Peer Steinbrück ist nur ihrem Gewissen unterworfen

Die Welle ist durch, Steinbrück immer noch kein gewählter, sondern nur designierter Kanzlerkandidat – und hat doch schon kräftig Schlagseite. Doch das Kernproblem ist nicht, dass er Geld für Vorträge genommen hat.

Besuchertribüne in einem Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag
Besuchertribüne in einem Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag

Man kann über Peer Steinbrück vieles sagen. Dass er ein Heißluftproduzent erster Güteklasse sei. Dass er in der Lage sei, die so alte wie trügerische Illusion des Politikers als Patentrezepthaber aufrechtzuerhalten. Steinbrück weiß in 30 Sekunden, was zu tun ist. Alles nichts besonderes. Man kann ihn auch dafür kritisieren, dass er Vorträge gegen große Geldsummen hält. Doch das ist per se nicht das Problem, solange man keinen Zusammenhang mit seinen vertretenen Positionen finden kann. Und passt auch zu seinem Ruf als ehemaliger Finanzminister: ein Raffzahn, einer, der die Kasse nicht voll genug kriegt. Würde das dem Bundeshaushalt schaden? Kaum. Das Problem liegt woanders.

Denn Steinbrück hat so viele Nebentätigkeiten wahrgenommen, dass man sich schon fragen muss, ob nicht das Abgeordnetenmandat seine Nebentätigkeit war. Das ist – und das gilt nicht nur für Steinbrück, sondern auch für andere MdB, ein überaus schäbiges Verhalten. Abgeordnete, die ihren Job nicht machen, stattdessen auf Reden von Fördern und Fordern, der Verantwortlichkeit des Einzelnen für die Gesellschaft reden, die dürfen so nicht agieren. Formalrechtlich sind sie natürlich nicht zu belangen: die Unabhängigkeit des Abgeordneten lässt ihn auch von der Verantwortung gegenüber seinen Wählern unabhängig werden. Das ist grundgesetzlich garantiert und auch richtig so. Dafür wird die Legitimation der Repräsentation ja auch zeitlich befristet. Was wieder zu der Frage führt: sollte ein Bürger einen seinen Job so ernst nehmenden Kanzlerkandidaten mit seiner Stimme unterstützen? Was wäre, wenn er als Kanzler auch einfach etwas anderes tun wollen würde – zum Beispiel Geld verdienen? Nicht nur die Abgeordneten, auch die Bürger sind am Ende eines: nur ihrem Gewissen unterworfen. Dass sie dies mit der Wahl Peer Steinbrücks vereinbaren können, scheint fraglich.

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