerchenberg, twittert seit wenigen Wochen. So weit, so unspektakulär. Er schreibt fast nichts, reagiert kaum auf Nachrichten an ihn, er vertippt sich oft auf seinem iPad. Aber jetzt wurden seine Tweets zum Politikum. Nein, nicht [...] [...more]
Nein, es war nicht “das Internet” das Guttenberg gestürzt hat. Nein, es waren auch nicht “die Medien”. Es war er selber, seine Unfähigkeit mit seinem Betrug umzugehen. Seine erste Erklärung wie auch seine Abschiedsrede zeigen eines: Guttenberg ist kein reuiger Sünder, er geht nicht im Büßergewand das einem ertappten Lügner angemessen wäre. Er geht erhobenen [...] [...more]
Laut verschiedener Erhebungen gewinnt Karl-Theodor zu Guttenberg gerade im nicht-akademischen Volk an Popularität. Wer sich davon überrascht zeigt, der hat etwas nicht verstanden: die Entkoppelung von Masse und Medien. Medienmacher sind in aller Regel Akademiker, vielleicht auch abgebrochene ebensolche, aber sie haben meist schon einmal eine Universität von innen gesehen. Und auch in der Internetnutzerschaft [...] [...more]
Wenn ich mir diese Vorschläge angucke, steht dort nirgendwo Bundeskanzler… ..aber ansonsten sind doch einige kreative Vorschläge enthalten. Die einzige journalistische Arbeit meinerseits zum Thema findet sich übrigens hier: ein Interview mit dem Studenten, dessen propädeutische Einführungsseminararbeit an der Freien Universität Berlin beguttet wurde. [...more]
Wieviel Transparenz muss sein, wenn der Staat in unser aller Namen Verträge schließt? Ich habe den gestrigen Tag mit sehr netten Kolleginnen in “meinem” Wahllokal verbracht, vom Flaggenaufhängen bis Flaggenabhängen alles in allem knappe zwölf Stunden. Zehn davon durfte meine Nachbarschaft vorbeikommen um in einem Volksentscheid für oder gegen eine Gesetzesformulierung zu stimmen, mit der [...] [...more]
Die Tunesier haben ihren Präsidenten verjagt. Und jeder Internetnutzer konnte es mitverfolgen. Was mit der Verzweiflungstat eines Einzelnen in der Stadt Sidi Bouzid begann, führte zu einer Sozialrevolte gegen die Herrscher, die das Land als Selbstbedienungladen für sich und ihre Clans nutzten. Für mich gibt es daran dreieinhalb Aspekte. Zuerst derjenige, dass ich den Menschen [...] [...more]
Als ich das Licht der Welt erblickte, berichtete die dann aktuelle Ausgabe der Zeit folgendes: Jetzt oder nie — die Sanierung der Staatsfinanzen, die schon in diesen Tagen bedacht wird uad bald beschlossen werden muß, duldet keinen Aufschub mehr. Sie ist sogar wichtiger als der Fortbestand eines eingefahrenen Regierungsbündnisses. Tja. Früher, halt. [...more]
Herr Lumma regt sich über Internetpolitik in Deutschland auf. Aber dann stelle ich fest, daß wir uns im Jahr 2011 befinden und echt nicht mehr die Zeit haben, all den beratungsresistenten Entscheidern da draußen zu erklären, was im Internet geht und was nicht! Echt nicht. Macht weiter sinnlose Gesetze, preist Radiergummis an, hofft auf iPad-Apps, [...] [...more]
Ich habe gestern für Carta ein kleines Stück Text geschrieben, das sich auch mit dem aktuellen Spiegel-Titel (Datenschutz im Internet), aber hauptsächlich mit dem schwierigen journalistischen Umgang mit Verlagsinteressen beschäftigt. Dazu noch eine kleine und überaus traurige Anekdote: in meinem letzten Job habe ich häufiger auch mit Journalisten gesprochen, um mich mit ihnen über aktuelle [...] [...more]
Noch vor sehr wenigen Jahren durfte ich mir von Politikmenschen anhören, dass dieses Internet vollkommen überflüssig und sowieso Quatsch und nur für Nerds wäre. Tja. Inzwischen sind die Menschen alle da. Viele der Politiker auch. Und manche bringen ihre Organisationen gleich mit. Also. Hier mal etwas Nachhilfe: @Die_Gruenen: als erstes in den Tweet schreiben heißt [...] [...more]
Eine Kampagne für postmoderne Höflichkeit. A3-Version (PDF): Alle Wettern beim Reden. Bild: dboy auf Flickr (CC-BY) [...more]
Stellen wir uns einmal vor, wir würden eine Fernsehserie sehen, in der Wohnungen normal dreckig wären. Stellen wir uns vor, in einem Konzert zu sitzen, in dem die Hälfte der Musiker ihr Instrument eher miserabel beherrscht. Stellen wir uns vor, im Theater gäbe es keine Inszenierung sondern nur eine Darstellung der Realität. Stellen wir uns [...] [...more]
