kühlschranknotizen

Mathias Richel hat “sechs steile Thesen zum Onlinewahlkampf 2009″ gebloggt. Ich find sie nicht sonderlich steil, aber es wichtig, sich mit ihnen zu beschäftigen.

Erstens:
Onlinewahlkampf funktioniert nicht, weil es keinen Onlinewahlkampf gibt.

Bezogen auf 2009 würde ich dem zustimmen und widersprechen. Ich habe mich noch im Frühjahr 2009 auf einer Veranstaltung von klassischen PR-Agentur-Mitarbeitern und ähnlichen dafür ausbuhen lassen dürfen, als ich gesagt habe, dass wer Onlinewahlkampf ohne Onlinethemen durchführt, scheitern muss. Ein paar Monate später hab ich Recht behalten.
Allerdings hat Onlinewahlkampf stattgefunden, nicht zu knapp - nur: gegen das Netz bzw. dann im Netz gegen die Wahlkämpfer. CDU, CSU und SPD haben sich mit dem Zugangserschwerungsgesetz der Möglichkeit zu einem echten Onlinewahlkampf beraubt, die Grünen haben es nicht geschafft, ihr Abstimmungsverhalten dabei so zu erklären, dass man ihnen glauben würde, dass sie sich vorher angemessen intensiv (aus Netizenperspektive) mit der Thematik auseinandergesetzt zu haben, und auch die FDP hat ihre argumentativen Probleme mit der klaren Koalitionsaussage zugunsten des damaligen netzpolitischen NoGos CDU gehabt - außerdem ein Glaubwürdigkeitsproblem, sobald es um die Frage geht, ob ihre manchesmal netzaffine zweite Reihe letztendlich politisch durchsetzungsfähig ist. Wer das Netz politisch nicht versteht, kann im Netz auch nicht erfolgreich sein.

Denn zweitens:
Eine gute Onlinepräsenz dient vor allem der Aktivierung der eigenen Anhänger und weniger der Überzeugung von Wählern.

Die Onlinepräsenz ist die Parteizentrale, das lokale Abgeordnetenbüro. Preaching to the converted funktioniert hier, will aber gut gemacht sein. Freiwillig dahin verlaufen ist für politisch Unentschlossene fast ausgeschlossen.

Weil drittens:
1000 Tweets nicht ein einziges Gespräch mit dem Bürger am Wahlstand oder den Eindruck auf Veranstaltungen ersetzen können.

Widerspruch. Viele Gespräche an Wahlständen sind Zeitverschwendung. Wer jedoch auf entsprechenden Plattformen sein Profil zu schärfen weiß, weil er intelligenten Diskurs mit dem Gegner, mit Informationen zum aktuellen Geschehen und eigenen Aktivitäten zu verbinden weiß, weil er zeigt, dass er eben nicht “die da oben” ist - der kann gewinnen.

Aber viertens:
Ein Tweet reicht, um zu verlieren, genau wie schlechte Politik.

Auch Tweets können sich versenden - nur ist ihre ewig währende Dokumentation potenziell, gerade auf längere Sicht, ein Fundus für Angriffe.

Deshalb fünftens:
Sollten Parteien zuerst das meist unterschätzte Tool des Internets nutzen: Das permanente Zuhören, bevor sie am meist überschätzten Tool des Internets scheitern: Dem permanenten Dialog.

D’accord. Permanent Campaigning ist kein neues Wort, das Internet ist das beste Mittel dazu.

Darum gilt sechstens:
Zum Zuhören brauchen die Parteien eine dauerhafte, kampagnenunabhängige Internetpräsenz, über die sie zuerst glaubhaft und transparent informieren und dann endlich echte Diskussionen und offene Gespräche zulassen.

Da letztenendes nicht die Parteien, sondern ihre Mandatsträger für die Umsetzung politischen Willens in Gesetze zuständig sind, ist es wichtig, deren Aktivitäten entsprechend abzubilden und sie einzubeziehen. Eine Partei ist ein politisches Vehikel zur Koordination und Aufgabenteilung, so wie ein Flugzeug primär der schnellen Zielerreichung und dem Transport dient und nicht in erster Linie für Luftfahrtingenieure gebaut ist.

“Bei schwerer Kriminalität, die im Internet stattfindet, entsteht aber wirklich eine Sicherheitslücke. Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert.”

sagt Bundesinnenminister Thomas de Maiziére im Interview mit der FAZ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Da ich de Maiziére bislang als sehr besonnenen Politiker wahrgenommen habe, möchte ich einfach nur darauf hinweisen, dass ich ganz persönlich das für schlicht falsch halte und diese Äußerung ungern zur Kenntnis genommen habe, da sie mich an die Angstpolitik seines Vorgängers ungut erinnert. Sicherheitspolitik muss mit sinnvollem Augenmaß betrieben werden, damit sie nicht zu teurer Symbolpolitik verkommt, die als Kollateralschaden die Freiheit dahinrafft, die zu schützen sie als Aufgabe hat.

