Die Grenzen der neuen Freiheit sind alte Grenzen

Freiheit meint, dass wir alle tun und lassen können, was wir wollen, solange wir damit niemand anderem Schaden zufügen, dessen Freiheiten unzulässig einschränken. Damit das funktioniert und wir, so wir uns in unserer Freiheit eingeschränkt oder von anderen benachteiligt fühlen, nicht mit Macheten aufeinander losgehen, gibt es die moderne Staatlichkeit.

Sie ist kein Selbstzweck, sondern dient uns, den freien Bürgern, unsere Freiheit zu leben. Weshalb jeder Eingriff in diese Freiheit einer Rechtfertigung bedarf, einer formalen Rechtfertigung in Form von Gesetzen und Verordnungen, gegen die wir, wenn wir sie für falsch halten, vorgehen können.

Freiheit, das meint, dass der Staat nicht in unser Leben eingreifen darf, ohne dass das dem Zweck angemessen (Juristen nennen das verhältnismäßig) wäre und dass er das auch nur in geregelten Bahnen darf. Und dass das auch kein anderer Mitmensch darf, auch dafür soll unser Staat garantieren. Wer überwacht wird, ist nicht mehr frei. Das kann sogar gerechtfertigt sein.

Doch das, was wir in den vergangenen Wochen sehen, sind im Kern zwei Dinge: auf der einen Seite, dass staatliche Akteure sich bei der Verhältnismäßigkeit sehr unterschiedliche Urteile erlauben, was angemessen wäre und was nicht, um ein Ziel zu erreichen. Und auf der anderen Seite, dass sie – wenn überhaupt – diese Verhältnismäßigkeit nur für die eigenen Bürger, die Bewohner des eigenen Nationalstaates überhaupt als Maßstab ihres Handelns sehen. Um zu verstehen, was das bedeutet, muss man sich die Geschichte der modernen Staatlichkeit vor Augen führen.

Der Personenverbandstaat ist der historische Vorläufer des Territorialstaates. Die Grundidee: ein Herrscher hat seine Untergebenen, und wo auch immer diese sind, was auch immer diese tun, sie unterliegen seiner Macht. Das Prinzip der Territorialstaatlichkeit definiert sich dadurch, dass, wer Bürger auf seinem Territorium ist, auch Schutzrechte gegenüber diesem Staat genießt – allerdings nicht immer im gleichen Umfang, je nachdem ob es ein Bürger des eigenen Staates oder nur ein Bewohner ist, dem gewisse Pflichten und Rechte daher auch nicht zufallen. In der Bundesrepublik kennen wir dabei noch eine gewisse Doppelunterscheidung in „Jedermann-Grundrechte“ und „Deutschenrechte“.
Was aber im Zuge der Globalisierung, der Internationalisierung und erst recht strukturell mit dem Internet passiert ist: wir alle sind überall dort digitale Bürger, wo unsere Daten sind – nur ohne dass wir die entsprechenden Bürgerrechte genießen. Wenn Daten über vier Territorien laufen, genießen sie nur in der Bundesrepublik vollen Grundrechtsschutz nach deutschen Maßstäben.

Dazu kommt eine zweite Bewegung: die des internationalen Austausches staatlicher Akteure. Ob es die Five Eyes, der Geheimdienstverbund der anglo-amerikanischen Staaten, oder andere Zusammenarbeitskonstrukte sind: staatliche Akteure können mit ihrer jeweiligen nationalen Rechtslage argumentieren, wenn sie die Grundrechte der jeweils anderen Bürger aushebeln. Und es gibt dagegen keinen wirksamen Schutz, denn traditionell wäre dies die Rolle ihrer jeweiligen organisierten Staatlichkeit. Nur: warum sollte diese? Sie profitiert von dieser Arbeitsaufteilung der Grundrechteignoranz selbst.

Die kollektive Verletzung der Freiheitsrechte jedes einzelnen Bürgers durch eine konzertierte, systematische, arbeitsteilige Kooperation, sie ist ein sowohl völkerrechtlich wie auch politisch-theoretisches Problem erster Güteklasse. Dabei gibt es nur zwei Auswege: Flucht nach vorn, das heißt, die Internationalisierung der entsprechenden Standards. Das wäre sicherlich der bessere Weg, würde aber einen Common Sense unter den Beteiligten voraussetzen, der derzeit nicht erkennbar ist. Oder aber: eine Koalition der Unwilligen zu bilden, die aktiv auf so gewonnene Erkenntnisse verzichtet und ihren eigenen Bürgern, der eigenen Wirtschaft und dem eigenen Staatsapparat dabei hilft, ihre Kommunikation aufsetzend auf den existierenden Infrastrukturen abzuschotten. Das würde aber einhergehen mit einer Blindheit des eigenen Sicherheitsapparats. Denn dass deren Fähigkeiten immer geringer als die der „Freunde“ sind, ist offensichtlich. Man wird sich entscheiden müssen: will man diesen Preis zahlen? Er könnte es durchaus wert sein.

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