Halbwegs aktuelle Texte und Töne am Jahresanfang

Im RIAS-Haus des Deutschlandradio Kultur kann man jetzt manchmal auch Reinhangouten. Experiment während #ctonlinetalk.
Im RIAS-Haus des Deutschlandradio Kultur kann man jetzt manchmal auch Reinhangouten. Experiment während #ctonlinetalk.

Journalistische Arbeit hat viele Facetten, hat unterschiedliche Geschwindigkeiten und Herangehensweisen. Es kommt auch vor, dass man selbst einen Text schon fast vergessen hat, der dann einige Zeit später erst erscheint.

Was in meinem Fall jetzt dazu führt, dass – nach vollzogenem Wechsel des Nachnamens – manche Texte noch unter Falk Lüke und nicht unter Falk Steiner erschienen sind. Das macht natürlich nichts: der Inhalt wäre eh der selbe.

So habe ich mich beispielsweise mit dem Französischen ISP Free beschäftigt, der zur Iliad-Gruppe gehört und auf den ausgelieferten Routern einen Werbeblocker installiert hatte, Texte bei heise online. Ob und wie weit der Router noch zum Netz oder zur Sphäre des Nutzers gehört: gar nicht so leicht. Und unter Netzneutralitätsaspekten habe ich auch sehr spannende Diskussionen mit Experten dazu geführt, wie das zu bewerten ist.

Ich schrieb auch über das große Datenleck, dass bei der belgischen Staatsbahn entstanden war. Nicht mehr berichtet habe ich dann darüber, dass der Storify-Programmierer Frederic Jacobs unter sncb.fredericjacobs.com eine Abfragemöglichkeit für die geleakten Kundendaten zur Verfügung stellte, mit der potenziell Betroffene einfach nachprüfen konnten, welche ihrer Daten darin standen. Bei Probeläufen, die ich unternahm, waren hochrangige EU-Mitarbeiter und EU-Abgeordnete als betroffen vermerkt. Jacobs nahm das Selbstauskunfts-Tool vom Netz, nachdem sich die belgische Datenschutzaufsicht negativ dazu äußerte. Potenziell Betroffene können sich bei Nurpa, einem belgischen Internetnutzerverband, Briefvorlagen für Auskunftsersuchen und Widerspruch an die SNCB/NMBS und für eine Beschwerde bei der belgischen Datenschutzaufsicht generieren lassen.

Datenschutz ist ein Thema, das mich seit Jahren in vielen Variationen begleitet. Derzeit reformiert die Europäische Union das Datenschutzrecht – und darum wird heftig gestritten. Einige Kernpunkte des Vorschlags:

  • Europaweite Vereinheitlichung
  • Eine Richtlinie für Justiz und Strafverfolgungsbehördendatenverarbeitung
  • Eine Verordnung für alles andere
  • Grundprinzipien (Datensparsamkeit, Zustimmung-oder-per-Gesetz-Zulässigkeit etc.) werden beibehalten
  • Strafrahmen wird deutlich erhöht
  • Ausnahmetatbestände werden reduziert
  • Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden wird geregelt
  • Datensicherheitsverstöße sollen Benachrichtigungspflicht mit sich bringen
  • Datenverarbeitung von in der EU befindlichen Bürgern im Nicht-EU-Ausland soll strikter reguliert werden

Die Änderungsvorschläge der Berichterstatter Jan Albrecht (Verordnung) und Dimitrios Droutsas (Richtlinie) liegen nun auf dem Tisch. Über die schrieb ich für heise online. Und über die Reaktionen darauf. Und fragte den Datenschutzbeauftragten der Deutschen Telekom, ob er die Vorschläge jetzt gut oder schlecht findet – und warum.

Ein Thema, das mich ebenfalls schon länger begleitet, ist das Kartellverfahren des EU-Wettbewerbskommissars gegen Google. Joaquin Almunia hat angekündigt, dass er von Google bald konkrete Änderungen erwartet. Kurz zuvor hatte die US-Handelsbehörde FTC ein Wettbewerbsverfahren gegen Google eingestellt. Warum die beiden Verfahren unterschiedlich sind und ob die EU-Kommission gegen die Firma Zähne zeigen kann, habe ich dann im DRadio Kultur erläutert. Erstaunt hatte mich in dem Kontext im Übrigen, wie erfreut der Axel-Springer-Lobbyist Christoph Keese ein FTC-Minderheitsvotum auf Twitter begrüßte. Gelesen schien er es zu dem Zeitpunkt eher nicht zu haben – es entspricht inhaltlich überhaupt nicht der von ihm vertretenen Meinung.

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