Zur Faktenlage: Die Vorratsdatenspeicherung speichert Verbindungen bei Internetprovidern und Mobilfunkverbindungen. Sie ist ein europäischer Sonderweg und auch hier längst nicht überall umgesetzt. Innerhalb der Bundesrepublik funktioniert die Strafverfolgung meist, auch die Judikative tut ihre Arbeit. Ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist für keinen Täter auf der Welt ein verstärkter Anreiz, seine Taten auf dem Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland zu verüben - auch ohne dieses Instrument ist die Gefahr einer effizienten Strafverfolgung für Kriminelle hierzulande zu hoch.

Es entsteht also folgerichtig eben keine Sicherheitslücke und schon gar kein Bedarf, nun übereilt tätig zu werden. Stattdessen muss es eine neue politische Diskussion, möglichst auf europäischer Ebene geben - denn natürlich ist es wünschenswert, wenn mindestens der deutsche Grundrechtsschutz auch den anderen Bürgern Europas bei diesem wichtigen Thema zugestanden wird. Dafür erwarte ich Herrn de Maiziéres Einsatz in Europa.

(Wie bei vielen politischen Themen weise ich noch einmal darauf hin: dies hier ist mein privates Weblog.)

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags veröffentlich immer wieder kleine Begriffserläuterung, heute zum Thema Netzneutralität. Das ist inhaltlich eine andere Baustelle, die ich hier erst einmal nicht anfassen werde. Was mir aber im Dokument auffällt, ist eine Fußnote:

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Entwurf –
Stand: 13. Januar 2010, abrufbar unter http://www.carta.info/docs/EnqueteAntrag.pdf.

Mooooment. Der Wissenschaftliche Dienst verlinkt in seiner Aufarbeitung auf ein Parlamentsdokument (damals noch ohne Dokumentennummer), das in einem Blog ‘geleakt’ wurde?

Während ich den Livestream zur Einsetzung einer Enquete-Kommission “Internet und Gesellschaft” schaue, habe ich gerade überlegt, wie vor fünf Jahren, aber oft auch noch vor einem Jahr über Netzpolitik gesprochen wurde. Heute reden Abgeordnete über Twitterfeeds, Datenschutz, Netzneutralität, Cloud Computing und vieles mehr. Nun denn, da hat sich schon etwas bewegt, hoffentlich nicht nur beim Buzzwordbingo.

.. ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Soweit die Richter in Karlsruhe.

Wenn die Totalspeicherung der Telekommunikationsdaten auf Vorrat so gefährlich ist, wie es die Verfassungsrichter beschrieben haben - und sie haben recht mit dieser Beschreibung - dann dürfen sie es bei bloßen Warnungen nicht mehr belassen.

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

Mein früherer Kollege Christian Thorun hat in Bad Honnef ConPolicy - Institut für Verbraucherpolitik gegründet - da wünsche ich dann doch mal einen guten Start und drücke die Daumen!

Nun ist das Petitionsverfahren wohl weitgehend durch, das Petitionsverfahren gegen das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem sich die einen als Kinderschützer profilieren wollten und sich als Community-Manager für die kritische deutsche Netznutzerschaft betätigt haben, fand gestern seine Anhörung.

Ich habe nur Teile davon im Stream gesehen, habe viel dazu auf Twitter mitgelesen und war erstaunt: anders als im teils wütenden Geheul des letzten Spätfrühlings haben sich die meisten, die ich las, ein gewisses Grundmaß an politischem Verständnis zugelegt. Als Max Winde damals schrieb “Ihr werdet euch noch wünschen wir wären Politikverdrossen”, da hat er zum Ausdruck gebracht, was passiert ist und womit viele im politischen Betrieb nicht rechnen wollten. Diese Generation - wobei der Begriff nicht ganz passt, da es keine auch nur halbwegs sauber zu bezeichnende Alterskohorte sondern vielmehr eine Grundaffinität zum Netz ist, die sie beschreibt - ist nicht unpolitisch. Und sie ist nicht gewillt, das was sie zwar diffus aber doch schätzt, nämlich ihre Lebensrealität, unkritisch von Menschen gestalten zu lassen, deren Kompetenzen zwar zur Kenntnis genommen, deren Inkompetenzen jedoch ebenso identifizierbar sind.

