Neuland? Bitte, gerne.

Dublin, schräg gegenüber des neuen Google-Hochhauses
Dublin, schräg gegenüber des neuen Google-Hochhauses

Es gibt Tage und Wochen, da hätte ich gerne Neuland. Ein neues Land zumindest. Denn ich schäme mich für meines und Teile seiner Eliten. In diesen Wochen schäme ich mich für Bundespräsidenten, Journalisten, Politiker, Mitmenschen. Ich schäme mich dafür, dass sie Neuland vor sich haben.

Fangen wir vorne an. Vor ein paar Wochen kochte die Drohnendebatte hoch. Grund: das abrupte Ende des Beschaffungsvorhabens EuroHawk. Der EuroHawk ist eine Drohne, also ein unbemanntes Flugobjekt, dass teils händisch und teils automatisch gesteuert wird. Es ist eine Aufklärungsdrohne, eine Art fliegender, gigantischer Datenstaubsauger, der elektronische Signale auffangen soll, diese mittels entsprechender Geräte noch an Bord vorverarbeitet und alles was sinnvoll nutzbar erscheint an eine Kommandoinfrastruktur aus Bodenstationen weiterleitet. Diese Informationen entscheiden über Krieg und Leben. Denn wenn diese Drohne auch selbst nicht bewaffnet ist: sie gehört zu einer Strategie, in der sie oben über den Kampfdrohnen schwebt, die unten Luft-Boden-Raketen abfeuern sollen. Das ist, etwas verkürzt, die Strategie der Bundeswehr. Nun bin ich kein Pazifist und sehe die technische Überlegenheit von Drohnen gegenüber herkömmlichen Flugzeugen, in denen der Pilot auch eher überschaubare Funktionen innerhalb Kommandokette erfüllt. Aber klar ist: was solche „Aufklärungsdrohnen“ tun, wird über Leben, Tod, über Krieg und Frieden entscheiden. Ihre Software, ihre Algorithmen, ihre Tätigkeit – das ist wohl die Zukunft des Krieges. Doch Deutschland diskutiert im Kern um die Frage, ob der Minister ein paar Euro zuviel verschleudert hat oder gelogen hat. Beides wichtig, zweifelsohne. Aber es gibt keine Diskussion über die Frage ob und wie wir das alles wollen.

Dann: PRISM. Seit Jahren warnen Experten vor den Ermächtigungen der NSA im Zuge des Foreign Intelligence Surveillance Amendment Act, die ihnen rechtlich – wenn auch mit Hürden – den Zugriff auf jeden Server erlaubt, der entweder in den USA steht oder von einem US-Unternehmen betrieben wird. Und dass PRISM der einzige Baustein in der NSA-Internetüberwachung ist, glauben auch nur die Allernaivsten unter den digital Naiven. Der Bundeskanzlerin fällt nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama nichts Besseres ein, als davon zu sprechen, dass das Internet für uns alle „Neuland“ sei. Neuland? In Deutschland darf der Bundesnachrichtendienst nach dem sogenannten G10-Gesetz an den Auslandsverbindungen Stichproben vom Datenverkehr ziehen. Auf gut Deutsch: er kopiert Teile des Datenverkehrs und analysiert diese dann. Das ist viel weniger, als das, was das GCHQ macht. Aber immer noch beachtlich.

Was Prism, Tempora, G10 aber auch die Drohnendebatte zeigen, ist etwas überaus Trauriges: ja, es ist Neuland – nur in einem ganz anderen Sinne, als Angela Merkel es meinte. Das Internet ist der Wilde Westen, auch weil sich Staaten, die sich für aufgeklärt und demokratisch halten, unter dem Vorwand der „Aufklärung“ (was für ein anmaßendes Wort!) durch ihre Geheimdienste dort verhalten, als ob es keine Grundrechte gebe, weil die demokratische Kontrolle der Geheimdienste ein überaus schlechter Witz ist und vor allem aus einem Grund: das Netz der Netze, das Internet, es ist transnational – aber die gesamten Begrifflichkeiten von staatlicher Souveränität, von nationaler Sicherheit, von nationalem Interesse und nationalem Geheimdienst, sie sind inkompatibel mit dieser Struktur. Eine E-Mail, die von Berlin nach Berlin geht und die durch die technischen Eigenheiten des Netzes dabei vielleicht über Großbritannien und die USA transportiert wird, wird bis zu drei Mal gespeichert und analysiert. Vom BND, vom GCHQ und von der NSA. Und niemand bekommt davon etwas mit, wird darüber benachrichtigt, niemand kann wirklich prüfen, was die Geheimdienste machen. Wenn Wissen Macht ist und Wissen Angst macht (Knowledge brings power, knowledge brings fear), dann sind die technischen Schnüffler so etwas wie die Omnipotentaten der Digitalzeit. Was ist das, wenn vier rechtlich bewanderte, aber technisch alles andere als versierte Greise in Deutschland jede Fernmeldegeheimniseinschränkung prüfen sollen? Dafür keinen Apparat haben? Was ist das, wenn in den USA Geheimgerichte in geheimen Prozessen den Geheimdienst in seiner Arbeit überwachen sollen, aber offenbar jeden richtig buchstabierten Antrag durchwinken?

