Ausnahmsweise mal was Dienstliches: man fragte mich, ob ich am 04. Oktober Zeit hätte. Habe ich. Die Fragen sind bereits online. Da das alles etwas kurzfristig ist, kann es sein, dass die schriftlichen Antworten erst später nachgeliefert werden. Außerdem kann, wer möchte, im Forum der Enquete weitere Fragen beisteuern. [...more]
Bei der Überprüfung, welche Ausgaben Geringverdiener in Deutschland tatsächlich tätigen, wurden wenige Positionen neu hinzugefügt (z.B. Internet-Softwaredownloads, Praxisgebühr) und “nicht regelsatzrelevante” (z.B. Kraftfahrzeuge, Haushaltshilfen, Flugreisen, aber auch illegale Drogen, Tabak, Alkohol, Glücksspiel) oder anderweitig gedeckte Positionen (z.B. Unterkunftskosten) ausgeschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber gehalten, solche Wertentscheidungen zu treffen und sie transparent [...] [...more]
In den USA und Großbritannien diskutiert man über bessere Datenschutzgesetze. Mein TACD-Kollege Marc Rotenberg von EPIC hat beim Economist die Argumentation für stärkere Datenschutzgesetze übernommen. Ich durfte nun einen Gastbeitrag zur Debatte beitragen, habe dabei die deutsch-europäische Perspektive vertreten. [...more]
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