Wirbel um das MeldFortG (Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens)

Symbolbild: Symbolbilder haben oft keinen Bezug zum Text.

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Politik findet, gerade in der Sommerzeit, unter enormem Stress statt. Da wird noch eben schnell dies und jenes versucht, versprochen, durchgewunken. Unter anderem ein Gesetz, das auf den schönen Namen MeldFortG hört. Dieses Gesetz soll das Meldewesen bundeseinheitlich regeln, nachdem die Regelungskompetenz nach der Föderalismusreform I an den Bund fiel. Nun gibt es einen lauten Aufschrei und niemand hätte damit gerechnet, dass das MeldFortG einen Opener in den DLF-Nachrichten wert sein könnte… Aber warum eigentlich?

Kern der Diskussion sind zwei Dinge: zum einen die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Daten aus einem oder mehreren Registern, die der Staat führt, und in denen seine Bürger nicht freiwillig sondern gezwungenermaßen stehen müssen, überhaupt für einen anderen Zweck genutzt werden dürfen. Das ist für bestimmte Bereiche vermutlich zu bejahen: ohne Meldeauskünfte stünde beispielsweise die Polizei relativ dumm da. Andererseits gibt es Länder wie Großbritannien, in denen es keine Meldepflicht gibt, und die dennoch funktionieren (wenn auch nicht immer preußisch). Eigentliches Kernstück der Gesetzesänderung: das An- und Abmeldeprozedere.

Der zweite Teil der Diskussion, und das ist der, an dem sich gerade die Kritik entzündet: sollen Daten aus Melderegistern auch für Zwecke Dritter, also nicht des Bürgers oder des Staates, beispielsweise für wirtschaftliche Zwecke genutzt werden dürfen? Und wenn überhaupt, unter welchen Voraussetzungen? Die Bundesregierung hatte angekündigt, auf Opt-in umstellen zu wollen. In der Praxis habe ich das in meinem Berliner Bürgeramt einmal so erlebt: hingekommen, angemeldet, gefragt worden: “Wollen Sie dass wir ihre Daten für wirtschaftliche Zwecke freigeben? Für parteipolitische/nichtkommerzielle?” Ein einfache Ja/Nein-Entscheidungssituation. Wie die Rechtslage in den 16 Bundesländern derzeit ist, habe ich nicht nachgeprüft.

Was mich an der Diskussion über das Gesetz am meisten erschrickt ist, wie viele Menschen wie wenig Ahnung vom Ablauf eines politischen Gesetzgebungsprozesses haben. Das MeldFortG ist vom BMI entworfen worden, von der Bundesregierung beschlossen und an den Bundestag übergeben worden, dort hat der Innenausschuss die wesentlichen nun kritisierten Änderungen mit CDU/CSU/FDP-Mehrheit empfohlen. Mir wurde zugetragen, dass insbesondere die Direktmarketingindustrie, die seit eh und je auf eben diese Löcher im Datenschutzkäse aufbaut, massiv bei den entsprechenden Abgeordneten interveniert habe: käme Opt-In, wären Arbeitsplätze in Gefahr. Das Argument höre ich von dieser Seite seit vielen Jahren. Nur überzeugen konnte es mich bislang nicht. Würde das Direktmarketing sterben, würde das Budget umgeschichtet werden – die Arbeitsplätze würden wohl mitwandern. Auf jeden Fall empfahl der Innenausschuss die beanstandeten Stellen, insbesonderen die Änderungen an §44 MeldFortG. Die (wenigen) Abgeordneten, die während des Deutschland-Italien-Fußballeuropameisterschafthalbfinales im Plenum anwesend waren, haben es entsprechend der gewählten Mehrheitsverhältnisse (‘als ob bei allen Alle anwesend wären’ – daher ‘mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke’) durchgewunken.

Nun liegt es beim Bundesrat, in dem die sozialdemokratisch/grün/links geführten Bundesländer eine satte Mehrheit haben. Der Bundesrat muss zustimmen, weil es Länderbelange betrifft. Sie müssten es – auch nach der Föderalismusreform – umsetzen. Wahrscheinlich geht es nun in den Vermittlungsausschuss, irgendwann nach der Sommerpause. Und dann wird man sehen, wer sich dann noch für das MeldFortG interessiert: es könnten dann durchaus andere Themen wieder aktueller sein. Für den Moment aber muss ich schmunzeln: zwar bin ich inhaltlich voll auf der Seite des Protests. Aber das Kaliber, mit dem dieser bis dato eh unbefriedigende Zustand nun weggeballert wird, ist der Sache nur begrenzt angemessen. Weshalb wohl auch die Überraschung bei Bundesregierung und schwarz-gelben Innenausschussmitgliedern besonders groß ist.

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