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Großer Unfug

Die Grenze bleibt dicht: die Bürger der in letzter Zeit der EU beigetretenen Staaten Mittel- und Osteuropas dürfen auch weiterhin nicht einfach so in der Bundesrepublik arbeiten. Und wer ist schuld?

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Schuldigen ausgemacht - und sie sitzen in Berlin.


Wir sind dafür, die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit frühestens 2009 und auch erst dann aufzuheben, wenn wirksame Regelungen gegen Lohndumping in ganz Deutschland gelten.“


zitiert die FAZ Annelie Buntenbach.

Übersetzt heißt das: die große Koalition schiebt das hausgemachte Problem lieber vor sich her. Briten und andere haben übrigens keinerlei Probleme mit den Nachbarn im Osten - dort profitiert die Wirtschaft ganz erheblich vom (primär polnischen) Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte. Würde der Bundesrepublik natürlich schaden. Welcher Staat galt nochmal als europäischer Bremsklotz?

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3 Responses to “Großer Unfug”

  1. Sebastianon Apr 25th 2008 at 18:00

    in gb gibt es einen gesetzlichen mindestlohn, in d nicht.

  2. Falkon Apr 26th 2008 at 14:32

    Ach, was. Mir gehts eher um den Problemlösungsansatz: Problem erkannt, aber nicht gelöst - sondern verschoben. Spätestens 2011 muss man sich dem Problem neu stellen. Und was außer Mindestlöhnen soll dann die Lösung sein? Was soll denn das…

  3. Sebastianon Apr 29th 2008 at 8:55

    Bis 2011 könnten neuralgische Branchen (z.B. Zeitarbeit) über Entsende- oder Mindestarbeitsbedingungsgesetz einen Mindestlohn haben und dann gibt es ja auch noch eine Bundestagswahl, bei der eventuell auch über die Frage entschieden wird, ob ein gesetzlicher Mindestlohn gelten soll.

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