Die taz such in ihrem Hausblog nach einem neuen Begriff, der das sperrige und unschöne “Menschen mit Migrationshintergrund” ablöst. Ich werfe mal folgende, nicht ganz ernst gemeinte Begriffsvorschläge in den Raum: 1. Neoteutonen 2. Einwandererkinder 3. Deutsche in mehrheitsgeselllschaftsbedingt gefühlter Anwartschaft Aber es stimmt: der derzeit gängige Begriff ist totaler Murks. Andererseits glaube ich nicht, [...] [...more]
Nun haben wir den Kabelsalat. Angerichtet von einer intransparent agierenden und auch ansonsten keineswegs rundum vertrauenswürdigen Wikileaks-Plattform haben Abertausende “vertraulicher”, “geheimer” und “nur für den Dienstgebrauch” bestimmter Nachrichten aus dem internen Nachrichtensystem des diplomatischen Dienstes der USA den Weg in die Öffentlichkeit und das Internet gefunden. Es wird lange dauern, bis diese Masse wirklich durchgeackert [...] [...more]
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land, in dem Anschläge durch islamistische Terroristen durchaus im Rahmen des Denkbaren sind. Sie gehört zur Minderheit der Länder auf diesem Planeten, in denen Demokratie und (staats-)bürgerliche Freiheiten, also Freiheiten von staatlicher Intervention, Programm sind. Ein schönes, erfolgreiches Land. Ich mags ganz gern. Und auch wenn ich mich liebend gern [...] [...more]
Nächstes Jahr wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und damit könnte sich auch die Landesregierung ändern. Am Freitag gab Renate Künast, derzeit Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, ihre Kandidatur bekannt. Ich war bei der Veranstaltung – offiziell ein Abend für Mitglieder und Interessierte – im Museum für Kommunikation. Im Nachgang gab es einen ziemlich guten Artikel [...] [...more]
Meinungsfindung ist ein langwieriger Prozess. Was meine ich zu wissen, was weiß ich, was ich meine? Habe ich die Zeit, Meinung zu reflektieren, die Fakten zu prüfen, die Meinung solide zu argumentieren? Ich kannte einmal einen Menschen, der mich erstaunte. Die Gedanken waren stets unfertig, sprudelten nur so heraus. In einem Moment war es der [...] [...more]
Ausnahmsweise mal was Dienstliches: man fragte mich, ob ich am 04. Oktober Zeit hätte. Habe ich. Die Fragen sind bereits online. Da das alles etwas kurzfristig ist, kann es sein, dass die schriftlichen Antworten erst später nachgeliefert werden. Außerdem kann, wer möchte, im Forum der Enquete weitere Fragen beisteuern. [...more]
Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen, wurden wenige Positionen neu hinzugefügt (z.B. Internet-Softwaredownloads, Praxisgebühr) und “nicht regelsatzrelevante” (z.B. Kraftfahrzeuge, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel) oder anderweitig gedeckte Positionen (z.B. Unterkunftskosten) ausgeschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gehalten, solche Wertentscheidungen zu treffen und sie transparent [...] [...more]
In den USA und Großbritannien diskutiert man über bessere Datenschutzgesetze. Mein TACD-Kollege Marc Rotenberg von EPIC hat beim Economist die Argumentation für stärkere Datenschutzgesetze übernommen. Ich durfte nun einen Gastbeitrag zur Debatte beitragen, habe dabei die deutsch-europäische Perspektive vertreten. [...more]
Heute hat eine Gruppe von Netizens aus verschiedensten Bereichen einen Aufruf für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität gestartet. Der Aufruf hat von vornherein meine Unterstützung bekommen und ich freue mich über jeden, der ihn mitzeichnet. Ohne Netzneutralität würde zunehmend eine Priorisierung durch die Internetanbieter stattfinden, entweder von eigenen Angeboten oder von Angeboten, die es sich [...] [...more]
Nein, ich arbeite jetzt nicht im Supermarkt. Wir haben heute diesen kleinen Spot veröffentlicht, den andere umgehend auf YouTube eingestellt haben und auch bei Facebook hab ich ihn schon gesehen. Was wir recht wichtig als Begleittext finden, das Video jedoch überfrachtet hätte: Im Internet werden Nutzer oft vom mündigen zum gläsernen Verbraucher gemacht. Sie verlassen [...] [...more]