Und was sind das für Menschen, die nicht verstehen können und wollen, dass das großartige Netz für so viele Menschen ein derartiger Gewinn ist, dass sie damit ihren ganz normalen Lebensalltag organisieren, bestreiten, und PRISM, Tempora und auch das G10-Gesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Grundrechte verstehen? Was ist das für ein Bundespräsident, der angesichts dessen, was Edward Snowden bislang ans Licht brachte – man muss nicht, kann ihm aber unterstellen, dass er das tatsächlich aus Überzeugung tat – die Reichweite dieser Eingriffe nicht annähernd versteht? Welch unglaubliche Arroganz ist es, wenn Politiker und Journalisten den Menschen vorhalten, sie würden doch auf Facebook und Co auch alles mögliche über sich preisgeben? Die nicht verstehen, dass die NSA auch die “Privatnachrichten” mitliest? Dass heute oft nicht mehr klar zu trennen ist, was lokal auf meinem Endgerät und gleichzeitig oder zusätzlich auch ‘in der Cloud’ liegt? Dass das Internet kein Telefonnetz oder eine Ansammlung von Briefverteilzentren ist, dass eine Überwachung des Netzdatenverkehrs nicht nur die digitale Kommunikation sondern auch das digitale Heim gleich miterfasst? Auch der härteste unter den Innenpolitikern würde einer Ermächtigung zur permanenten Hausdurchsuchung der Gesamtbevölkerung nicht zustimmen wollen (und wenn doch, wäre er ein Fall für den Verfassungsschutz). Das aber ist das, was PRISM, Tempora und G10 in ihrer Gesamtheit bedeuten. Denn natürlich dürfen sich die Geheimdienste untereinander dann wieder Informationen zustecken. Nur wo sie sie genau herhaben, das wird wohl nicht verraten. Und weil es Fremdinformationen sind, werden sie ehemaligen Mitgliedern einschlägiger Gremien zufolge zumindest in Deutschland dann auch gleich noch der eh kaum vorhandenen parlamentarischen Kontrolle entzogen.

1999 urteilte das Bundesverfassungsgericht zum G10-Gesetz, das 2001 noch einmal verschärft wurde und seitdem auch die „Ausleitung“ von leitungsgebundenem, vulgo über Kabel stattfindendem Verkehr erlaubt, dass die Wahrscheinlichkeit gering sei, dass Verkehre tatsächlich von den entsprechenden Behörden erfasst würden. Das war einer der wesentlichen Gründe, warum man das Gesetz mit einigen Abstrichen für zulässig erklärte. Und auch ansonsten ging man von einigen Annahmen für die Zukunft aus, die rückblickend betrachtet schlicht falsch waren, aber man ist natürlich erst hinterher klüger, was die Zukunft bringt. In seinem Vorrratsdatenspeicherungsurteil sprach das Bundesverfassungsgericht von der „Überwachungsgesamtrechnung“, die man anstellen müsse. Diese Rechnung hat Edward Snowden nun möglich gemacht. Und das Ergebnis dürfte nicht nur Karlsruhe schon bald wieder beschäftigen.

Am Erschreckendsten finde ich jedoch, dass es kaum positive Bemühungen gibt. Gut, wir werden die NSA nicht vom Lauschen abhalten können. Nein, selbst das GCHQ wird man nicht von seinen Lauschereien abbringen können. Was man aber machen kann, und das kann man insbesondere als Staat tun: sich aktiv dafür einzusetzen, dass Bürger eben nicht ausgespäht werden können. Wann stellen mein Finanzamt, meine Abgeordneten und Regierungsinstitutionen öffentliche PGP-Keys zur Verfügung? Wann wird in Ministerien nur noch mit gehärteten Linux-Distributionen gearbeitet? Wo ist das Förderprogramm für Kryptologie und Steganographie? Wo ist die klare Absage aus der Politik an jedes pauschale, verdachtsunabhängige Überwachungsprogramm? Wenn der konservative Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde Recht hatte, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht zu garantieren im Stande ist, dann ist das etwas, was jeden zum Nachdenken anregen sollte. Es geht nicht um die Frage, ob Überwachung gut oder schlecht ist oder um die Frage, wo genau die Grenze des verhältnismäßigen Eingriffs liegt. Es geht um die Frage, ob eine geheimdienstliche Totalüberwachung oder auch nur der Verdacht, dass eine solche besteht, nicht vollkommen inkompatibel mit einer Demokratie ist. Und ob nicht ein Dutzend Jahre nach dem elften September es an der Zeit wäre, die Geheimdienstarbeit seitdem komplett zu evaluieren – und zwar öffentlich.

Ja, ich hätte gerne Neuland. Wo fährt der Bus dahin ab?

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