kühlschranknotizen

In den USA und Großbritannien diskutiert man über bessere Datenschutzgesetze. Mein TACD-Kollege Marc Rotenberg von EPIC hat beim Economist die Argumentation für stärkere Datenschutzgesetze übernommen. Ich durfte nun einen Gastbeitrag zur Debatte beitragen, habe dabei die deutsch-europäische Perspektive vertreten.

Heute hat eine Gruppe von Netizens aus verschiedensten Bereichen einen Aufruf für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität gestartet. Der Aufruf hat von vornherein meine Unterstützung bekommen und ich freue mich über jeden, der ihn mitzeichnet.

Ohne Netzneutralität würde zunehmend eine Priorisierung durch die Internetanbieter stattfinden, entweder von eigenen Angeboten oder von Angeboten, die es sich leisten können, den privilegierten Zugang zu erwerben. Exklusive Partnerschaften zwischen Unternehmen würden zunehmen und gleichzeitig den wichtigen Grundsatz des freien Zugangs zum Internet künstlich beschränken. Die fatale Konsequenz: Statt Qualität, Sicherheit und Kreativität diktiert das Geld, welche Angebote im Internet nutzbar sind und welche nicht. Datenpakete würden nicht länger wie heute in den überwiegenden Fällen unabhängig von Inhalt und Anwendung gleichberechtigt übertragen werden.

Der Aufruf sagt nicht exakt, wie Netzneutralität festzuschreiben ist. Aber eine Idee dafür gibt es zum Beispiel in der Resolution, die die Kollegen im Transatlantischen Verbraucherdialog (TACD) formuliert haben. Auch hieran habe ich beruflich mitgewirkt.

Heute wird in der Diskussion manches Mal so getan, als ob die Frage der Netzneutralität beim bislang nach wie vor nicht weit verbreiteten (Ausnahme Mobilnetze) IPv6-Standard schon eindeutig entschieden sei und nur “layerinterne” Netzneutralität noch möglich sei. Das sehe ich anders: selbst ein Blick in das 12 Jahre alten RFC2460 zeigt mir keinerlei Muss für den Einsatz von Flow Labels anders denn zero oder für unterschiedliche Traffic Classes. Die mir bislang beschriebenen Szenarien für ein mögliches Priorisierungsmuss zulasten anderer Inhalte musste ich leider als höchst irritierend klassifizieren.

So ist mir zum Beispiel zugetragen worden, dass fehlende Priorisierung zum Beispiel ernsthafte Auswirkungen bei telemedizinischen Anwendungen oder auch die Gefechtsinformationsübertragung über IP habe, da diese zeitkritisch seien. Abgesehen davon, dass ich keine Sekunde zögere zu glauben, dass der erste Bereich, in dem alle Header als “zeitkritisch” gemarkert würden wohl die Erotikbranche wäre, deren Kunden im Internet schon immer sehr zeitkritisch Anwendungen benötigten, dürfte auch klar sein, dass, wer an zu dünner Leitung hängend telemedizinische Anwendungen durchführt, fast schon bedingt vorsätzlich oder zumindest fahrlässig Körperverletzung betreibt.

Um mich davon zu überzeugen, dass es anders sein könnte, warte ich also auch weiterhin auf stichhaltige Argumente (dass man erst glaubt, dass Triple-Play ein attraktives Angebot sei, dann feststellt, dass man den PayTV- und Kabelanbietern zuwenig Kunden abjagen kann, das ist jedenfalls keines, was ich gelten lassen könnte).

Ja, Netzneutralität ist eine gesamtgesellschaftlich-politische Frage. Wenn nach der lustigen “Code is Law”-Formel (auch bekannt als Code is Code-Tautologie) oder hier vielmehr Standard = Law sein soll, dann sind der Standard IPv6, seine Verwendung in Next Generation Networks (NGN) und damit seine Interpretation so wie sonstiges Recht auch an den gesellschaftlichen Willen zu binden. Hierfür bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Debatte und genau hierfür ist die Initiative Pro Netzneutralität ein Impuls an alle Beteiligten und Betroffenen: nicht hinter verschlossenen Türen, auf der offenen (Internet-)Bühne muss dieses Thema besprochen werden. Mit Providern, Nutzern, Regulierungsbehörden, Politikern, kurzum: allen. Viele behaupten, kein Interesse daran zu haben, die Netzneutralität aufzugeben. Manche argumentieren, dass der Markt es schon regeln werde. Und wieder andere fassen sich nur noch an den Kopf und fragen sich, ob man derartiges angesichts des Google/Verizon-Geschehens heute wirklich noch locker-flockig in den Raum werfen kann. Ich freue mich auf die anstehenden Diskussionen. Und dies hier ist übrigens mein ganz privates Blog, daher gibt es auch keine Meinungs-Automatismen.

Nein, ich arbeite jetzt nicht im Supermarkt.

Wir haben heute diesen kleinen Spot veröffentlicht, den andere umgehend auf YouTube eingestellt haben und auch bei Facebook hab ich ihn schon gesehen. Was wir recht wichtig als Begleittext finden, das Video jedoch überfrachtet hätte:

Im Internet werden Nutzer oft vom mündigen zum gläsernen Verbraucher gemacht. Sie verlassen sich dabei manchmal auch auf Anbieter, die dieses Vertrauen nicht rechtfertigen. Der Spot des Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes soll Internetnutzer darauf aufmerksam machen, dass sie viel häufiger „nackt“ dastehen, als es ihnen bewusst ist. Dabei ist klar, dass hierdurch nicht die Anbieter aus der Pflicht entlassen werden können.

Dazu bedarf es aber auch der Hilfe der Verbraucher: Wer seine Rechte kennt und sie gegenüber den Anbietern gegebenenfalls geltend macht, hilft allen Internetnutzern, künftig vielleicht doch häufiger zu Recht vertrauen zu können. Was Verbraucher für den bewussten und selbstbewussten Umgang mit dem Internet wissen sollten, fasst der Verbraucherzentrale Bundesverband auf der Webseite www.surfer-haben-rechte.de kompakt und leicht verständlich zusammen.

Es lohnt sich übrigens sehr, den Spot mehrfach zu schauen. Zum einen, um danach einen wirklich fiesen Ohrwurm zu haben. Zum anderen, weil man ihn beim zweiten Mal wirklich anders sieht.

1. Me too.

2. Das Internet ist da.

3. Viel Spaß damit.

Gibt es etwas Uninspirierteres als die Frage, welcher Universität welche Exzellenz in welchem Bereich zuerkannt und mit Geldern gefördert wird? Ob die Modularisierung des Studiums dem Humboldtschen Bildungsideal noch nahe genug kommt? Ob Schüler besser mit fünf oder sechs oder sieben eingeschult werden, um dann zwei oder drei Jahre lang in der Schuleingangsstufe zu sitzen, nach vier oder sechs Jahren auf weiterführende Schulen geschickt werden?

