Ein Aufkleber im Weinbergsweg auf einer Parkbank. Aussage nicht die des Autors.

Eine Frischzellenkur für das Parteiensystem? Demokratie wagen? Basis statt Bullshit? Es wird so viel über die Piratenpartei berichtet, dass man nur mit den täglichen „Erkenntnissen“ der schreibenden Kollegen wohl problemlos alle Folianten des gesamten 13. Jahrhunderts füllen könnte. Sie seien so anders, so jung, so frisch, so unverbraucht, so unprofessionell.

Das alles kann man da lesen. Und man kann dort lesen, wie sie versuchen, die Gremienstrukturen des prädigitalen Zeitalters durch Softwarestrukturen zu substituieren. Ein Hoch auf den Nachrichtenwert: Andere Leute machen etwas anders! Da ist der sprachbildfreundliche Name, der Jederfeder zum Klischeebingo einlädt. Da ist das ostentative Selbstbewusstsein, mit dem die Neuen versprachen, alles zumindest anders, einiges sogar besser zu machen. Da ist die ach so oft gelobte, offen zur Schau getragene Ahnungslosigkeit. Und sind nicht in Wahrheit viele der politischen Entscheidungsträger ahnungslos oder zumindest nur begrenzt handlungsfähig? Sind ihre Heilsversprechungen nicht allzu oft eher Volkes demoskopiertem Maule oder reinem Wunschdenken entsprungen? Oder gar in – an Manipulation grenzenden – Verzerrungen der Realität der Notwendigkeiten, der eigenen Gestaltungsmöglichkeit, und Kompetenzen vorgetragen?

Und da sind die Reaktionen der etablierten Parteien. Von Anbiederung (auch für „Piraten in der MLPD“ würde man sicherlich drei Zeilen Aufmerksamkeit irgendwo bekommen) bis Anfeindung (wahlweise als marktlibertäre, spätpubertäre Plebejer oder als programmfreie Chaotentruppe) ist alles enthalten. Wer Piraten möglichst gut, doof, notwendig, hirnfrei oder irgendwie findet, darf auch mal ins Fernsehen. Ein absurdes Schauspiel, das mehr über Akteure und Medienlogik aussagt denn über die Piraten. Was ihr Erstarken heißt, was sie wollen, was sie machen oder ob sie nicht doch genau so eine Schnarchtruppe sind, wie man es anderen Parteien so gern nachsagt, darüber erfahren wir im Regelfall: nichts.

Stattdessen sind sie eine Projektionsfläche für alle, die Politik gerne anders sehen würden – und damit ist auch die Enttäuschung vorprogrammiert. Denn die frischgebackenen Hobbypolitiker, deren aktuelle Erfolgsgeschichte mit dem Unfall eines Abgeordnetenhauseinzugs begann und für den sie überhaupt nicht gerüstet waren, genießen zwar – anders als die Politiker anderer Parteien – kollektiven Welpenschutz. Aber anders als die Möchtegernprofis anderer Parteien haben viele von ihnen tatsächlich oft nur lautere Absichten und fast keine Ahnung von tatsächlicher Politik und Verwaltung. Natürlich wäre es ein Irrtum, zu glauben, dass alle, die in anderen Parteien Karriere machten, zwangsläufig gute Politiker wären. Aber die aus vielen Gründen – wie der oftmals gescholtenen Konturlosigkeit junger Parteigewächse – und Teils auch zu Recht gescholtene Ochsentour ist fast immer auch mit einem Gutteil politischer Bildung verbunden, die nicht in Wikipedia nachzulesen ist, solange man nicht weiß, wonach man suchen müsste.

Zur medialen Inszenierung tragen auch die Piraten selbst wesentlich bei, ohne daran schuld zu sein. Ihre offene Kommunikation ist in puncto Banalität und Blödheit keinen Deut besser oder schlechter als in anderen Parteien, nur sichtbarer und damit einfacher medial zu verwerten. Wenn in der präpiratisierten Politik die Akteure für Home Stories gescholten wurden, ist die Story über Piraten mit etwas herumgoogeln nur zu oft in Sekundenschnelle verfertigt. Und einige der Akteure halten sich für so klug, dass sie auf der Medienklaviatur solange per Dauerfütterung glauben spielen zu können, dass sie es gar nicht mehr merken, wenn sie sich verspielen und dann erstaunt tun, wenn ihnen Misstöne vorgehalten werden.

Dass der Grat zwischen Selbstbewusstsein und Selbstüberschätzung oftmals ein dünner ist, ist eine Binse. Doch viel fataler dürfte sein, dass einige der besonders sichtbaren Piraten einem „Wir können machen was wir wollen – und werden trotzdem gewählt“-Mantra folgen. Nein, möchte man rufen, das können auch die Piraten nicht. Irgendwann werden die Klickzahlen für die Seifenoperdebatten sinken, der Neuigkeitswert des bloßen Neuseins aufgebraucht sein und dann kann die Fahrt mit dem Medienaufzug auch ganz schnell in Richtung Kellergeschoss gehen. Wie schwierig es ist, aus diesem wieder herauszukommen, haben die schwedischen Piraten erlebt – sie krebsen wieder in der politischen Bedeutungslosigkeit herum.