Im Netz wird gern und viel zu starken Ausdrücken gegriffen, insbesondere im deutschsprachigen Raum ist die Kultur der Keule eben kein Spezifikum der Politik. Viele Nutzer sind in Debatten mindestens ebenso geschult wie Berufspolitiker - zumindest solange es im Schriftlichen bleibt. Was lange fehlte, war die positive Sprechfähigkeit: zwar ist klar, was man nicht will. Aber andersherum zu sagen, was man möchte, das war lange Zeit selten. Ich freu mich, wenn ich sehe, dass zum Beispiel eines der Urgesteine des deutschen Internets sich inzwischen daran macht, klare Forderungen zu postulieren.

Das ist ein großer Fortschritt, es ist der Wille, Politik nicht reaktiv sondern aktiv zu gestalten - mit dem Wissen um, dem Verständnis für und der Freude an der Zukunft der geschätzten Gegenwart und im vollen Bewusstsein ihrer Unzulänglichkeit. Ich hoffe, dass diese Entwicklung in genau dieser Richtung weitergeht. Und wenn das unter weitgehender Ignoranz mancher Eliten klassischer Prägung geschieht, dann muss das nichts schlimmes sein. Sondern vielleicht einfach nur Produkt der Erkenntnis, dass eigentlich alle nur mit Wasser kochen - und nur sehr wenige mit Olivenöl.

Die abschreckende Wirkung, die auf künftige Steuerhinterzieher von vermehrten Datendiebstählen ausgeht, ist hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung viel wertvoller als ein möglicher Schaden, der von der Ermunterung zum Datenklau ausgehen könnte.

Sowas schreibt und denkt man wo? Bei tazens.

Die Netzgemeinde hat lange Jahre darum gebeten, dass man ihr zuhört - weil man es nicht tat. Sie hat gezetert, gemosert, ihr ganzer Sach- und Fachverstand wurde ignoriert. Politiker aller Couleur, das von de Maiziere so genannte “Sie wissen schon wovon ich rede” als Höhepunkt, haben sich blamiert. Und sie haben die Netizens zu einer losen Ansammlung von solchen werden lassen, die erst die Augen verdrehen, dann fast schon reflexartig mit “Die haben mal wieder überhaupt nichts verstanden und sowieso keine Ahnung” reagierend. Und dann kommt noch ein kleiner Nachsatz wie: “Damals als …, haben wir das ja auch schon diskutiert. Und auch damals hat uns keiner zugehört.”

Jetzt ist es an der Zeit, ganz schnell zu lernen. Und zwar für die Netzgemeinde.

Politik hört derzeit zu. Politik will zuhören. Natürlich ist es traurig, dass es dafür erst eine in sich selbst zutiefst apolitische und damit Partei im meiner Meinung nach schlechtestem Wortsinne (nämlich als partielle Interessenvertretung ohne gesamtgesellschaftlichen Anspruch) und eine erkleckliche Anzahl enttäuschter Wählerstimmen brauchte. Aber: im neuen Bundestag sitzen viele auch jüngere Menschen, die längst nicht mehr so Internet-inkompetent sind wie ihre Amtsvorgänger. Und viele Politiker der alten Garde bringen andere Qualitäten, Wissen und Instinkt mit. Klar, natürlich gibt es noch viele Entscheidungsträger, deren Affinität zu den neueren Medienformen, freundlich formuliert, distanziert ist. Aber auch das wird sich erledigen - entweder werden die Borg sie schon kriegen, oder sie werden sich nicht dauerhaft halten können.

Wer sich aber gar nicht halten können wird, sind diejenigen, die reflexhaft loskrakeelen. Wer schreit, hat zwar nicht immer Unrecht. Aber er exkommuniziert sich weitgehend aus der Entstehung von Politik. Wer mich kennt, weiß, dass mich Dinge richtig auf die Palme bringen können. Und auch ein angemessen dezibelerzeugendes Stimmorgan besitze. Aber aktuell ist es nicht an der Zeit, mit der Keule in der Hand herumzulaufen und die tatsächlich vorhandenen Verschiebungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, in Köpfe einprügeln zu wollen, die eigentlich sogar sehr gesprächsbereit sind. Leider bin ich kein Comiczeichner, aber das Bild, jemandem eins überzubraten und dabei laut zu rufen: “Hör mir doch zu!”, das zeigt das Problem.

Oft hat “das Internet” die besseren Argumente auf seiner Seite. Dass ihnen zugehört wird, ist neu für viele. Dass sie dann auch noch etwas konstruktives sagen sollen, auch. Aber das wird schon werden. Ich bin da zuversichtlich. Nur beim Lernen über Politik müssen so einige noch etwas nachsitzen. Und vor allem: nicht immer gleich rumschreien.