All dies sind Zeichen der Hilflosigkeit. Statt sich mit den wirklich relevanten Fragen zu beschäftigen, wird wie schon seit 50 Jahren an den Symptomen herumgedoktert. Nein, das deutsche Bildungssystem hat sich in weiten Teilen nicht so bewährt, wie es das hätte tun müssen, um nicht grundsätzlich in Frage zu stehen. Bildungspolitik muss zum Ziel haben, Menschen die Möglichkeit zu geben, unabhängig von ihrer Herkunft, Geburt und körperlichen Hindernissen die Ausbildungsmöglichkeiten zu eröffnen, die diese in Anspruch nehmen wollen und bei der Frage Hilfestellung zu leisten, was für den Einzelnen sinnvoll und damit eventuell auch für die Gesellschaft insgesamt später nützlich sein könnte. Diesem Ideal gerecht zu werden, das umfasst nicht nur die Hamburger Frage.

Jedes Lieschen weiß mittlerweile, dass Deutschland eine sozial hochgradig ungerechte “Bildungsrepublik” (so das von Kanzlerin Merkel ausgerufene Ziel) ist. Bildung als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe ist faktisch privatisiert, denn das Private ist die entscheidende Determinante für den Bildungsweg. Ins falsche Elternhaus geboren zu sein, das heißt zugleich auch: schlechte Chancen haben. Das kann und darf Politik nicht dulden.

Tabula Rasa könnte hier weiterhelfen. Bildung einmal anders herum zu denken tut dringend Not. Deutschland muss in Ermangelung anderer Rohstoffe ein Vorzeigebildungsland werden. Wieviele berufliche Stationen wird ein heute geborenes Kind in seinem Leben haben? Wir wissen es nicht, aber können davon ausgehen, dass mit steigender Lebenserwartung, sich schnell verändernden Umweltbedingungen durch technischen Fortschritt wie verändernde Märkte das Modell des lebenslang ausgeübten Berufs ein für alle Mal hinfällig ist. Doch darauf ist das deutsche Bildungssystem nicht ausgelegt. Es sagt: wir bilden bis zu 20 Jahre aus, dann wird 40 Jahre gearbeitet.

Was es also braucht, ist ein viel breiterer Ansatz. Wie kann man es schaffen, dass die Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen von heute und morgen tatsächlich faire Bildungschancen bekommen? Wie müsste die Bildungsinfrastruktur aussehen, mit der man den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft begegnen kann? Vom Kindergarten über die Berufsschulen bis zum Seniorenstudium: Wo wollen wir mit der “Bildungsrepublik” hin, wie ist das zu leisten?

Die heutigen Strukturen können dabei nicht unter Artenschutz stehen. Bildung ist eine Gemeinwohl-Dienstleistung – wenn der Bedarf sich ändert, muss die Struktur angepasst werden. Dafür wünsche ich mir von den politischen Akteuren jede Menge Mut. Und keinen Verweis auf Bund-/Länderkompetenzen, widerstrebende Eltern, die heilige Dreigliedrigkeit oder die Unantastbarkeit der Hochschulautonomie. Wir können dabei jede Menge von den anderen Ländern auf dieser Welt lernen.

In den vergangenen Monaten habe ich mich - soweit es der enge Zeitplan zuließ - am von Google gesponsorten und von Max Senges von Google initiierten “Collaboratory Internet & Gesellschaft” beteiligt.

In einem bunt gemischten Kreis aus Wissenschaftlern, Wirtschafts- und Interessenvertretern, Netizens und anderweitig hierfür qualifizierten Personen haben wir in einem ersten Schritt einen Fragebogen zum Thema Innovationskultur und Gesellschaft erarbeitet. Angelehnt an die “Pew Internet & Life Future of the Internet”-Studien haben wir pro Frageblock zwei Extrema ausgearbeitet, die zum Nachdenken und Stellung nehmen aufforderten. Die so entstandenen Extrempunkte wurden zur Diskussion unter per Schneeballsystem durch die Teilnehmer angeschriebene bzw. über ihre ‘normalen digitalen Kommunikationskanäle’ dazu aufgeforderten Menschen gestellt. Kernpunkt war aus meiner sicht dabei nicht, sich für eine der beiden Optionen zu entscheiden. Das hatten wir ja auch absichtlich schwer gemacht. Sondern eine Tendenz anzugeben und darüber hinaus qualitativ zu begründen, vielleicht auch die getroffene Selektion dadurch einzuschränken.

Dabei haben eine Menge Menschen mitgemacht. Daraufhin hat der Collab-Kreis die Antworten - über 500 - nach einem einfachen Muster ausgewertet: was waren die Kernpunkte oder besondere Aspekte, die die Teilnehmer benannt haben? Die Ergebnisse dieser Befragung sind jetzt nachlesbar. Sie sind nicht repräsentativ und auch was die Methodik angeht haben wir im Laufe der Zeit noch einiges dazulernen können. Aber ich find die Antworten überaus interessant. Und sie zeugen von einer Menge Verstand dort draußen. Der Kreis des Collaboratory hat wirklich schöne Diskussionen führen können - und sich von den Antworten der Teilnehmer dann auch zeigen lassen können, dass Crowds definitiv weitere Mehrwerte beibringen können.

Es ist ja immer eine nette Idee, Ideen einfach auch anders herum zu denken: was wäre eigentlich, wenn Suchmaschinenbetreiber, PR-Meldungsverfasser, Wikipedia und alle anderen, die für die journalistische Arbeit heute Standard sind, von den Verlagen Geld für die gewerbliche Nutzung ihrer Angebote verlangen würden?

Horst Köhler ist am Montag zurückgetreten. Die Begründung klingt schief:

Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Horst Köhler konnte nie sonderlich gut mit den Medien, er konnte auch nicht gut mit der Politik. Er wollte gut mit dem Bürger können. Köhler, der Volkspräsident, das war offenbar seine Idee. Nun hat er hingeschmissen, aufgrund einer relativen Kleinigkeit: er fühlte sich zu Unrecht angegriffen. Genauer: das Amt, in dem er sich vielleicht nicht so recht fand. Aber war er ein schlechter Präsident?

Ich habe selten so laut lachen müssen wie beim Nachlesen seiner in den Medien kaum berichteten Gratulationsrede zum 60. Geburtstag der Bundespressekonferenz. Damals las er den versammelten Hauptstadtjournalisten die Leviten, und was taten diese: sie schwiegen es weitgehend tot.

Als Werner Gößling mich vor einem halben Jahr für den heutigen Abend einlud, habe ich mich gewundert: Warum will sich die Bundespressekonferenz zu ihrem 60. Geburtstag ausgerechnet von dem einen Bundespolitiker gratulieren lassen, der von Amts wegen am wenigsten mit ihr zu tun hat?

Aber dann fiel mein Blick auf den Kalender. Schon richtig: Ihre Stammkundschaft ist in diesen Tagen anderweitig beschäftigt. Der Vorstand hat in weiser Vorausschau eingeladen; ich bin gern gekommen, herzlichen Glückwunsch.

Übersetzung: sie interessieren sich normalerweise nicht für mich, jetzt haben Sie mich aus Verlegenheit eingeladen, ich werde die Gelegenheit nutzen. In der gesamten Rede hielt Köhler den Journalisten ihre Unzulänglichkeiten, ihre zu große Nähe zum Politikbetrieb, ihre Oberflächlichkeit, ihren mangelnden Sachverstand und ihre zu große Leserdistanz vor.

