Petitessen, Petitionen, Politische Problemzonen
Posted on 23 Februar 2010 by Falk
Nun ist das Petitionsverfahren wohl weitgehend durch, das Petitionsverfahren gegen das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem sich die einen als Kinderschützer profilieren wollten und sich als Community-Manager für die kritische deutsche Netznutzerschaft betätigt haben, fand gestern seine Anhörung.
Ich habe nur Teile davon im Stream gesehen, habe viel dazu auf Twitter mitgelesen und war erstaunt: anders als im teils wütenden Geheul des letzten Spätfrühlings haben sich die meisten, die ich las, ein gewisses Grundmaß an politischem Verständnis zugelegt. Als Max Winde damals schrieb “Ihr werdet euch noch wünschen wir wären Politikverdrossen”, da hat er zum Ausdruck gebracht, was passiert ist und womit viele im politischen Betrieb nicht rechnen wollten. Diese Generation – wobei der Begriff nicht ganz passt, da es keine auch nur halbwegs sauber zu bezeichnende Alterskohorte sondern vielmehr eine Grundaffinität zum Netz ist, die sie beschreibt – ist nicht unpolitisch. Und sie ist nicht gewillt, das was sie zwar diffus aber doch schätzt, nämlich ihre Lebensrealität, unkritisch von Menschen gestalten zu lassen, deren Kompetenzen zwar zur Kenntnis genommen, deren Inkompetenzen jedoch ebenso identifizierbar sind.
Im Netz wird gern und viel zu starken Ausdrücken gegriffen, insbesondere im deutschsprachigen Raum ist die Kultur der Keule eben kein Spezifikum der Politik. Viele Nutzer sind in Debatten mindestens ebenso geschult wie Berufspolitiker – zumindest solange es im Schriftlichen bleibt. Was lange fehlte, war die positive Sprechfähigkeit: zwar ist klar, was man nicht will. Aber andersherum zu sagen, was man möchte, das war lange Zeit selten. Ich freu mich, wenn ich sehe, dass zum Beispiel eines der Urgesteine des deutschen Internets sich inzwischen daran macht, klare Forderungen zu postulieren.
Das ist ein großer Fortschritt, es ist der Wille, Politik nicht reaktiv sondern aktiv zu gestalten – mit dem Wissen um, dem Verständnis für und der Freude an der Zukunft der geschätzten Gegenwart und im vollen Bewusstsein ihrer Unzulänglichkeit. Ich hoffe, dass diese Entwicklung in genau dieser Richtung weitergeht. Und wenn das unter weitgehender Ignoranz mancher Eliten klassischer Prägung geschieht, dann muss das nichts schlimmes sein. Sondern vielleicht einfach nur Produkt der Erkenntnis, dass eigentlich alle nur mit Wasser kochen – und nur sehr wenige mit Olivenöl.