Lesen ist etwas wunderbares, wenn man sich dafür Zeit nimmt. Vielleicht hat der eine oder andere Leser der Kühlschranknotizen ja einen kleinen Moment, dann möchte ich auf ein paar Stücke verweisen, die mich in den letzten Tagen auf die eine oder andere Weise interessiert haben.

Wie verkauft man Wissenschaft, die herausfindet, was alle schon vermuteten? Indem man die Ergebnisse “aufsext”.

Ein Artikel von Spiegel Online, Ressort Wissenschaft: “Wer früh zu Bett geht, hat weniger Depressionen”. Darin geht es um eine Studie, in der die Korrelation zwischen frühem Schlafen gehen und Depressionen untersucht wurde. Der Artikel ist in weiten Teilen schlicht falsch: er unterstellt eine Kausalität (”Unzureichender Schlaf macht nicht nur müde, sondern kann auch zu Depressionen führen.”) statt Korrelation (Ursache und Wirkung sind unklar, nur der Zusammenhang ist feststellbar).
Natürlich ist solcher Bullshit klickträchtig: Schlafen hilft gegen Depressionen, das können sich Depressive als Wundermittel eigentlich nur wünschen. Geht früh ins Bett, dann klappt das schon. Erst im vorletzten Absatz wird wirklich erzählt, was die Wissenschaftler herausgefunden haben:

Weil die Forscher allein einen statistischen Zusammenhang (Korrelation) von Schlafdauer und Depression festgestellt haben, kommt jedoch auch eine ganz andere Erklärung in Frage: Womöglich fügen sich psychisch stabilere Jugendliche eher einer frühen Nachtruhe als jene, die zu Depressionen neigen.

Das Internet vergisst nichts - oder immer nur das Falsche?

Der Guardian hat sich mit der British Library beschäftigt, die Probleme mit der Archivierung von Onlineinhalten aufgrund von Rechtslage und praktischen Hürden berichtet. Ob es so schade wäre, wenn viele Dinge im digitalen Nirwana verschwinden, darüber kann man sicherlich streiten.

Die Verzichtmalnicht-Gesellschaft?

Ob zum hören oder lesen, der Hintergrund zum Thema Wachstum, Konsum und Wohlstand im Deutschlandfunk war sehr interessant. Nur im Audioteil kommt auch Meinhard Miegel zu Wort, ein alter Bekannter in neuer Funktion. Interessante Gedanken inklusive der Frage, ob wir nicht auf vieles verzichten könnten und sollten, das uns nur durch künstliche Bedarfschaffung als Notwendigkeit erscheint.

Persönlich nachdenklich

Ich mag die Euroblogger-Szene, also die Leute, die sich über Grenzen hinweg mit Europa, der EU und ihren Bürgern beschäftigen. Oft wirken ihre Themen leider so kryptografisch-technokratisch, wie die EU als Verwaltungsapparat nun einmal häufig ist. Daher freut es mich ganz besonders, wenn andere Töne zu lesen sind.

Wann liest man etwas über Indien?

Die Frage habe ich mir gestellt, als ich dieses faszinierende Stück über Konflikte im Staat Jharkhand las. Wenig Ahnung vom Subkontinent mit der knappen Milliarde Bewohner, seiner Politik, Wirtschaft, Problemen. Die Berichterstattung wird aber sicher noch kommen, in absehbarer Zeit - dafür wird die Gegend mit ihren Bewohnern einfach zu wichtig werden, um sie weiterhin so sehr zu ignorieren (und nur über den IT-Standort Bangalore und heilige Kühe zu berichten).

Schon ein Weilchen beschäftige ich mich mit Fragen von Politik im und für das Netz. Und es ist sehr schön zu sehen, dass es immer mehr Menschen geworden sind, die das Internet als gesellschaftlich relevant erachten. Es ist schön zu sehen, dass viele Menschen bereit sind, Engagement und Wissen für Erhalt und Verschönerung des Netzes einzubringen. Doch das reicht nicht. Denn die Stärken des Netzes sind zugleich auch seine Schwächen: lose Verbindungen, ad-hoc-Strukturen, unkoordiniertes Vorgehen. Das Rad wird immer wieder neu erfunden, oft fehlt es an Wissen um Technik, Politik und nicht zuletzt am Willen, vielleicht doch eher in der zweiten statt in der ersten Reihe für gemeinsame Ziele einzustehen. Die netzpolitische Szene ist eine Kakophonie, die oft nicht durch ihre Besten, sondern ihre besten Selbstvermarkter nach außen repräsentiert wird.