Hier geht es gar nicht um Verheißung; hier geht es schlicht um Selbstbestimmung. Und die beginnt mit der Erkenntnis, dass man seinem eigenen Denken die Durchdringung von Tatsachen selbst dann zumuten sollte, wenn sie einem unangenehm sind. Das ist gerade für Anhänger gefestigter Weltanschauung mitunter eine Herausforderung, aber Journalisten sollten sich ihr nicht entziehen. Was soll man davon halten, wenn viele von Ihnen gern ein Urteil über die Dienstwagennutzung der Gesundheitsministerin zum Besten geben, aber die wenigsten ein kompetentes Urteil über die Gesundheitspolitik der Ministerin abgeben können?

Wie sollte man dem widersprechen? Es gibt viele im “Kommentariat” (wie es das Wissenschaftszentrum Berlin einst nannte), die durch Netzwerke, Selbstgefälligkeit und starke, schnelle Urteile auf das Nachspüren, das Forschen, das Suchen und vor allem auch das Auskennen verzichten zu können glauben. Und es gibt Verleger, denen das auch egal ist - denn starke Meinung ist nicht weniger quoten- und auflagenträchtig als gute Recherche.

Nun ist es natürlich eine ganz besondere Ironie der Geschichte, dass Köhler nun gerade darüber stolperte, dass ausnahmsweise einer die richtige Frage stellte. Und jemand anderes genauer zuhörte. Dass er beim Wort genommen wurde - dass er als Bundespräsident nicht hätte sagen dürfen, was er vielleicht zitieren hätte können.

Haltung haben. Es ist ein ziemlich altes Wort. Aber ich finde, es könnte mal wieder in Mode kommen. Genau wie ein anderes, viel schlichteres Wort: Ahnung haben. Zusammen sind sie stark, meine ich.

Haltung und Ahnung, das wünsche ich mir von einem neuen Bundespräsidenten. Von Abgeordneten, Ministern, Staatssekretären, Journalisten, eigentlich von jedem. Und dazu gehört dann auch, klar die Karten auf den Tisch zu legen: die Amtszeit von Horst Köhler war insgesamt keine gute. Er war offensichtlich schlecht beraten, im Bundespräsidialamt sind dem Vernehmen nach oft Mitarbeiter gekommen und gegangen, der Umgangston soll nach Johannes Rau wesentlich rauer geworden sein. Köhlers Abgang war das Versagen einer kompletten Institution, die als Unterbau eines Verfassungsorgans fungiert. Niemand kann von einem Bundespräsidenten erwarten, dass er perfekt ist. Aber man kann vom Bundespräsidialamt erwarten, dass es ihm beratend zur Seite steht, um Perfektion zu erreichen. Darauf haben die Bürger einen Anspruch. Nur leider war auch über Schwierigkeiten im Schloss Bellevue in den letzten Jahren durch die deutsche Hauptstadtpresse fast nichts zu erfahren. Es war ja auch einfacher, über den traurigen Horst zu berichten.

Zum Abschluss der re:publica 2010 habe ich am Freitag ein Experiment gewagt: Wenn man im Keller anfängt, sich durch den Hof und dann den Innenraum durch bis zur Theke höflich von all jenen verabschiedet, die einem in den letzten Tagen gute Diskussionen, gute Unterhaltung oder schlicht gute Laune bereiten konnten, dann benötigt man wie lang…? Das Ergebnis lautet: etwa zwei Stunden.

Die re:publica ist ein wunderbarer Kongress für mich. Ich war jedes Mal dort, selbst wenn ich zwischendurch den Job gewechselt habe, und jedes Mal habe ich dort viele Menschen getroffen, bei denen es sich lohnte, zuzuhören, sich mit ihnen zu streiten oder auch zu einigen. Dort gibt es ein ganz hervorragendes Gefühl: nicht bei Adam und Eva anfangen zu müssen. Hier muss man niemandem erklären, warum Twitter faszinierend ist. Auch wenn längst nicht alle der Anwesenden es nutzen. Was ein Trackback ist. Auch wenn längst nicht alle Besucher aktive Blogger sind. Dass nicht alles, was man im Netz macht, auch einen direkten ROI haben muss. Hier ist kaum einer, der glaubt, dass das mit dem Internet auch wieder vorbeigehen würde.

Ein für mich sehr schönes Beispiel war mein eigener kleiner Vortrag zum Thema “Ihre Daten für unsere Zukunft? - Verbraucherschutz in der digitalen Welt”, in dem ich vorgestellt habe, warum Verbraucherschutz auch im Internet eine wichtige Rolle spielen muss. Dort saß auch die Anbieterseite, namentlich Vertreter von Google, den VZ-Netzwerken und Qype und diskutierte eifrig mit, zum Beispiel zum Thema Datenschutz. Wenn ich mir vorstelle, wie diese Diskussion an anderen Orten ausgesehen hätte, bin ich froh, sie dort geführt zu haben.

Was wäre so ein Kongress wie die RP10 ohne ihre gefühlt Abermillionen kleinen Gespräche? Wahrscheinlich nichts. Ich hatte häufig meine Schwierigkeiten, geplante Programmpunkte und die guten Gespräche unter einen Hut zu bringen und werde versuchen, mir noch einiges im Nachhinein anzuschauen.

Viele der Themen waren ernsthaft - zum Beispiel die Vorträge von Evgeny Morozov oder Peter Kruse, aber auch der ganze Netzneutralitätstrack mit verschieden gut besuchten Vorträgen und Diskussionen. Manche Veranstaltungen gingen leider etwas unter. So war die Idee, die Best of Blogs-Awards der Deutschen Welle in die re:publica einzubinden, eine wirklich gute. Sie hätten deutlich mehr Aufmerksamkeit und Hinweise auf sie, aber auch weniger Hetze in der Darbietung vertragen: die Gewinnerblogs wurden kaum vorgestellt, was ihnen mit Sicherheit nicht gerecht wurde. Dabei steckten dort wirklich tolle Sachen drin. Und auch in den kurzen Reden gingen einige bemerkenswerte Punkte viel zu sehr unter: Syeda Gulshan Ferdous Jana aus Bangladesch erwähnte in ihrer Rede zum Beispiel ganz nebenbei, dass von 150 Millionen Einwohnern nur 1,5 Millionen einen Festnetzanschluss hätten - aber 55 Millionen einen Mobilfunkvertrag, weshalb man den Schritt stationäres Internet in der Entwicklung wohl einfach überspringen würde. Und die Iranerin Farnaz Saifi berichtete von den Schwierigkeiten im Iran, nicht zuletzt deshalb, weil westliche Firmen das Zensur-Equipment liefern. Dazu gehört nach ihrer Aussage auch der republica-Sponsor Nokia. Das ist relevant.
Dass der von mir geschätzte Ilja Kabanow aus Nowosibirsk für metkere.com den BOB für das beste russischsprachige Blog erhalten hat, hat mich übrigens sehr gefreut.

