Nun wir es also zu “Internet und digitale Gesellschaft” eine Enquete-Kommission geben. Das heißt auf Deutsch eigentlich etwa soviel wie Untersuchungskommission. Sie soll also etwas untersuchen, etwas herausfinden.

Herausfinden soll sie laut Antrag eine ganze Menge, das ist normal für Enquete-Kommissionen. Nun ist herausfinden in Ausschüssen aber so eine Sache. Und die beginnt schon mit dem hereinfinden. Für eine Enquete benennen die verschiedenen Fraktion jeweils Sachverständige, in der Regel solche, die ihnen politisch nahestehen. Jede Fraktion entsendet soviel Sachverständige, wie sie selbst auch Parlamentarier entsenden darf. Das richtet sich nach ihrer Größe im Bundestag. Für die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sind das also 2×6 CDU/CSU, 2×4 SPD, 2×3 FDP, 2×2 Grüne, 2×2 Linkspartei.

Doch was macht so eine Enquete eigentlich? Es gibt einen zugrundeliegenden Antrag. In diesem Antrag wird festgeschrieben, was die Enquete untersuchen soll. Normal auch, dass manche der Arbeitsaufträge politische Färbungen haben. Nun muss sich die Gruppe aus Sachverständigen und Parlamentariern in ihren ersten Sitzungen darauf einigen, was wann wie behandelt wird. Eine Enquete-Kommission darf nämlich ganz schön vieles tun, zum Beispiel öffentliche und nichtöffentliche Anhörungen weiterer Sachverständiger durchführen, Studien in Auftrag geben und so weiter. Sie soll einen Zwischen- und einen Abschlussbericht vorlegen, mit dem dann viel oder auch gar nichts passieren kann. Eine Enquete ist in erster Linie viel Arbeit, in zweiter Linie Öffentlichkeit für wichtige Themen und in dritter Linie unter Umständen auch eine politische Zwischenlagerstätte für politisch schwer zu lösende Probleme.

Man muss und kann sich fragen, wie das alles bei einem Gegenstand wie “Internet und digitale Gesellschaft” aussehen soll. Auch deshalb, weil viele der berufenen Sachverständigen eben nicht die “Aktenfresser” sind, die in einer Enquete gebraucht werden. Ich würde allen zwar Sachverstand aus ihrer Perspektive zutrauen, aber oft nur auf sehr begrenztem Feld. Es ist an manchen Stellen eher ein auf “Prominente Widersacher” denn ein auf Verständigung in der Sache ausgelegtes Gremium geworden. Natürlich ist das einerseits gut. Denn Streit kann bei vielen dieser Themen nicht schaden, Streiten kann bei vielen Argumentationen eigentlich nur weiterhelfen. An anderer Stelle kann Streit aber auch inszeniert werden, um gewisse Dinge entweder dauerhaft in der Enquete zu halten — oder sie aus der Enquete herauszuhalten. Das alles wird sehr spannend.

Ich bin insbesondere gespannt, ob es eine Blockbildung geben wird – und wenn ja, nach welchen Kriterien. So lagen in der Vergangenheit FDP und CDU bei vielen internetpolitischen Themen weiter auseinander als SPD und CDU. Und zugleich stellt sich die Frage, wie sich die “Netizen”-Vertreter in der Enquete, die Wirtschaftsvertreter und die Wissenschaftler zueinander verhalten werden.

Für die Themen hoffe ich, dass es keine Blöcke geben wird, dass die Enquete nicht zur Entsorgung unliebsamer, drängender politischer Probleme missbraucht wird, dass sie sich in ihrer Gesamtheit so stolz und wichtig wahrnimmt, wie es die Digitalisierung als Herausforderung und Chance für die Gesellschaft selbst in sich birgt, dass es kein reines politisches Zänkelgeplänkel wird. Dann wäre es schade um Zeit, Aufwand und sogar um das relativ wenige Geld, das so eine Enquete kostet. Das alles wird noch herauszufinden sein. Entweder durch die Enquete selbst, oder durch ihre Begleitung in Internet und vielleicht auch Medien.

Hoffen wir, dass die Enquete besser weitergeht, als sie gestartet ist – mit parteipolitischen Scharmützeln um den Antrag, um Inhalte desselben, einer sich sperrenden Bundestagsverwaltung wenn es um bessere Beteiligung der Bürger an der Enquete geht… Noch deutet vieles darauf hin, dass die Enquete unter dem gleichen Stern steht, wie die Internetpolitik in Deutschland bislang: leichter Verdacht auf Zahn-, Kopf- und Ziellosigkeit. Aber vielleicht kokettiert man damit ja auch nur, frei nach Wiefelspütz Trallafitti. Komplette Ahnungslosigkeit darf man nämlich dankenswerterweise mittlerweile bei vielen der Beteiligten ausschließen. Und allein das ist schon viel Wert – eine Enquete zum gleichen Thema hätte in der letzten Legislaturperiode ziemlich sicher einem Gruselkabinett geglichen.

(Disclaimer: ich kenne einige der Personen in der Enquete und bin beruflich mit einigen der dort behandelten Themen mehr oder weniger stark in Kontakt.)

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