Wer meine Beiträge zum Thema in verschiedenen Publikationen gelesen hat, der weiß, dass ich von der “Onlinedurchsuchung” als Ermittlungsinstrument herzlich unüberzeugt bin, von der Namensgebung und dem Krakeelen in Parlament und Presse noch etwas weniger. Ich denke jedoch auch, dass sich Studenten der Medien- und Politikwissenschaften auf dieses Thema stürzen sollten: eine sachliche Aufarbeitung der Fakten (PSIS ff.), der Diskussionsstränge unter der Prämisse politischer Kommunikation dürfte eines der spannendsten Felder für Hausarbeiten der letzten Jahre sein.

Die Politik mit der Angst könnte man nennen, was einige seit spätestens – aber nicht erst – seit 2001 betreiben. Die Onlinedurchsuchung erscheint mir dabei ein Symbol für eben diese Auseinandersetzung zu sein. Während die einen darauf verweisen, dass der gegenwärtig offenbar wieder populärere Liberalismus falsch verstanden sei und nur deshalb in Deutschland noch nichts passiert sei, weil die Ermittlungsbehörden eben mit weitergehenden Befugnissen ausgestattet wurden und dieses Wettrüsten im Katz- und Maus-Spiel der Terroristenjagd dringend weitergehen müsse, fragen die anderen, wo denn konkret die Erfolge aufgrund welcher Erweiterungen liegen. Und so langsam scheint sich eine zumindest groß genügende Minorität einzufinden, die – aus welchen Gründen auch immer – dazu übergeht, eine Prüfung neuer Gesetze – und damit in Konsequenz die Evaluation der Sicherheitsgesetzgebung der letzten Jahre zu fordern.

Dass sich dies an der technisch meines Erachtens eher sinnbefreiten Onlinedurchsuchung festmacht, ist dabei ein Paradebeispiel für Symbolpolitik: erst das technische Nichtverstehen (vulgo: Inkompetenz) des Gegenstandes führte zu seiner Forderung, von der der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wohl kaum mehr abrücken kann – selbst wenn er wollte. Insofern ist der Weg der Entsorgung der entsprechenden Passagen im BKA-Gesetz durch faktische Unmöglichmachung (z. B. “Richterband”) im Vermittlungsausschuss vielleicht auch für Schäuble nicht so unangenehm wie es die Frage sein könnte, die ich dem Verfassungsschutz NRW (als der zumindest theoretisch noch durfte) früher immer stellte: Wieviel Onlinedurchsuchungen gab es denn bislang? Die Antwort war stets die eine: keine. Diese Antwort könnte im Wahlkampf des kommenden Jahres sehr viel peinlicher sein als die Kassierung durch den Bundesrat.

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