Was bleibt also? Ich für meinen Teil freue mich auf jeden Fall sehr auf die nächste Veranstaltung. Viele der in diesem Jahr angefangenen Gespräche werden spätestens dort eine Fortsetzung finden, bei manchen Themen werden wir alle etwas schlauer sein als heute. Wenn sich die Timeline dann im April 2011 wieder materialisiert. Und man am Ende wieder das Gefühl hat, längst nicht mit allen gesprochen zu haben, mit denen man gerne hätte sprechen wollen. Warum so ein Kongress viel besser ist als Chatroulette, haben wir ja auch alle schön demonstriert bekommen.

Das am Anfang erwähnte Experiment endete übrigens abrupt. Dort stellte mir jemand noch jemand neuen vor, ich hatte ein neues Getränk in der Hand und habe den Forschungsdrang aufgrund vorliegender Ergebnisse für beendet erklärt. War noch ein sehr interessantes Gespräch.

Nun wir es also zu “Internet und digitale Gesellschaft” eine Enquete-Kommission geben. Das heißt auf Deutsch eigentlich etwa soviel wie Untersuchungskommission. Sie soll also etwas untersuchen, etwas herausfinden.

Herausfinden soll sie laut Antrag eine ganze Menge, das ist normal für Enquete-Kommissionen. Nun ist herausfinden in Ausschüssen aber so eine Sache. Und die beginnt schon mit dem hereinfinden. Für eine Enquete benennen die verschiedenen Fraktion jeweils Sachverständige, in der Regel solche, die ihnen politisch nahestehen. Jede Fraktion entsendet soviel Sachverständige, wie sie selbst auch Parlamentarier entsenden darf. Das richtet sich nach ihrer Größe im Bundestag. Für die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sind das also 2×6 CDU/CSU, 2×4 SPD, 2×3 FDP, 2×2 Grüne, 2×2 Linkspartei.

Doch was macht so eine Enquete eigentlich? Es gibt einen zugrundeliegenden Antrag. In diesem Antrag wird festgeschrieben, was die Enquete untersuchen soll. Normal auch, dass manche der Arbeitsaufträge politische Färbungen haben. Nun muss sich die Gruppe aus Sachverständigen und Parlamentariern in ihren ersten Sitzungen darauf einigen, was wann wie behandelt wird. Eine Enquete-Kommission darf nämlich ganz schön vieles tun, zum Beispiel öffentliche und nichtöffentliche Anhörungen weiterer Sachverständiger durchführen, Studien in Auftrag geben und so weiter. Sie soll einen Zwischen- und einen Abschlussbericht vorlegen, mit dem dann viel oder auch gar nichts passieren kann. Eine Enquete ist in erster Linie viel Arbeit, in zweiter Linie Öffentlichkeit für wichtige Themen und in dritter Linie unter Umständen auch eine politische Zwischenlagerstätte für politisch schwer zu lösende Probleme.

Man muss und kann sich fragen, wie das alles bei einem Gegenstand wie “Internet und digitale Gesellschaft” aussehen soll. Auch deshalb, weil viele der berufenen Sachverständigen eben nicht die “Aktenfresser” sind, die in einer Enquete gebraucht werden. Ich würde allen zwar Sachverstand aus ihrer Perspektive zutrauen, aber oft nur auf sehr begrenztem Feld. Es ist an manchen Stellen eher ein auf “Prominente Widersacher” denn ein auf Verständigung in der Sache ausgelegtes Gremium geworden. Natürlich ist das einerseits gut. Denn Streit kann bei vielen dieser Themen nicht schaden, Streiten kann bei vielen Argumentationen eigentlich nur weiterhelfen. An anderer Stelle kann Streit aber auch inszeniert werden, um gewisse Dinge entweder dauerhaft in der Enquete zu halten — oder sie aus der Enquete herauszuhalten. Das alles wird sehr spannend.

Ich bin insbesondere gespannt, ob es eine Blockbildung geben wird - und wenn ja, nach welchen Kriterien. So lagen in der Vergangenheit FDP und CDU bei vielen internetpolitischen Themen weiter auseinander als SPD und CDU. Und zugleich stellt sich die Frage, wie sich die “Netizen”-Vertreter in der Enquete, die Wirtschaftsvertreter und die Wissenschaftler zueinander verhalten werden.

Für die Themen hoffe ich, dass es keine Blöcke geben wird, dass die Enquete nicht zur Entsorgung unliebsamer, drängender politischer Probleme missbraucht wird, dass sie sich in ihrer Gesamtheit so stolz und wichtig wahrnimmt, wie es die Digitalisierung als Herausforderung und Chance für die Gesellschaft selbst in sich birgt, dass es kein reines politisches Zänkelgeplänkel wird. Dann wäre es schade um Zeit, Aufwand und sogar um das relativ wenige Geld, das so eine Enquete kostet. Das alles wird noch herauszufinden sein. Entweder durch die Enquete selbst, oder durch ihre Begleitung in Internet und vielleicht auch Medien.

Hoffen wir, dass die Enquete besser weitergeht, als sie gestartet ist - mit parteipolitischen Scharmützeln um den Antrag, um Inhalte desselben, einer sich sperrenden Bundestagsverwaltung wenn es um bessere Beteiligung der Bürger an der Enquete geht… Noch deutet vieles darauf hin, dass die Enquete unter dem gleichen Stern steht, wie die Internetpolitik in Deutschland bislang: leichter Verdacht auf Zahn-, Kopf- und Ziellosigkeit. Aber vielleicht kokettiert man damit ja auch nur, frei nach Wiefelspütz Trallafitti. Komplette Ahnungslosigkeit darf man nämlich dankenswerterweise mittlerweile bei vielen der Beteiligten ausschließen. Und allein das ist schon viel Wert - eine Enquete zum gleichen Thema hätte in der letzten Legislaturperiode ziemlich sicher einem Gruselkabinett geglichen.

(Disclaimer: ich kenne einige der Personen in der Enquete und bin beruflich mit einigen der dort behandelten Themen mehr oder weniger stark in Kontakt.)

Wenn man mit wenig Erwartung und noch weniger Schlaf in eine Veranstaltung geht, dann kann man nicht sonderlich enttäuscht sein. Bin ich auch nicht. Samstag und Sonntag diskutierten mehrere Hundert Teilnehmer, einige von ihnen Politiker, Mitarbeiter ebensolcher, Lobbyisten, eher wenige Agenturmitarbeiter (da kein großes Wahljahr?), Netizens, Interessierte. Wobei das mit dem Diskutieren so nicht ganz stimmt…

Am Samstag bin ich in einige Veranstaltungen hinein - und aus den meisten auch schnell wieder herausgegangen. Es ist kein Konzept, “Namen” einzuladen. Namen allein machen keine gute Diskussion. Was eine gute Diskussion ergibt, das sind eine gute Moderation, gute Diskutanten (die etwas zu sagen haben und etwas sagen dürfen). Und damit ist auch die Form gemeint: das Politcamp war kein Barcamp, sondern eine Art “frei floatende Konferenz”. Das muss nicht schlecht sein, war aber teils einfach nicht gut gelungen. Klassische Konferenzformate wie Podiumsdiskussionen stellen gewisse Ansprüche an die Akteure. Um die Konfrontation der vergangenen Jahre etwas zu verringern, wäre es oft sinnvoll gewesen, eben keine Konfrontal-Formate zu nutzen. Sondern aufzubrechen. Was aber leider nur wenig stattfand. Schade.