Auch in einer Massenmedien-Gesellschaft, also einer, in der die Masse selbst ihre Medien gestalten und verbreiten kann, bedarf es der Strukturierung der Interessen und Ideen, die nicht schon im ersten Schritt durch ihre Ablehnung “des Systems” oder ihre hermetisch abgeriegelte Argumentation (”Nur für Nerds”-Syndrom) die gesamtgesellschaftliche Diskursfähigkeit von vornherein ausschließt.

Es wäre wichtig und wünschenswert, dass die zweifelsohne vorhandenen Kompetenzen gebündelt werden. Leider sehe ich noch nicht viel, was in diese Richtung geht - vielleicht reichen die Gemeinsamkeiten dafür auch schlicht nicht aus. Das Wort “Think-Tank” ist etwas verrufen, allerdings ist es in etwa das, was ich mir vorstelle. Viel Netzpolitik basiert auf ungesicherten Annahmen und spontanem Crowdsourcing, was zwar bunte Stimmungsbilder ermöglicht, aber eher löchriges Mosaik denn konsolidierte Stellungnahme bildet. Wenn jedes Dorf einen Heimatverein organisiert bekommt, der bei “Unser Dorf soll schöner werden” mitmacht, sollte das dem deutschsprachigen Teil des Global Village doch eigentlich auch gelingen.

Manchmal sollten Journalisten bei ihrer Sprachwahl besonders aufpassen.

In den meisten der 308 Gemeinden wurde derweil bei den Kommunalwahlen mit Duellen zwischen den Kandidaten der Sozialisten und der konservativen PSD gerechnet.

Ein ganz normaler Satz. Aber nicht bei dieser Meldung.

Heinrich Wefing mal wieder. Schreibt in der Zeit darüber, dass Union und FDP die Chance hätten, “Politik für das Internet” zu machen. Ich halte es nach wie vor für ungut, wenn Journalisten aus der gefühlten Betroffenenperspektive schreiben:

So kann die FDP, die bei der Verteidigung der digitalen Bürgerrechte noch einigermaßen oppositionsradikalisiert, also Piraten-nah, auftritt, als wirtschaftsfreundliche Partei nicht achselzuckend die faktische Enteignung zahlloser Kreativer durch illegale Tauschbörsen hinnehmen, wie das die Piraten tun. Eine Modernisierung des Urheberrechts wäre deshalb ein lohnendes Vorhaben für Union und FDP, zudem müsste die Koalition eine Politik gegenüber Google entwickeln.

Heinrich Wefing fühlt sich enteignet. Und er mag Google nicht. Na dann.

http://www.internet-manifest.de/

In den letzten Tagen, Wochen, Monaten haben die Projektkolleginnen und ich etwas zusammengestellt: surfer-haben-rechte.de Ich finds ziemlich hübsch geraten, freu mich aber auf Eure Meinungen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge.

Was heißt es in seiner Konsequenz, dass immer mehr Menschen mit dem Internet leben, es in ihren Alltag integrieren, in ihren Kommunikationshabitus? Wenn das Internet als Verlängerung der mündlichen Kommunikation gehandhabt wird?

Immer wieder wird das Internet vor allem von älteren Mitbürgern mit dem Telefon verglichen. Doch das Telefon überträgt keine Bilder, verschriftlicht keine Kommunikation. Und doch: genau die Kommunikation, die früher ausschließlich mündlich kabeltransportiert wurde, findet heutzutage auch schriftlich statt – aufgrund allgemeinen Wertewandels vermutlich sogar noch um einiges intimer, als dies über die Telefonleitungen früher passierte. Ob über Sex, Krankheiten, Geldnöte oder Zukunftsplanungen: die Kommunikation über das Netz ist sehr privater Natur. Private Chatfenster, Direkt- und Kurznachrichten (ja, auch SMS gehört zu diesem Phänomen dazu) simulieren 1:1-Kommunikation. Hier wird oft unverschlüsselt ausgetauscht, was nur zwei Menschen etwas angeht.

Wer verstehen will, warum die Privatsphäre, die informationelle Selbstbestimmung ohne Abhörangst, die Wichtigkeit der uninfiltrierten Kommunikation für diese Generation so zwiespältig in ihrer tatsächlichen Nutzung und zugleich so wichtig ist, muss das berücksichtigen. Jeder Eingriff in Telekommunikationsinfrastrukturen ist heute auch ein Frontalangriff auf die Intimsphäre.

Barack Obama hat die Massen elektrisiert. Hätte man eine Glühlampe in seine Nähe gehalten, jeder hätte erwartet, dass sie leuchtet. Frank-Walter “Wrack-Falter” Steinmeier hat das genauso wenig wie Angela “Abwarten” Merkel, das politische Guidogotchi Westerwelle, das lethargische Duo Trittin und Künast oder gar die Spitzenlinken, die sich auf die plakative Polemik reduziert positionieren. Warum?

