Nochmal Befremden zum MeldFortG

Ich hatte ja kürzlich ein paar Zeilen zum Meldegesetzreformvorhaben geschrieben. Zwischenzeitlich gibt es eine Reihe an Stimmen die auf die existierende Gesetzeslage in den Bundesländern hinweisen und sagen, dass das doch gar nicht so viel schlechter sei. Das mag inhaltlich richtig sein.

Hier gibt es derzeit nix mehr zu melden: hier wird Platz für Luxus geschaffen (Kastanienallee) Symbolbild, irgendwie.
Hier gibt es derzeit nix mehr zu melden: hier wird Platz für Luxus geschaffen (Kastanienallee). Symbolbild, irgendwie.

Aber es war explizites Ziel der Bundesregierung, bei der Reform des Meldewesens zum einen die Zügel anzuziehen (künftig muss der Vermieter wieder bestätigen, dass jemand irgendwo eingezogen ist), zum anderen aber auch ein großes datenschutztechnisches Leck zu stopfen. Das kann man inhaltlich falsch finden, aber man sollte nicht sagen: “Weil die Gesetzeslage gerade doch auch so ist, ist es richtig, es bei ihr zu belassen” (ob das überhaupt so wäre, oder ob nicht sogar noch größere Löcher in den Käse gebohrt würden, ist umstritten). Es ist also ein Zirkelschlussargument: “Es ist nicht schlimmer, also in Ordnung” ist etwa so, als ob man sagt “Verbrennungsmotoren aus den 1950ern funktionieren doch prima. Sie fressen etwas viel Sprit, aber was solls?” Politischer Gestaltungswille drückt sich ja durchaus in seiner Fähigkeit aus, Fehler zu korrigieren. Dass die bekannten Fehler der Landesmeldegesetze in den vergangenen Jahren nicht mehr beseitigt wurden, kann man bedauern. Dass man an Gesetzen, die absehbar in die Papiertonne wandern, nicht mehr großartig herumschraubt, ist jedoch politisch das Normalste der Welt.

Ich habe bei der Bundesdatenschutzgesetznovelle 2009 – damals als Referent beim Bundesverband der Verbraucherzentralen – sehr gut sehen können, welchen Druck insbesondere der Adresshandel und damit Hand in Hand gehende Verlage auszuüben in der Lage sind. Das hat damals unter anderem zum Erhalt des Listenprivilegs in modifizierter Form geführt. Und man sollte nicht glauben, dass es nur die Adresshändler seien: auch viele NGOs und auch die Parteizentralen selbst sind große Freunde der Daten des Einwohnermeldeamts. Wie sollen sie denn sonst auch ganze Straßenzüge mehr oder minder genau mit Wahlpost und Spendenbriefen beglücken?

Insofern muss man Herrn Uhl fast dafür loben, dass er recht klar gesagt hat, was er will – und warum: Lobbydruck. Dass die Verhandlungsführerin der FDP Gisela Piltz, die sonst als für den Datenschutz engagiert gilt, hier keine glückliche Figur abgegeben hat, erstaunt allerdings. Sie war bei der BDSG-Novelle 2009 in sehr spezieller Weise von den Gegnern eines zu scharfen Datenschutzes angegangen worden, was sie kaum vergessen haben dürfte… Oder doch?

Schauen wir mal, wer sich nach der Sommerpause wie verhält. Man darf gespannt sein.

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