Nico Lumma schrieb nebenan unter anderem etwas, dem ich nur zustimmen kann:

Das Führen einer derartigen Debatte ist zwingend notwendig, aber das passiert nicht, indem wir fröhlich vor uns her twittern und bloggen, auf einige Camps gehen und uns dort immer wieder bestätigen, daß wir alle Recht haben und die anderen nicht.

Mich hat darüber hinaus das Nackenstarre-Phänomen durch die sehr dominante Twitterwall gestört, auch das an amerikanische Konferenzen erinnernde Claqueur-Verhalten bestimmter Teilnehmergruppen. Und ich fand es vor allem sehr schade, dass die Frontalsituation politischen Vertretern den notwendigen Rahmen gab, in dem sie Fragen ausweichen konnten. Den Rahmen, in dem sie sich sicher wohler fühlten, als viele der Teilnehmer. Der Politik eine Heimat geben, das muss auf einer Konferenz die aus dem Netz kommen will nicht notwendig. Sie ist Gegenstand, und ihre Anwesenheit ist so erwünscht wie hilfreich. Aber sie war eigentlich “beim Internet zu Gast”.

Für mich war das Politcamp - wie so viele Konferenzen - also vor allem abseits der großen Diskussionen spannend. Gute Gespräche geführt, nette Leute wiedergetroffen oder kennengelernt, eigentlich eine ganz nette Zeit gehabt. Aber wieder einmal gesehen, dass ein beiderseitig vorhandenes Interesse an Diskussion auf Bühnen und auf Twitter gleichermaßen zu populistischen Verknappungen, Demonstration von Ahnungslosigkeit, der Flucht in den Gemeinplatz und zu Missmut führen kann. Ich sage: jederzeit gerne anders wieder. Aber anders ist wichtig.

Mathias Richel hat “sechs steile Thesen zum Onlinewahlkampf 2009″ gebloggt. Ich find sie nicht sonderlich steil, aber es wichtig, sich mit ihnen zu beschäftigen.

Erstens:
Onlinewahlkampf funktioniert nicht, weil es keinen Onlinewahlkampf gibt.

Bezogen auf 2009 würde ich dem zustimmen und widersprechen. Ich habe mich noch im Frühjahr 2009 auf einer Veranstaltung von klassischen PR-Agentur-Mitarbeitern und ähnlichen dafür ausbuhen lassen dürfen, als ich gesagt habe, dass wer Onlinewahlkampf ohne Onlinethemen durchführt, scheitern muss. Ein paar Monate später hab ich Recht behalten.
Allerdings hat Onlinewahlkampf stattgefunden, nicht zu knapp - nur: gegen das Netz bzw. dann im Netz gegen die Wahlkämpfer. CDU, CSU und SPD haben sich mit dem Zugangserschwerungsgesetz der Möglichkeit zu einem echten Onlinewahlkampf beraubt, die Grünen haben es nicht geschafft, ihr Abstimmungsverhalten dabei so zu erklären, dass man ihnen glauben würde, dass sie sich vorher angemessen intensiv (aus Netizenperspektive) mit der Thematik auseinandergesetzt zu haben, und auch die FDP hat ihre argumentativen Probleme mit der klaren Koalitionsaussage zugunsten des damaligen netzpolitischen NoGos CDU gehabt - außerdem ein Glaubwürdigkeitsproblem, sobald es um die Frage geht, ob ihre manchesmal netzaffine zweite Reihe letztendlich politisch durchsetzungsfähig ist. Wer das Netz politisch nicht versteht, kann im Netz auch nicht erfolgreich sein.

Denn zweitens:
Eine gute Onlinepräsenz dient vor allem der Aktivierung der eigenen Anhänger und weniger der Überzeugung von Wählern.

Die Onlinepräsenz ist die Parteizentrale, das lokale Abgeordnetenbüro. Preaching to the converted funktioniert hier, will aber gut gemacht sein. Freiwillig dahin verlaufen ist für politisch Unentschlossene fast ausgeschlossen.

Weil drittens:
1000 Tweets nicht ein einziges Gespräch mit dem Bürger am Wahlstand oder den Eindruck auf Veranstaltungen ersetzen können.

Widerspruch. Viele Gespräche an Wahlständen sind Zeitverschwendung. Wer jedoch auf entsprechenden Plattformen sein Profil zu schärfen weiß, weil er intelligenten Diskurs mit dem Gegner, mit Informationen zum aktuellen Geschehen und eigenen Aktivitäten zu verbinden weiß, weil er zeigt, dass er eben nicht “die da oben” ist - der kann gewinnen.

Aber viertens:
Ein Tweet reicht, um zu verlieren, genau wie schlechte Politik.

Auch Tweets können sich versenden - nur ist ihre ewig währende Dokumentation potenziell, gerade auf längere Sicht, ein Fundus für Angriffe.

Deshalb fünftens:
Sollten Parteien zuerst das meist unterschätzte Tool des Internets nutzen: Das permanente Zuhören, bevor sie am meist überschätzten Tool des Internets scheitern: Dem permanenten Dialog.

D’accord. Permanent Campaigning ist kein neues Wort, das Internet ist das beste Mittel dazu.

Darum gilt sechstens:
Zum Zuhören brauchen die Parteien eine dauerhafte, kampagnenunabhängige Internetpräsenz, über die sie zuerst glaubhaft und transparent informieren und dann endlich echte Diskussionen und offene Gespräche zulassen.

Da letztenendes nicht die Parteien, sondern ihre Mandatsträger für die Umsetzung politischen Willens in Gesetze zuständig sind, ist es wichtig, deren Aktivitäten entsprechend abzubilden und sie einzubeziehen. Eine Partei ist ein politisches Vehikel zur Koordination und Aufgabenteilung, so wie ein Flugzeug primär der schnellen Zielerreichung und dem Transport dient und nicht in erster Linie für Luftfahrtingenieure gebaut ist.

“Bei schwerer Kriminalität, die im Internet stattfindet, entsteht aber wirklich eine Sicherheitslücke. Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert.”

sagt Bundesinnenminister Thomas de Maiziére im Interview mit der FAZ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

Da ich de Maiziére bislang als sehr besonnenen Politiker wahrgenommen habe, möchte ich einfach nur darauf hinweisen, dass ich ganz persönlich das für schlicht falsch halte und diese Äußerung ungern zur Kenntnis genommen habe, da sie mich an die Angstpolitik seines Vorgängers ungut erinnert. Sicherheitspolitik muss mit sinnvollem Augenmaß betrieben werden, damit sie nicht zu teurer Symbolpolitik verkommt, die als Kollateralschaden die Freiheit dahinrafft, die zu schützen sie als Aufgabe hat.