Noch sind die Chancen gut, dass den deutschen Piraten nicht das gleiche Schicksal droht. Die nächsten Wahlen stehen – sofern nichts Unvorhergesehenes passiert – erst im Januar 2013 in Niedersachsen an, gefolgt von der Bundestagswahl im September. Zeit für Antworten wäre also da. Auch für den einen oder anderen Journalistenkollegen.

Fernsehtipp: Heute Abend, 16.05.2012, 22:45 Uhr läuft im ZDF eine Dokumentation über die Piraten, die ich im Pressescreening schon gesehen habe. Sie ist mir persönlich viel zu seicht, aber ich bin den Demoskopen wohl eh nie als ZDF-Zuschauer aufgefallen.

Disclaimer: Ich war Mitglied bei Bündnis ‘90/Die Grünen und bin Mitglied des Digitale Gesellschaft e.V., der sich für Nutzerinteressen in der Politik einsetzt.

Ein Interview wie so viele: Horst Seehofer redet in einer Voraufzeichnung für das Heute Journal mit Claus Kleber über sein Unwohlsein nach der NRW-Wahl mit dem Zustand der Berliner Regierungskoalition und dem Gesamtbild der Unionsparteien. Natürlich insbesondere das der Schwesterpartei, für die der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende nicht zuständig ist. Das Interview selbst: unspektakulär. Seehofer grantelt in bester Bayernpräsidentenmanier gegen den Rest der Bundesliga, aber immer dezent und mit einem süffisanten Schmunzeln.

Kleber und Seehofer bedanken sich in der medienüblichen Inszenierung für das Gespräch, dann wird kurz das Bild schwarz. Kleber erklärt Seehofer, dass das Interview ganz spannend gewesen sei  sich gelohnt habe (eine glatte Lüge, das einzig positive war Klebers festnageln Seehofers darauf, dass seine Kritikpunkte an der Bundesregierung alles mögliche seien, aber keine besonders großen), der nimmt das zum Anlass für seine Verhältnisse Klartext zu reden. Seehofer echauffiert sich nun über den strukturellen Machtverlust, über den Regierungsbeteiligungsschwund und über Röttgen, der alles falsch gemacht und damit NRW quasi verschenkt habe. Das alles macht er sehr viel klarer als im eigentlichen Interview.

Man wäre ein Horst zu glauben, dass Seehofer mit einem Journalisten nicht trotzdem das sprechen würde, was er zu sprechen gelernt hat. Der Hauptunterschied besteht in der Art und Weise, wie Kleber mit seinem Interviewgast umgeht. Er stellt klarere und bessere Fragen, fällt Seehofer ins Wort und erlaubt sich einiges an Geschmunzel. Er nimmt Seehofer offensichtlich nicht sonderlich ernst. Und das ist auch richtig so: Seehofers Äußerungen sind großteils Dünnbier. Er hechelt Umfrage- und Beliebtheitswerten hinterher, während die inhaltlichen Punkte äußerst dünn bleiben. Höhepunkt der Seehoferschen Selbstentblödung: der bayrische Ministerpräsident gibt an, mit Norbert Röttgen “mit ihm persönlich und über die Bildzeitung gesprochen” zu haben, “persönlich hat er mich dann abtropfen lassen, die Kanzlerin war ja dabei”.

Was sagt uns also dieses Nachgesprächsinterview? Die Glattgeschliffenheit in der deutschen Politik ist ein Problem, in der Politikwissenschaft gern unter dem Schlagwort ‘Politainment’ behandelt. Man denke an David McAllister, den niedersächsischen Ministerpräsidenten, der so wohlfeiles PR-Sprech absondert, dass seine Äußerungen etwa die Haftqualität eines Krepppapierbandes nach achtwöchiger Sonnenlagerung aufweisen. Oder an die Samstagsansprachen der Bundeskanzlerin. Politik ist Inszenierung und Medien beteiligen sich nur zu gern an dieser. Nicht Seehofer ist großartig anders im Nachgespräch.

Es ist Claus Kleber, der nun ein anderes Interview führt und Seehofers Selbstinszenierung mit seinem fröhlichen Anlachen über dessen Darstellungskunst entlarvt, ihn noch einmal auf die Inhaltsleere seiner Äußerungen hinweist. Und sich dann galant noch die Genehmigung einholt, das Nachgespräch verwenden zu dürfen: Kleber: “Meine Kollegin Marietta Slomka hat eine vielbeachtete Rede gehalten [...], als sie, den, äh, Preis der Gesellschaft für Deutsche Sprache gewonnen hat, und darin hat sie anekdotisch erzählt, dass bei unseren voraufgezeichneten Schaltgesprächen das was man vorher und hinterher sagt immer interessanter ist als das Aufgezeichnete und da haben alle wissend gelacht.” – Seehofer: “Das können Sie alles senden.”