Deutschland ist ein schönes Land. Den Menschen geht es gut. Nur: die meisten Deutschen sind nicht zufrieden. Das Land der perfiden Perfektionisten will mehr als “und dafür stehe ich mit meinem Namen”-Werbebotschaften. Onkel Dittmeyer und Dr. Best sind nämlich zum einen schon tot und zum anderen sind die 80er langsam vorbei. Claus Hipp lebt natürlich noch.

Die SPD hat das Image einer Angestellten- und keiner Anpackerpartei. Die FDP ist so einheitlich frei, dass man sie profilfrei nennen muss. Am ehesten noch haftet ihr das Image solariumsgebräunter Berater - von Anlage- bis Steuer- - an. Die Union hat in der Regierung nicht so weh getan, wie das viele gedacht hatten (außer ziemlich häufig im Kopf). Sie krebst zwar eigentlich auch am unteren Limit ihrer Selbsteinschätzung, trägt dies aber nicht so offen vor sich her wie die SPD. Sie hält still und piekst manchmal in das Spanferkel, das sich selbst ins Ofenrohr verkroch. Solange es noch quiekt, ist es wohl noch nicht gar. Nur das mit dem Anstellen des Ofens hat die Union bis heute nicht auf die Reihe bekommen. Die Grünen merken, dass sie langsam auch alt werden. Die als Feinde technologischen Übermuts (kerngesunde Skepsis) gestarteten Ökobewegten sind inzwischen nicht zuletzt einer sehr speziellen Form der Technikfeindlichkeit erlegen. Technik darf für viele in der Partei nur dann gut sein, wenn sie urgrünen Zwecken dient. Ihr politisch-esoterischer Flügel wird zwar meist unter Verschluss gehalten, existiert aber bis heute. Bei der Linkspartei ist die Beliebigkeit nach wie vor groß, ihre Anziehungskraft auf jüngere (also unter 60-jährige) Wählerschichten ist auch aufgrund ihres Spitzenpersonals maximal subliminal zu nennen, wie ihre Wahlergebnisse regelmäßig zeigen.

Wo sind sie also, die Politiker, die Wege in die Zukunft zeigen? Die sagen, was sie erreichen wollen, mit welchen Mitteln? Die vielleicht größere Visionen formulieren, als sie in einer Wahlperiode erreichen könnten - und dennoch konkrete Maßnahmen benennen können, den Weg dahin einzuschlagen? Die gesamtgesellschaftliche Ziele, für Deutschland, Europa und die Welt in der wir alle Leben postulieren können? Ich fühle mich von den Kampagnen unterfordert. Natürlich werde ich wählen gehen und natürlich wird eine Partei die Stimme für sie als Zustimmung für ihren Wahlkampf, ihre Programmatik und ihr Personal vermarkten. Aber das stimmt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit leider nicht. Ich wähle nur das bestverfügbare, nicht das, was mir gefällt.

Maximilian Steinbeis, Autor und früher beim Handelsblatt, bloggt jetzt unter Verfassungsblog.de. Ich bin gespannt.

Bitte einmal hier klicken, dann hier , da, da auch und dann dort. Was ich davon halte, habe ich bereits hier gesagt.

Wer dann noch nicht genug hat, kann sich hernach noch der Zitatensammlung Michael K. widmen. Hinter den Links verbergen sich übrigens oft ganz Beiträge.

Alexander von Wortfeld.de (ich finde, sowas sollte man anstelle von klassischen Adelstiteln als Namensbestandteil einführen) hat einen sehr netten Trailer für die “Freiheit statt Angst”-Demo fabriziert.

Freiheit statt Angst - der Trailer from Alexander Svensson on Vimeo.

Das steht in guter Tradition diverser sehr netter kurzer Videos, die er im Laufe der Zeit so bastelte. Ich finde ja “Planet unter Beobachtung” nach wie vor ganz, ganz klasse:

Planet unter Beobachtung from Alexander Svensson on Vimeo.

Ich wünscht, ich hätte ähnliches Videotalent.

Philip Steffan schrieb auf netzpolitik.org:

Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien: Perspektiven für Europa, die das Familienministerium veranstaltet, eine große Abschlusserklärung geben. [..] Laut unseren Informationen sitzen alle großen Social Networks in Deutschland (studiVZ-Gruppe, wer-kennt-wen, Lokalisten usw., Knuddels) mit im Boot.

Ohne inhaltlich drauf eingehen zu wollen:
In Kommentar #32 reagierte XING offiziell.
In Kommentar #40 reagierte StudiVZ offiziell.
In Kommentar #58 reagierte Wer-Kennt-Wen offiziell. (Nachtrag, Dank an Daniel Hartmann)
In Kommentar #91 schickte Lokalisten einen offiziellen Reaktionspingback.