Zur Faktenlage: Die Vorratsdatenspeicherung speichert Verbindungen bei Internetprovidern und Mobilfunkverbindungen. Sie ist ein europäischer Sonderweg und auch hier längst nicht überall umgesetzt. Innerhalb der Bundesrepublik funktioniert die Strafverfolgung meist, auch die Judikative tut ihre Arbeit. Ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ist für keinen Täter auf der Welt ein verstärkter Anreiz, seine Taten auf dem Grund und Boden der Bundesrepublik Deutschland zu verüben - auch ohne dieses Instrument ist die Gefahr einer effizienten Strafverfolgung für Kriminelle hierzulande zu hoch.

Es entsteht also folgerichtig eben keine Sicherheitslücke und schon gar kein Bedarf, nun übereilt tätig zu werden. Stattdessen muss es eine neue politische Diskussion, möglichst auf europäischer Ebene geben - denn natürlich ist es wünschenswert, wenn mindestens der deutsche Grundrechtsschutz auch den anderen Bürgern Europas bei diesem wichtigen Thema zugestanden wird. Dafür erwarte ich Herrn de Maiziéres Einsatz in Europa.

(Wie bei vielen politischen Themen weise ich noch einmal darauf hin: dies hier ist mein privates Weblog.)

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags veröffentlich immer wieder kleine Begriffserläuterung, heute zum Thema Netzneutralität. Das ist inhaltlich eine andere Baustelle, die ich hier erst einmal nicht anfassen werde. Was mir aber im Dokument auffällt, ist eine Fußnote:

Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Entwurf –
Stand: 13. Januar 2010, abrufbar unter http://www.carta.info/docs/EnqueteAntrag.pdf.

Mooooment. Der Wissenschaftliche Dienst verlinkt in seiner Aufarbeitung auf ein Parlamentsdokument (damals noch ohne Dokumentennummer), das in einem Blog ‘geleakt’ wurde?

Während ich den Livestream zur Einsetzung einer Enquete-Kommission “Internet und Gesellschaft” schaue, habe ich gerade überlegt, wie vor fünf Jahren, aber oft auch noch vor einem Jahr über Netzpolitik gesprochen wurde. Heute reden Abgeordnete über Twitterfeeds, Datenschutz, Netzneutralität, Cloud Computing und vieles mehr. Nun denn, da hat sich schon etwas bewegt, hoffentlich nicht nur beim Buzzwordbingo.

.. ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Soweit die Richter in Karlsruhe.

Wenn die Totalspeicherung der Telekommunikationsdaten auf Vorrat so gefährlich ist, wie es die Verfassungsrichter beschrieben haben - und sie haben recht mit dieser Beschreibung - dann dürfen sie es bei bloßen Warnungen nicht mehr belassen.

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung

Mein früherer Kollege Christian Thorun hat in Bad Honnef ConPolicy - Institut für Verbraucherpolitik gegründet - da wünsche ich dann doch mal einen guten Start und drücke die Daumen!

Nun ist das Petitionsverfahren wohl weitgehend durch, das Petitionsverfahren gegen das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem sich die einen als Kinderschützer profilieren wollten und sich als Community-Manager für die kritische deutsche Netznutzerschaft betätigt haben, fand gestern seine Anhörung.

Ich habe nur Teile davon im Stream gesehen, habe viel dazu auf Twitter mitgelesen und war erstaunt: anders als im teils wütenden Geheul des letzten Spätfrühlings haben sich die meisten, die ich las, ein gewisses Grundmaß an politischem Verständnis zugelegt. Als Max Winde damals schrieb “Ihr werdet euch noch wünschen wir wären Politikverdrossen”, da hat er zum Ausdruck gebracht, was passiert ist und womit viele im politischen Betrieb nicht rechnen wollten. Diese Generation - wobei der Begriff nicht ganz passt, da es keine auch nur halbwegs sauber zu bezeichnende Alterskohorte sondern vielmehr eine Grundaffinität zum Netz ist, die sie beschreibt - ist nicht unpolitisch. Und sie ist nicht gewillt, das was sie zwar diffus aber doch schätzt, nämlich ihre Lebensrealität, unkritisch von Menschen gestalten zu lassen, deren Kompetenzen zwar zur Kenntnis genommen, deren Inkompetenzen jedoch ebenso identifizierbar sind.

Im Netz wird gern und viel zu starken Ausdrücken gegriffen, insbesondere im deutschsprachigen Raum ist die Kultur der Keule eben kein Spezifikum der Politik. Viele Nutzer sind in Debatten mindestens ebenso geschult wie Berufspolitiker - zumindest solange es im Schriftlichen bleibt. Was lange fehlte, war die positive Sprechfähigkeit: zwar ist klar, was man nicht will. Aber andersherum zu sagen, was man möchte, das war lange Zeit selten. Ich freu mich, wenn ich sehe, dass zum Beispiel eines der Urgesteine des deutschen Internets sich inzwischen daran macht, klare Forderungen zu postulieren.

Das ist ein großer Fortschritt, es ist der Wille, Politik nicht reaktiv sondern aktiv zu gestalten - mit dem Wissen um, dem Verständnis für und der Freude an der Zukunft der geschätzten Gegenwart und im vollen Bewusstsein ihrer Unzulänglichkeit. Ich hoffe, dass diese Entwicklung in genau dieser Richtung weitergeht. Und wenn das unter weitgehender Ignoranz mancher Eliten klassischer Prägung geschieht, dann muss das nichts schlimmes sein. Sondern vielleicht einfach nur Produkt der Erkenntnis, dass eigentlich alle nur mit Wasser kochen - und nur sehr wenige mit Olivenöl.

Die abschreckende Wirkung, die auf künftige Steuerhinterzieher von vermehrten Datendiebstählen ausgeht, ist hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung viel wertvoller als ein möglicher Schaden, der von der Ermunterung zum Datenklau ausgehen könnte.

Sowas schreibt und denkt man wo? Bei tazens.

Die Netzgemeinde hat lange Jahre darum gebeten, dass man ihr zuhört - weil man es nicht tat. Sie hat gezetert, gemosert, ihr ganzer Sach- und Fachverstand wurde ignoriert. Politiker aller Couleur, das von de Maiziere so genannte “Sie wissen schon wovon ich rede” als Höhepunkt, haben sich blamiert. Und sie haben die Netizens zu einer losen Ansammlung von solchen werden lassen, die erst die Augen verdrehen, dann fast schon reflexartig mit “Die haben mal wieder überhaupt nichts verstanden und sowieso keine Ahnung” reagierend. Und dann kommt noch ein kleiner Nachsatz wie: “Damals als …, haben wir das ja auch schon diskutiert. Und auch damals hat uns keiner zugehört.”

Jetzt ist es an der Zeit, ganz schnell zu lernen. Und zwar für die Netzgemeinde.

Politik hört derzeit zu. Politik will zuhören. Natürlich ist es traurig, dass es dafür erst eine in sich selbst zutiefst apolitische und damit Partei im meiner Meinung nach schlechtestem Wortsinne (nämlich als partielle Interessenvertretung ohne gesamtgesellschaftlichen Anspruch) und eine erkleckliche Anzahl enttäuschter Wählerstimmen brauchte. Aber: im neuen Bundestag sitzen viele auch jüngere Menschen, die längst nicht mehr so Internet-inkompetent sind wie ihre Amtsvorgänger. Und viele Politiker der alten Garde bringen andere Qualitäten, Wissen und Instinkt mit. Klar, natürlich gibt es noch viele Entscheidungsträger, deren Affinität zu den neueren Medienformen, freundlich formuliert, distanziert ist. Aber auch das wird sich erledigen - entweder werden die Borg sie schon kriegen, oder sie werden sich nicht dauerhaft halten können.

