Zur praktischen Inkompatibilität von Recht, Politik und Religion

Ein Urteil des Landgerichts Köln hat Deutschland eine intensive Debatte über Penisse, Vorhäute und religiöse Riten beschert: einige im deutschen Bundestag sind nun der Meinung, dass schnellstmöglich eine Regelung herbeizuführen sei, die die religiöse Praxis unter Juden am achten Tage einem männlichen Kind und bei Muslimen irgendwann im Kindesalter (es gibt im Koran keinerlei Vorschrift hierzu) die Vorhaut abzutrennen. Doch geht es dabei wirklich um die wenigen Quadratzentimenter hypersensibler Haut? Oder nicht doch um Religion und Staat heute?

Besuchertribüne in einem Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag
Besuchertribüne in einem Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag – auch hier ist es manchmal nicht voller als im Plenum

Es gibt guten Grund, zweiterer Meinung zu sein. Die Kernfrage, ob die quasi-ersatzreligiösen Werte der Aufklärung als konstituierte Menschenrechte und Individualrechte, religiöse Traditionen und Kollektivriten in letzter Konsequenz für illegal erklären können (ja), ob (Streitfall) und wie (Streitfall) sie abzuwägen sind, ist tieferliegend. Und damit die Frage, ob im demokratischen Grundrechstaat überhaupt und, wenn ja, welcher Platz für Religion als paralleles oder gar maßgebliches Wertesystem neben dem ersatzreligiös grundgesetzlich verfassten Katalog der Rechte des Individuums im gesellschaftlichen Miteinander, gegenüber dem Staat und den den Staat Konstituierenden, also seinen Bürgern, ist?

Argumentativ ist die einfachere Position, in solchen Debatten Atheist zu sein. Nur einem Atheisten ist die Frage der Ruhestörung durch Glockengeläut oder Muezzinruf, die Frage der Einhaltung der Bebauungspläne bei Errichtung von Synagogen, Minarette und Kirchen weitgehend gleichgültig. Er könnte, wenn er es sich einfach macht, auf das Immissionsschutzgesetz als gemeinverbindliche Ersatzreligion verweisen. Warum sollte eine Religion genannte Ausübung von Traditionen und Bekenntnissen, ob weltanschaulich oder nicht, überhaupt Ausnahmen für verbindliche Regeln für das Miteinander zulassen?

Allerdings könnte auch ein gläubiger Mensch – welchen Glaubens auch immer – sich aus seiner Perspektive berechtigte Frage stellen: wie kann sich ein Organ der weltlichen Ordnung wie der Bundestag überhaupt in die Belange religiöser Praxis im Privaten Kernbereich der Beziehung von Kind, Eltern und Religion einmischen? Sind denn nicht – so die Sichtweise mancher Debattenbeteiligter – die Religionen das theoretische Fundament der Werte der weltlichen Ordnung unserer Tage? Ist die tradierte Ausübung von Religion nicht derart vorgesetzlicher Art, dass sie sich der weltlichen Regelungshoheit entzieht? Sicherlich ist dieser Standpunkt selten geworden. Aber hier liegt der eigentliche Hund begraben. Offensichtlich gibt es ein Kompatibilitätsproblem, das aufgrund der religiösen Struktur der Bevölkerung der Bundesrepublik mit einer sinkenden Zahl zweifelsfrei religiöser Menschen und einer steigenden Zahl religionsskeptischer Menschen. Und damit zum Kern der Pudelei.

Fragen wir es klipp und klar: Dürfen Eltern auch heute über die Religion eines Kindes verfügen, von dem sie als “ihrem” Kind sprechen würden? Wenn ja, wie weit geht dieses Recht? Dürfen Eltern Eingriffe am Körper ihres Kindes, ein überaus archaisches Ritual eines “Bundes mit Gott” an ihm durchführen lassen? Und mit welchem, nun, nennen wir es mal so, Recht? Es spricht einiges dafür, dies zu Verneinen und die Entscheidung dem Kind zu überlassen, sobald es mündig genug für diesen Schritt ist. Wenn der Rechtsstaat den mündigen, selbsbestimmten, aufgeklärten Bürger zum Ziel hat, muss ihm die Religion nachgeordnet werden, sofern es nicht die selbstgewählte des Bürgers ist. Was wiederum ein für Religionen, die im Regelfall präbürgerstaatlicher Gedankenwelt entsprangen, inakzeptabel sein dürfte. Die gezielte Legalisierung eines solchen Eingriffs wiederum ist tatsächlich problematisch: wer ist der Gesetzgeber, dass er sich diesen Eingriff in den Körper eines Kindes zu erlauben vermag?

Eine weitere, eher praxisorientierte, Option wurde hingegen meines Erachtens nicht großartig diskutiert: die Schaffung eines wahrnehmbaren Anspruchs für das Kind gegenüber den Erziehungsberechtigten, bei der die Frist ab Volljährigkeit zu laufen begint. Denn wenn die dann erwachsenen Kinder ihre eigenen Eltern für deren Handeln verklagen könnten, würden diese über die tradierte Selbstverständlichkeit und deren zwangsläufige Notwendigkeit vielleicht doch noch einmal nachdenken. Und schon könnte sich ein Gutteil der Debatte schon wieder von ganz allein geregelt haben…

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