Offenbar gibt es ein Bedürfnis, zu reagieren. Die gleiche Szene hätte vor drei Jahren wohl noch anders ausgesehen.

Habe gestern Abend überlegt, ob man als Internetnutzer in den Bund der Heimatvertriebenen eintreten sollte. Heute dann dagegen entschieden.

P.S.: Es wäre alles sehr lustig, wenn es nicht so traurig wäre.

Anfang April schrieb ich - ziemlich genervt - einen länglichen Blogeintrag zum Thema Onlinewahlkampf und warum ich den 2009er-Onlinewahlkampf bereits für gescheitert erachte. Noch ist etwas Zeit bis zur Bundestagswahl, aber es bleibt dabei: solange die Parteien es nicht verstehen, dass das Gewinnen der Multiplikatoren auch online davon abhängt, dass man ihre Themen als relevant erachtet, wie man es bei Bauernfunktionären, Finanzbranchengrößen und Gewerkschaftern schon lange tut, solange wird man diese nicht für sich gewinnen können. Das wiederum ist sehr, sehr schade.

Ich will nicht lange drumrumreden: ich werde morgen mein Kreuzchen bei den Grünen machen.

Sie sind die einzige Partei, die einen pro-europäischen (überhaupt einen europäischen!) Wahlkampf geführt haben, die eine Idee für ein schöneres Europa zu formulieren in der Lage ware und auch netzpolitisch für mich ein klarer Pluspunkt auf Europaebene sind. Da stört mich auch nicht der bumsdämliche “Wums”-Claim sowie andere Campaigningdussligkeiten.
Und ganz personalisiert hoffe ich, dass Jan Philipp Albrecht es mit Listenplatz 12 ins EP schafft, was knapp wird.

Die Meinungen muss ja keiner teilen. Aber ich würd mich freuen, wenn jeder, der hier mitliest, morgen sein Kreuz machen geht. Europa lässt sich nicht demokratischer gestalten, indem man das einzige demokratisch direkt legitimierte Gremium zum Abstrafen von Fehlern anderer Ebenen nutzt.

Böses Internet, gutes Internet? In der Zeit sind in den letzten Wochen eine erkleckliche Anzahl Artikel erschienen, die sich mit dem Internet auseinandersetzen. Manche sagen darüber sogar eher, sie würden gegen das Internet hetzen. Nun sollte man ein paar Dinge über die Zeit wissen - und auch im Kontext versuchen zu verstehen, warum gerade jetzt das gefühlte intellektuelle Flaggschiff der deutschen Presselandschaft sich so intensiv der Thematik annimmt. Continue Reading »

Auch in der dieswöchigen Ausgabe der ZEIT ist wieder einmal ein Artikel enthalten, der uns sagt, dass das Internet oder zumindest seine aktiven Bewohner tendenziell böse sind. Und dieses eine Mal stimme ich dem Autoren Heinrich Wefing bei etwas zu. Denn er hat etwas geschrieben, das zweifelsohne korrekt ist:

Es ist gut, dass Wefing diesen Punkt aufwirft. Und er liegt zweifelsohne damit richtig, dass im Cyberspace die heutigen Gesetze nicht als solche ernst genommen, Freiheit verehrt und gelebt wird. Dass so lange geschwiegen wurde, hat seinen guten Grund.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten eine Insel entdeckt. Sie finden diese Insel wunderschön, bauen sich dort ein kleines Häuschen, fangen Fische und bauen Gemüse an. Es gibt ein Wäldchen, eine Lichtung und einen Bach. Sie lesen manchmal ein gutes Buch. Manchmal, wenn der Wind gut steht, hören Sie die Fischerstochter vom Festland ein Liedchen trällern. Das weiß sie nicht und es tut ihr auch nicht weh, aber sie freuen sich an diesem Liedchen.
Irgendwann kommen Ihre Freunde zu Besuch. Sie mögen die Insel und beschließen, zu bleiben. Sie freuen sich über ihre Freunde die Ihre Insel mögen und sagen: was mein sei, sei auch dein.
Irgendwann kommen die Eltern zu Besuch. “Was für eine schöne Insel, und spannend, wie Ihr hier alle lebt. Aber das ist schon alles etwas seltsam hier. Aber gut, dass wir so liebe, unpolitische Kinder haben. Da brauchen wir uns ja wohl trotzdem keine Sorgen machen.”
Sie leben weiter und immer mehr Freunde kommen auf ihre Insel. Alle freuen sich, aber viele vergessen, dass es nur eine Insel ist. Sie kommen gar nicht mehr wegen der Insel, sondern deshalb, weil hier irgendwie die cooleren Leute sind. Weil hier etwas neues entsteht und sie gerne dabei sein wollen.
Als eines Tages die Eltern vor Ihrer Tür stehen und sagen, dass sie jetzt auch auf der Insel wohnen, sind Sie überrascht. Als die Eltern sagen, dass auch alle Ihre Freunde herziehen wollen, dass dafür aber der Wald planiert, der Bach ausgetrocknet und der Fischfang eingestellt werden muss, sind sie erstaunt und erschreckt. Als die Eltern dann auch noch sagen, dass das Fischermädchen vom Ufer doch bitte nicht diesen schrecklichen Indiepop sondern gefälligst Schlager trällern soll, platzt Ihnen der Kragen. Sie sind schlussendlich doch politisch geworden.