Wer sich aber gar nicht halten können wird, sind diejenigen, die reflexhaft loskrakeelen. Wer schreit, hat zwar nicht immer Unrecht. Aber er exkommuniziert sich weitgehend aus der Entstehung von Politik. Wer mich kennt, weiß, dass mich Dinge richtig auf die Palme bringen können. Und auch ein angemessen dezibelerzeugendes Stimmorgan besitze. Aber aktuell ist es nicht an der Zeit, mit der Keule in der Hand herumzulaufen und die tatsächlich vorhandenen Verschiebungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, in Köpfe einprügeln zu wollen, die eigentlich sogar sehr gesprächsbereit sind. Leider bin ich kein Comiczeichner, aber das Bild, jemandem eins überzubraten und dabei laut zu rufen: “Hör mir doch zu!”, das zeigt das Problem.

Oft hat “das Internet” die besseren Argumente auf seiner Seite. Dass ihnen zugehört wird, ist neu für viele. Dass sie dann auch noch etwas konstruktives sagen sollen, auch. Aber das wird schon werden. Ich bin da zuversichtlich. Nur beim Lernen über Politik müssen so einige noch etwas nachsitzen. Und vor allem: nicht immer gleich rumschreien.

Lesen ist etwas wunderbares, wenn man sich dafür Zeit nimmt. Vielleicht hat der eine oder andere Leser der Kühlschranknotizen ja einen kleinen Moment, dann möchte ich auf ein paar Stücke verweisen, die mich in den letzten Tagen auf die eine oder andere Weise interessiert haben.

Wie verkauft man Wissenschaft, die herausfindet, was alle schon vermuteten? Indem man die Ergebnisse “aufsext”.

Ein Artikel von Spiegel Online, Ressort Wissenschaft: “Wer früh zu Bett geht, hat weniger Depressionen”. Darin geht es um eine Studie, in der die Korrelation zwischen frühem Schlafen gehen und Depressionen untersucht wurde. Der Artikel ist in weiten Teilen schlicht falsch: er unterstellt eine Kausalität (”Unzureichender Schlaf macht nicht nur müde, sondern kann auch zu Depressionen führen.”) statt Korrelation (Ursache und Wirkung sind unklar, nur der Zusammenhang ist feststellbar).
Natürlich ist solcher Bullshit klickträchtig: Schlafen hilft gegen Depressionen, das können sich Depressive als Wundermittel eigentlich nur wünschen. Geht früh ins Bett, dann klappt das schon. Erst im vorletzten Absatz wird wirklich erzählt, was die Wissenschaftler herausgefunden haben:

Weil die Forscher allein einen statistischen Zusammenhang (Korrelation) von Schlafdauer und Depression festgestellt haben, kommt jedoch auch eine ganz andere Erklärung in Frage: Womöglich fügen sich psychisch stabilere Jugendliche eher einer frühen Nachtruhe als jene, die zu Depressionen neigen.

Das Internet vergisst nichts - oder immer nur das Falsche?

Der Guardian hat sich mit der British Library beschäftigt, die Probleme mit der Archivierung von Onlineinhalten aufgrund von Rechtslage und praktischen Hürden berichtet. Ob es so schade wäre, wenn viele Dinge im digitalen Nirwana verschwinden, darüber kann man sicherlich streiten.

Die Verzichtmalnicht-Gesellschaft?

Ob zum hören oder lesen, der Hintergrund zum Thema Wachstum, Konsum und Wohlstand im Deutschlandfunk war sehr interessant. Nur im Audioteil kommt auch Meinhard Miegel zu Wort, ein alter Bekannter in neuer Funktion. Interessante Gedanken inklusive der Frage, ob wir nicht auf vieles verzichten könnten und sollten, das uns nur durch künstliche Bedarfschaffung als Notwendigkeit erscheint.

Persönlich nachdenklich

Ich mag die Euroblogger-Szene, also die Leute, die sich über Grenzen hinweg mit Europa, der EU und ihren Bürgern beschäftigen. Oft wirken ihre Themen leider so kryptografisch-technokratisch, wie die EU als Verwaltungsapparat nun einmal häufig ist. Daher freut es mich ganz besonders, wenn andere Töne zu lesen sind.

Wann liest man etwas über Indien?

Die Frage habe ich mir gestellt, als ich dieses faszinierende Stück über Konflikte im Staat Jharkhand las. Wenig Ahnung vom Subkontinent mit der knappen Milliarde Bewohner, seiner Politik, Wirtschaft, Problemen. Die Berichterstattung wird aber sicher noch kommen, in absehbarer Zeit - dafür wird die Gegend mit ihren Bewohnern einfach zu wichtig werden, um sie weiterhin so sehr zu ignorieren (und nur über den IT-Standort Bangalore und heilige Kühe zu berichten).

Schon ein Weilchen beschäftige ich mich mit Fragen von Politik im und für das Netz. Und es ist sehr schön zu sehen, dass es immer mehr Menschen geworden sind, die das Internet als gesellschaftlich relevant erachten. Es ist schön zu sehen, dass viele Menschen bereit sind, Engagement und Wissen für Erhalt und Verschönerung des Netzes einzubringen. Doch das reicht nicht. Denn die Stärken des Netzes sind zugleich auch seine Schwächen: lose Verbindungen, ad-hoc-Strukturen, unkoordiniertes Vorgehen. Das Rad wird immer wieder neu erfunden, oft fehlt es an Wissen um Technik, Politik und nicht zuletzt am Willen, vielleicht doch eher in der zweiten statt in der ersten Reihe für gemeinsame Ziele einzustehen. Die netzpolitische Szene ist eine Kakophonie, die oft nicht durch ihre Besten, sondern ihre besten Selbstvermarkter nach außen repräsentiert wird.

Auch in einer Massenmedien-Gesellschaft, also einer, in der die Masse selbst ihre Medien gestalten und verbreiten kann, bedarf es der Strukturierung der Interessen und Ideen, die nicht schon im ersten Schritt durch ihre Ablehnung “des Systems” oder ihre hermetisch abgeriegelte Argumentation (”Nur für Nerds”-Syndrom) die gesamtgesellschaftliche Diskursfähigkeit von vornherein ausschließt.

Es wäre wichtig und wünschenswert, dass die zweifelsohne vorhandenen Kompetenzen gebündelt werden. Leider sehe ich noch nicht viel, was in diese Richtung geht - vielleicht reichen die Gemeinsamkeiten dafür auch schlicht nicht aus. Das Wort “Think-Tank” ist etwas verrufen, allerdings ist es in etwa das, was ich mir vorstelle. Viel Netzpolitik basiert auf ungesicherten Annahmen und spontanem Crowdsourcing, was zwar bunte Stimmungsbilder ermöglicht, aber eher löchriges Mosaik denn konsolidierte Stellungnahme bildet. Wenn jedes Dorf einen Heimatverein organisiert bekommt, der bei “Unser Dorf soll schöner werden” mitmacht, sollte das dem deutschsprachigen Teil des Global Village doch eigentlich auch gelingen.