Klar, NRW ist groß, weit, vielfältig und einfältig, wunderschön und hässlich, es ist schwarz und rot und grün und gelb und neuerdings auch orange. Ob Sauerland oder Voreifel, ob Niederrhein oder Ostwestfalen, ob Rheinland oder Ruhrpott: zwischen Siegen, Schleiden, Kleve und Minden ist alles eins und doch: nichts.

Was kann man nicht alles hören über die Entstehung von Nationen, Identitäten und Einheiten. Wären der Nationalstaat moderner Prägung, die Aufklärung, die bürgerlichen Parlamentisierungen der Monarchien oder gar die Ausrufung von Republiken ohne ein noch so kleines Zusammengehörigkeitsgefühl denkbar? NRW hat all das nämlich nicht. Was die Menschen dort verbindet ist das dicke Band des Aktengürtels. Es ist Verwaltungseinheit mit vielen Unterverwaltungseinheiten – ob Regierungspräsidenten, Landschaftsversammlungen, Landräte und Kreisversammlungen: NRW steht für Administration statt für Identität.

Das ist interessant, da es damit einigen Staatstheoretikern widerspricht und zugleich zu einem fruchtbaren Vergleich zur EU und Ländern wie Belgien Anlass bieten könnte. Oder auch zu der Frage, ob die Bundeslandebene im größten deutschen Bundesland – mit mehr Kompetenzen als man glaubt, aber am Ende doch eher überschaubar vielen – nur deshalb so unsichtbar ist, weil NRW in der Bundesrepublik durch seine schiere Menschenzahl schon stärker vertreten ist, als irgendein anderes Land? Fragen über Fragen für das identitätsarme und multiidentitätsgetriebene Gebilde mit dem so sperrigen Namen. Doch wer traut sich an die Antworten? Was ist NRW für Euch dort draußen? Currywurst? Sauerbraten? Schwebebahn? Kiepenkerl? Mofarocker aus dem Sauerland?

tl;dr: NRW ist ein Kunstkompott ohne verbindende Identität, sage ich. Was sagt Ihr?

Disclaimer:Ich bin gebürtiger Westfale und im Rheinland aufgewachsen – allerdings seit einem knappen Jahrzehnt in Berlin.

Einzelverkäufe der Zeit von Q1/2003 bis Q1/2012 (Quelle: IVW)

Abgesehen von einem Ausreißerquartal im Herbst 2011 scheint es eine klare Richtung zu geben: von einstmals bis zu über 140.000 verkauften Einzelexemplaren ist man nun bei knapp über 100.000 angekommen – das ist kein Kinkerlitzchen sondern eine deutliche Zahl. Zieht man eine Linie vom Q1/2003 bis zum Q1/2012, ist es eine langsame aber doch merklich Erosion. Das ist sicherlich kein besonders beruhigendes Szenario für das Hamburger Wochenblatt – auch wenn im gleichen Zeitraum die Abozahlen mehr als stabil gehalten werden konnten.

Damals noch im Programmheft: Das Buch Die digitale Gesellschaft

Nachdem wir bei der re:publica 12 eine kleine Sneaklesung jenseits des gedruckten Programms durchführten und dort eigentlich nur sehr positives Feedback aus der anwesenden Subsumme von Internetfreunden kam, sind wir und sicherlich auch unser Verlag recht gespannt, was da jetzt so an Echo kommt. Zum Schreiben des Buches selbst kommt demnächst dann nochmal ein separater Beitrag.

Die Schwierigkeit dabei: der etwas verwirrende Ablauf der niederländischen Gesetzgebung dazu. Erst beschloss die zweite Kammer dieses Regelwerk im vergangenen Sommer, nun die erste Kammer, eine Art Regionenvertretung. Aber weil es einen größeren Fehler gegenüber der eigentlichen Absicht gibt, muss nächste Woche auch die zweite Kammer noch etwas für die Netzneutralität per Artikelgesetz beisteuern – sonst wäre sie wohl sehr löchrig, da dann aus ‘ideologischen Gründen’ gefiltert und gedrosselt werden dürfte.

Ebenfalls interessant: die Partei, der die zuständige und hier abgebildete EU-Kommissarin für die Digitale Agenda (Ex-DG InformationSociety InfSo, nun DG “Connect”) Neelie Kroes angehört, die Liberalen von der D66, stimmten für das Vorhaben.

We have embraced the 21st Century by entering such cutting-edge industries as brick, carpet, insulation and paint

Buffetts überschaubare Begeisterung für neue Geschäftsmodelle hat ihn sicher durch die New Economy-Blase gebracht. Zwar will er nicht abraten. Aber konkrete Produkte sind für ihn einfacher einzuschätzen…