Wefing hat dennoch Unrecht, wenn er schreibt:

Die Internetgeneration hat ihre Eltern in Ruhe gelassen, so wie die Elterngeneration die Internetgeneration nicht beachtete. Nun hat die Elterngeneration beschlossen, das Internet so zu betreten, als ob sie dort zuhause wäre. Wir leben in spannenden Zeiten. Und die Zeit (nicht die ZEIT) arbeitet für die Internetgeneration und ihre Gesetze.

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Liebe SPD-Fraktion,

Euer Fraktionsmitglied und “Mitglied in der Ältestenratskommission neuer Informations-/ Kommunikationstechniken und –medien” (sic! Aber bis 95 war er noch stv. Juso-Vorsitzender. Spontanalterung?) Christian Lange will also prüfen lassen, ob sich Störsender (sog. Jammer) installieren lassen, damit die lieben Kollegen keine Interna in die Welt hinauszwitschern.

Dazu nur ein paar Hinweise:
1. Wenn Sie einen Jammer installieren, können sie auch nicht mehr mobil telefonieren. Das werden Sie kaum wollen.
2. Wenn Sie Internagetwitter unterdrücken wollen, belegen Sie solches Verhalten doch einfach mit Geldbußen.
3. Wenn Sie ein grundsätzliches Problem damit haben, dass die Kollegen lieber mit ihren telefonähnlichen Endgeräten spielen denn stetiges Sitzungsinteresse zu simulieren, sollten Sie über etwas anderes Nachdenken. Zum Beispiel darüber, dass Exzellenz Transparenz verträgt.

Ich freue mich über jeden Politiker, der twittert. Vor allem über die, die mehr als reines Phrasendreschen hinbekommen. Die zeigen, was sie tun. Und irgendwie auch die, die zeigen, dass sie nichts tun. Auch schön.

Ich bin der Bundesministerin für Familie und Gedöns Ursula von der Leyen dankbar für ihren Vorstoß zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt.

Der Entwurf ist legislativhandwerklich miserabel, keinen Millimeter zielführend, offenkundig populistischer Art und damit wohl das Beste, was Mobilisierung und Politisierung der ach so unpolitischen Internetgeneration passieren konnte. Es herrscht Einigkeit: diese Alten habens nicht (oder auch: haben nichts) verstanden. Klare Feindbilder einigen einfacher. Die Petition hat bereits jetzt mehr Zeichner als Grüne und FDP Mitglieder haben (voraussichtlich morgen auch mehr als die Linkspartei).

Interessant sind in der Folge drei Ebenen:
1. Was resultiert aus der Mobilisierung realpolitisch?
2. Kann die mobilisierte Menge sich auch künftig gemeinschaftlich zu netzpolitischen Themen artikulieren?
3. Kann sie sich auch auf den klassischen Wegen der Politikentstehung einbringen? Sind unter den Zehntausenden also genügend, die auch bereit sind, nicht nur zu zeichnen - sondern auch mit einem Anruf oder einem direkten Gespräch auf Politik Einfluss zu nehmen. Das kostet zwar auch nicht viel Zeit, ist aber eine andere Qualität.

Ich bin erstaunt.

Andreas Zielcke, 65, ist Autor der »Süddeutschen Zeitung«. Er war von 2000 bis 2008 Leitender Redakteur des »SZ«-Feuilletons.

Und zwar ziemlich.

Wenn man lange genug im Web 2.0-Zirkus mitspielt, mal in der Manege und mal auf den Rängen, dann ist es schon fast eine Erkenntnis, dass man nicht alles mitmachen muss. Letztes Wochenende war Politcamp in Berlin und ich hatte mich natürlich vor Urzeiten angemeldet, immerhin sind Internet und Politik durchaus zwei Felder, die mich persönlich interessieren und begeistern.

Hingegangen bin ich allerdings nicht. Definitiv eine gute Entscheidung - ohne mich über das Politcamp im Nachhinein schlau gemacht zu haben.