Manchmal sollten Journalisten bei ihrer Sprachwahl besonders aufpassen.

In den meisten der 308 Gemeinden wurde derweil bei den Kommunalwahlen mit Duellen zwischen den Kandidaten der Sozialisten und der konservativen PSD gerechnet.

Ein ganz normaler Satz. Aber nicht bei dieser Meldung.

Heinrich Wefing mal wieder. Schreibt in der Zeit darüber, dass Union und FDP die Chance hätten, “Politik für das Internet” zu machen. Ich halte es nach wie vor für ungut, wenn Journalisten aus der gefühlten Betroffenenperspektive schreiben:

So kann die FDP, die bei der Verteidigung der digitalen Bürgerrechte noch einigermaßen oppositionsradikalisiert, also Piraten-nah, auftritt, als wirtschaftsfreundliche Partei nicht achselzuckend die faktische Enteignung zahlloser Kreativer durch illegale Tauschbörsen hinnehmen, wie das die Piraten tun. Eine Modernisierung des Urheberrechts wäre deshalb ein lohnendes Vorhaben für Union und FDP, zudem müsste die Koalition eine Politik gegenüber Google entwickeln.

Heinrich Wefing fühlt sich enteignet. Und er mag Google nicht. Na dann.

http://www.internet-manifest.de/

In den letzten Tagen, Wochen, Monaten haben die Projektkolleginnen und ich etwas zusammengestellt: surfer-haben-rechte.de Ich finds ziemlich hübsch geraten, freu mich aber auf Eure Meinungen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge.

Was heißt es in seiner Konsequenz, dass immer mehr Menschen mit dem Internet leben, es in ihren Alltag integrieren, in ihren Kommunikationshabitus? Wenn das Internet als Verlängerung der mündlichen Kommunikation gehandhabt wird?

Immer wieder wird das Internet vor allem von älteren Mitbürgern mit dem Telefon verglichen. Doch das Telefon überträgt keine Bilder, verschriftlicht keine Kommunikation. Und doch: genau die Kommunikation, die früher ausschließlich mündlich kabeltransportiert wurde, findet heutzutage auch schriftlich statt – aufgrund allgemeinen Wertewandels vermutlich sogar noch um einiges intimer, als dies über die Telefonleitungen früher passierte. Ob über Sex, Krankheiten, Geldnöte oder Zukunftsplanungen: die Kommunikation über das Netz ist sehr privater Natur. Private Chatfenster, Direkt- und Kurznachrichten (ja, auch SMS gehört zu diesem Phänomen dazu) simulieren 1:1-Kommunikation. Hier wird oft unverschlüsselt ausgetauscht, was nur zwei Menschen etwas angeht.

Wer verstehen will, warum die Privatsphäre, die informationelle Selbstbestimmung ohne Abhörangst, die Wichtigkeit der uninfiltrierten Kommunikation für diese Generation so zwiespältig in ihrer tatsächlichen Nutzung und zugleich so wichtig ist, muss das berücksichtigen. Jeder Eingriff in Telekommunikationsinfrastrukturen ist heute auch ein Frontalangriff auf die Intimsphäre.

Barack Obama hat die Massen elektrisiert. Hätte man eine Glühlampe in seine Nähe gehalten, jeder hätte erwartet, dass sie leuchtet. Frank-Walter “Wrack-Falter” Steinmeier hat das genauso wenig wie Angela “Abwarten” Merkel, das politische Guidogotchi Westerwelle, das lethargische Duo Trittin und Künast oder gar die Spitzenlinken, die sich auf die plakative Polemik reduziert positionieren. Warum?

Deutschland ist ein schönes Land. Den Menschen geht es gut. Nur: die meisten Deutschen sind nicht zufrieden. Das Land der perfiden Perfektionisten will mehr als “und dafür stehe ich mit meinem Namen”-Werbebotschaften. Onkel Dittmeyer und Dr. Best sind nämlich zum einen schon tot und zum anderen sind die 80er langsam vorbei. Claus Hipp lebt natürlich noch.

Die SPD hat das Image einer Angestellten- und keiner Anpackerpartei. Die FDP ist so einheitlich frei, dass man sie profilfrei nennen muss. Am ehesten noch haftet ihr das Image solariumsgebräunter Berater - von Anlage- bis Steuer- - an. Die Union hat in der Regierung nicht so weh getan, wie das viele gedacht hatten (außer ziemlich häufig im Kopf). Sie krebst zwar eigentlich auch am unteren Limit ihrer Selbsteinschätzung, trägt dies aber nicht so offen vor sich her wie die SPD. Sie hält still und piekst manchmal in das Spanferkel, das sich selbst ins Ofenrohr verkroch. Solange es noch quiekt, ist es wohl noch nicht gar. Nur das mit dem Anstellen des Ofens hat die Union bis heute nicht auf die Reihe bekommen. Die Grünen merken, dass sie langsam auch alt werden. Die als Feinde technologischen Übermuts (kerngesunde Skepsis) gestarteten Ökobewegten sind inzwischen nicht zuletzt einer sehr speziellen Form der Technikfeindlichkeit erlegen. Technik darf für viele in der Partei nur dann gut sein, wenn sie urgrünen Zwecken dient. Ihr politisch-esoterischer Flügel wird zwar meist unter Verschluss gehalten, existiert aber bis heute. Bei der Linkspartei ist die Beliebigkeit nach wie vor groß, ihre Anziehungskraft auf jüngere (also unter 60-jährige) Wählerschichten ist auch aufgrund ihres Spitzenpersonals maximal subliminal zu nennen, wie ihre Wahlergebnisse regelmäßig zeigen.

Wo sind sie also, die Politiker, die Wege in die Zukunft zeigen? Die sagen, was sie erreichen wollen, mit welchen Mitteln? Die vielleicht größere Visionen formulieren, als sie in einer Wahlperiode erreichen könnten - und dennoch konkrete Maßnahmen benennen können, den Weg dahin einzuschlagen? Die gesamtgesellschaftliche Ziele, für Deutschland, Europa und die Welt in der wir alle Leben postulieren können? Ich fühle mich von den Kampagnen unterfordert. Natürlich werde ich wählen gehen und natürlich wird eine Partei die Stimme für sie als Zustimmung für ihren Wahlkampf, ihre Programmatik und ihr Personal vermarkten. Aber das stimmt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit leider nicht. Ich wähle nur das bestverfügbare, nicht das, was mir gefällt.

Maximilian Steinbeis, Autor und früher beim Handelsblatt, bloggt jetzt unter Verfassungsblog.de. Ich bin gespannt.

Bitte einmal hier klicken, dann hier , da, da auch und dann dort. Was ich davon halte, habe ich bereits hier gesagt.

Wer dann noch nicht genug hat, kann sich hernach noch der Zitatensammlung Michael K. widmen. Hinter den Links verbergen sich übrigens oft ganz Beiträge.