Volksbegehrlichkeiten: Religion statt Ethik?
Posted on 12 April 2009 by Falk
In zwei Wochen wird wieder einmal abgestimmt in Berlin. Am 26. April soll ich mein Kreuzchen machen, ob ich für die Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion bin.
Dahinter steckt folgendes: in Berlin ist der Religionsunterricht nur noch freiwillig und zusätzlich. Stattdessen ist ein allgemeiner Ethik-Unterricht verpflichtend. Alle Schüler, gleich welcher religiösen oder areligiösen Couleur müssen ihn besuchen. Die Initiative setzt sich also dafür ein, dass man statt in Ethik auch in Religion sitzen dürfen soll. “ProReli” schreibt ganz schön oft das Wort Freiheit. Und natürlich sind wir dabei argumentativ ganz schnell an dem Punkt, an dem man sich fragt, ob Verständnis von und Rolle der Religion, wie sie dem Grundgesetz noch zugrunde liegen, wirklich noch die heutige Realität treffen.
Doch bleiben wir konkret. Die Abstimmung ist einfach:
- Mit JA stimme ich, wenn ich der Meinung bin, dass Religion und Ethik gleichrangig sind und Schüler frei wählen sollten, welchen Unterricht sie besuchen möchten.
- Mit NEIN stimme ich, wenn ich der Meinung bin, dass allgemeiner Ethikunterricht Vorrang vor Religionsunterricht hat.
Das klingt einfach. Aber hier kommt, wie schon bei der Tempelhof-Abstimmung, das Berliner Volksentscheidwesen zum Tragen:
- Damit der Volksentscheid gültig ist, müssen 25% der Berechtigten abstimmen.
- Damit er (im Sinne von ProReli) erfolgreich ist, müssen auch mind. 25% aller Berechtigten mit JA stimmen (aber mind. 50% der Abstimmenden).
- Beispiel 1: 26 Prozent Wahlbeteiligung. 25% stimmen mit JA. 1% mit NEIN. Ergebnis: ProReli war erfolgreich.
- Beispiel 2: 24,9 Prozent Wahlbeteiligung: alle 24,9% der Wahlberechtigten stimmen mit JA. Ergebnis: ProReli ist gescheitert.
- Beispiel 3: 50 Prozent Wahlbeteiligung: 25,1% Wahlberechtigte stimmen mit JA. 24,9% Wahlberechtigte mit NEIN. Ergebnis: ProReli war erfolgreich.
Jede abgegebene Stimme (unabhängig von ihrer Aussage) erhöht also die Wahrscheinlichkeit, dass der Volksentscheid Wirkung entfaltet. Wer also mit NEIN stimmen würde, sollte sich also sehr genau überlegen: abstimmen gehen oder wegbleiben? Bei letzterem hätte man auf jeden Fall verloren, wenn die andere Seite die 25%-Marke knackt. Bei ersterem unterstützt man jedoch das Erreichen des Schwellenwertes.
Tags | Berlin, ethik, proreli, religion, Volksentscheid
Das ist das grundlegende Problem bei solchen Bürgerentscheiden. Da kann man fast immer (als Gegner des Bürgerentscheides) lieber zu Hause bleiben, da das in den meisten Fällen taktisch klüger ist. Eigentlich irgendwie pervers, oder?
Wo steht’n das mit den 25% Wahlbeteiligung für die Gültigkeit des Volksentscheides?
Seite 2 des Zettels “Amtliche Information zum Volksentscheid”, “Hinweise des Landesabstimmungsleiters” unter “Ergebnis des Volksentscheids”. Ergibt sich aus §36 Abs. 1 AbstG (Link zum Gesetz beim Landeswahlleiter).
Danke. Meine Frage bezog sich v.a. darauf, ob es noch irgendwo außer in §36 eine Bestimmung zu Gültigkeit/ Erfolg eines Volksentscheides gibt.
Ich interpretiere die Bestimmung “Der Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten zustimmt.” allerdings nicht so, dass mensch als potenzieller Nein-Wähler besser nicht hingehen sollte, da die allgemeine Wahlbeteiligung selbst keine Bedingung ist.
Aus der Perspektive des Nein-Wählers stellt sich das für mich so dar:
Wenn die Ja-Stimmen z.B. 24,99999999…% betragen, dann hat meine Nein-Stimme keine weitere Auswirkung auf die geforderten 25%, da ja eben 25% Ja sagen müssen, nicht: teilnehmen müssen.
Wenn die Pro Reli Befürworter allerdings die 25% erreichen, dann ist es umso wichtiger, dass die Nein-Stimmer zur Wahl gehen, damit Bedingung 1, die Mehrheit der Teilnehmer, nicht auch noch erfüllt wird.
Es stimmt also insoweit, dass eine Wahlbeteiligung von 25% für einen Erfolg des Volksentscheides notwendig ist, aber nur, wenn diese 25% auch alle Ja sagen. Und als Gegner kann mensch m.E. den Entscheid nicht durch Zuhausebleiben beeinflussen. Eher müsste mensch die noch unentschiedenen, aber potenziellen Ja-Sager vom Wählengehen abhalten. Aber wie das jetzt wieder machbar wäre, dazu noch in einer Demokratie… ;)
Oder hab ich da jetzt einen fundamentalen Denkfehler?
Nö, hast Du prinzipiell schon recht, dass deine Nein-Stimme erstmal keine Auswirkung hat.
Allerdings ist es für mich ein bisschen die Frage: soll ich diesem Volksentscheid aktiv meine individuelle Legitimation erteilen, indem ich hingehe und abstimme – oder ist in diesem Fall das Abstrafen durch ignorieren nicht die noch größere Watsche?
Das ist wirklich krank und freut mich daher um so mehr, bin ich doch seit langen Jahren Freund der repräsentativen Demokratie, auch wenn es mir die meisten Repräsentaten ziemlich schwer machen, es zu bleiben.